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USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

POLITIK 05.03.2022

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

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Niinistro sagte, er hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Finnland sowie "den nordischen Staaten allgemein". In Finnland ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes entbrannt. In Umfragen spricht sich derzeit erstmals eine Mehrheit der Finnen für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Finnland verfügt über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland war während des Kalten Krieges neutral. Im Gegenzug erhielt es von der Sowjetunion Sicherheitsgarantien. Mit der Nato kooperiert das EU-Mitglied Finnland heute unter anderem im Geheimdienstbereich. Auch in Schweden wird angesichts des Ukraine-Krieges derzeit verstärkt über einen möglichen Nato-Beitritt diskutiert.

H.Davies--TNT

Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein

Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.

Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden

Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".

Reservistenverband begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat begrüßt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Reservisten künftig zu Übungen verpflichten will. Dies sei "dringend notwendig, um eine verlässliche Einsatzbereitschaft der Reserve sicherzustellen", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Diese ist von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die gesellschaftliche Resilienz Deutschlands." Kritisch äußerten sich hingegen Grüne und Linkspartei.

Nach Drohnen-Einschlag: Scharfe Kritik an Moskau - Unterstützung für Bukarest

Die Nato und die EU-Staaten haben ihrem Verbündeten Rumänien nach dem Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus ihre Unterstützung zugesichert und Russlands Vorgehen scharf verurteilt. Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bukarest machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich und erklärte Russlands Generalkonsul in Konstanza zur unerwünschten Person.

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