The National Times - Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

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Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

POLITIK 05.03.2022

Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei "aus Sicherheitsgründen verschoben" worden, weil die russischen Truppen "weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren", teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.

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Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Feuerpause für Mariupol und die nördliche Vorstadt Wolnowacha für 8.00 Uhr MEZ und die Einrichtung eines humanitären Korridors für Zivilisten angekündigt. Kurz darauf gab die Stadtverwaltung von Mariupol bekannt, die Evakuierung solle um 10.00 Uhr MEZ beginnen.

Nun aber schrieb die Stadtverwaltung: "Wir bitten alle Einwohner von Mariupol, sich zu zerstreuen und Orte aufzusuchen, an denen sie Schutz finden können." Weitere Informationen über die Evakuierung sollten "in Kürze" veröffentlicht werden. Demnach gibt es derzeit Verhandlungen mit Russland.

Die angekündigt Evakuierung Mariupols wurde als Auftakt zu einem endgültigen Angriff und die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt durch die russische Armee gewertet. Das am Asowschen Meer gelegene Mariupol mit einer halben Million Einwohnern sowie die Kleinstadt Wolnowacha stehen seit Tagen unter dem militärischen Druck der vorrückenden russischen Armee.

Die Hafenstadt liegt in der Nähe der früheren Frontlinie zwischen pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine und der ukrainischen Armee. Ihre Einnahme würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Donbass ermöglichen.

M.Wilson--TNT

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. "Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt", sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seine ungarische Kollegin Anita Orban zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt treten die beiden Chef-Diplomaten gemeinsam vor die Presse (13.30 Uhr). Ministerin Orban gehört der Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Peter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde.

CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

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