The National Times - Hunderte pro-russische Demonstranten ziehen durch Belgrad

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Hunderte pro-russische Demonstranten ziehen durch Belgrad

POLITIK 05.03.2022

Hunderte pro-russische Demonstranten ziehen durch Belgrad

In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind rund tausend pro-russische Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihrer Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine Ausdruck zu verleihen. Mit russischen Flaggen und Bildern von Kreml-Chef Wladimir Putin zogen die Demonstranten am Freitagabend durch das Stadtzentrum. Viele skandierten dabei Nato-feindliche Parolen.

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"Die Ukraine wird derzeit von Neonazis befreit", sagte der 22-jährige Demonstrant Nikola Babic der Nachrichtenagentur AFP. "Die Russen - unsere Brüder - befreien das Land und hoffentlich die Welt."

Während in vielen anderen europäischen Großstädten derzeit Proteste gegen die russische Invasion in der Ukraine stattfinden, unterstützen viele Serben den russischen Präsidenten Putin. Eine Reihe serbischer Medien verteidigte in den vergangenen Tagen dessen Angriff auf das Nachbarland.

In der UN-Vollversammlung stimmte Serbien zwar für eine UN-Resolution, die den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Den westlichen Sanktionen gegen Russland hat sich das Land aber nicht angeschlossen. Serbien ist energiepolitisch stark von Russland abhängig.

F.Hughes--TNT

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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