The National Times - Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

Wetter - Sydney 25°C

Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

POLITIK 05.03.2022

Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei "aus Sicherheitsgründen verschoben" worden, weil die russischen Truppen "weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren", teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.

Textgröße ändern:

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Feuerpause für Mariupol und die nördliche Vorstadt Wolnowacha für 8.00 Uhr MEZ und die Einrichtung eines humanitären Korridors für Zivilisten angekündigt. Kurz darauf gab die Stadtverwaltung von Mariupol bekannt, die Evakuierung solle um 10.00 Uhr MEZ beginnen.

Nun aber schrieb die Stadtverwaltung: "Wir bitten alle Einwohner von Mariupol, sich zu zerstreuen und Orte aufzusuchen, an denen sie Schutz finden können." Weitere Informationen über die Evakuierung sollten "in Kürze" veröffentlicht werden. Demnach gibt es derzeit Verhandlungen mit Russland.

Die angekündigt Evakuierung Mariupols wurde als Auftakt zu einem endgültigen Angriff und die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt durch die russische Armee gewertet. Das am Asowschen Meer gelegene Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee.

Die Hafenstadt liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Ihre Einnahme würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

M.Wilson--TNT

Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

Um Ideen für eine Sicherung des Sozialstaats zu entwickeln, will die Linken-Bundestagsfraktion im Frühjahr einen "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten. Teilnehmen sollen unter anderem Gewerkschaften, Sozialverbände, Aktivisten und Arbeitnehmende, wie Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin nach einer Fraktionsklausur sagte. "Es gibt hier einen Gipfel nach dem nächsten mit irgendwelchen Bonzen und reichen Kumpels vom Kanzler und dessen MinisterInnen, aber niemand fragt mal die Leute, die es wirklich betrifft."

Keine vorgezogene Neuwahl in Brandenburg: Landtag stimmt gegen Selbstauflösung

Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl.

Von der Leyen sagt bei erstem Treffen mit Syriens Präsident EU-Unterstützung zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem ersten Treffen mit der syrischen Übergangsregierung in Damaskus die Unterstützung der Europäischen Union für Syrien zugesichert. Die EU werde "alles in ihrer Macht stehende tun", um Syrien beim Wiederaufbau zu helfen, erklärte von der Leyen im Onlinedienst X nach einem Gespräch mit Präsident Ahmed al-Scharaa am Freitag in Damaskus.

Trump plant milliardenschwere Investitionen in Venezuelas Ölsektor

Vor seinem Treffen mit den Chefs von US-Ölkonzernen in Washington hat US-Präsident Donald Trump milliardenschwere Investitionen in den Ölsektor Venezuelas angekündigt. "Mindestens 100 Milliarden Dollar (86 Milliarden Euro) werden von den großen Ölkonzernen investiert, die ich alle heute im Weißen Haus treffen werde", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seit dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro vergangene Woche hat Trump sein Interesse an den großen Ölvorkommen Venezuelas wiederholt betont.

Textgröße ändern: