The National Times - Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor


Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor
Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei "aus Sicherheitsgründen verschoben" worden, weil die russischen Truppen "weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren", teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.

Textgröße ändern:

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Feuerpause für Mariupol und die nördliche Vorstadt Wolnowacha für 8.00 Uhr MEZ und die Einrichtung eines humanitären Korridors für Zivilisten angekündigt. Kurz darauf gab die Stadtverwaltung von Mariupol bekannt, die Evakuierung solle um 10.00 Uhr MEZ beginnen.

Nun aber schrieb die Stadtverwaltung: "Wir bitten alle Einwohner von Mariupol, sich zu zerstreuen und Orte aufzusuchen, an denen sie Schutz finden können." Weitere Informationen über die Evakuierung sollten "in Kürze" veröffentlicht werden. Demnach gibt es derzeit Verhandlungen mit Russland.

Die angekündigt Evakuierung Mariupols wurde als Auftakt zu einem endgültigen Angriff und die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt durch die russische Armee gewertet. Das am Asowschen Meer gelegene Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee.

Die Hafenstadt liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Ihre Einnahme würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

M.Wilson--TNT

Empfohlen

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Textgröße ändern: