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USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

POLITIK 05.03.2022

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

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Niinistro sagte, er hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Finnland sowie "den nordischen Staaten allgemein". In Finnland ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes entbrannt. In Umfragen spricht sich derzeit erstmals eine Mehrheit der Finnen für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Finnland verfügt über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland war während des Kalten Krieges neutral. Im Gegenzug erhielt es von der Sowjetunion Sicherheitsgarantien. Mit der Nato kooperiert das EU-Mitglied Finnland heute unter anderem im Geheimdienstbereich. Auch in Schweden wird angesichts des Ukraine-Krieges derzeit verstärkt über einen möglichen Nato-Beitritt diskutiert.

H.Davies--TNT

Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

Getöteter iranischer Sicherheitschef Laridschani wird beigesetzt - Teheran droht mit Vergeltung

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch in Teheran beigesetzt werden. Der Iran drohte mit Vergeltung für die Tötung Laridschanis, die ein schwerer Schlag für die Führung in Teheran ist, und feuerte Raketen auf das Zentrum Israels ab. Israel gab seinerseits am Mittwoch die Tötung auch des iranischen Geheimdienstministers bekannt. Die US-Armee griff derweil nach eigenen Angaben iranische Raketenanlagen nahe der Straße von Hormus mit bunkerbrechenden Bomben an.

Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

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