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USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

POLITIK 05.03.2022

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

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Niinistro sagte, er hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Finnland sowie "den nordischen Staaten allgemein". In Finnland ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes entbrannt. In Umfragen spricht sich derzeit erstmals eine Mehrheit der Finnen für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Finnland verfügt über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland war während des Kalten Krieges neutral. Im Gegenzug erhielt es von der Sowjetunion Sicherheitsgarantien. Mit der Nato kooperiert das EU-Mitglied Finnland heute unter anderem im Geheimdienstbereich. Auch in Schweden wird angesichts des Ukraine-Krieges derzeit verstärkt über einen möglichen Nato-Beitritt diskutiert.

H.Davies--TNT

Merz lobt Klingbeil-Reformrede - indirekte Kritik an Söder

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils "mit einiger Sympathie" aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister "dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht".

EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren

Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

Trump-Unterhändler Witkoff sieht "starke Anzeichen" für Einigung mit Iran

Im Iran-Krieg sieht US-Unterhändler Steve Witkoff "starke Anzeichen" für eine Verhandlungslösung. "Der Iran sucht nach einem Ausweg", sagte Witkoff am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump in Washington. Er begründete dies mit der Drohung Trumps, die iranischen Energieanlagen zu zerstören, falls die Straße von Hormus weiter blockiert bleibe.

Kallas wirft Moskau Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Russland eine Unterstützung des Iran bei Angriffen auf US-Ziele vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland den Iran mit Geheimdienstinformationen hilft, um Amerikaner ins Visier zu nehmen und zu töten", sagte Kallas am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Russland unterstütze den Iran zudem mit Drohnen, damit dieser Nachbarländer und US-Militärstützpunkte angreifen könne.

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