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USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

POLITIK 05.03.2022

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

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Niinistro sagte, er hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Finnland sowie "den nordischen Staaten allgemein". In Finnland ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes entbrannt. In Umfragen spricht sich derzeit erstmals eine Mehrheit der Finnen für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Finnland verfügt über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland war während des Kalten Krieges neutral. Im Gegenzug erhielt es von der Sowjetunion Sicherheitsgarantien. Mit der Nato kooperiert das EU-Mitglied Finnland heute unter anderem im Geheimdienstbereich. Auch in Schweden wird angesichts des Ukraine-Krieges derzeit verstärkt über einen möglichen Nato-Beitritt diskutiert.

H.Davies--TNT

Solidarität mit Protesten in Iran: Brandenburger Tor in Berlin wird angestrahlt

Das Brandenburger Tor in Berlin wird am Freitag aus Solidarität mit den im Iran gegen ihre Regierung protestierenden Menschen angestrahlt. "Berlin weiß aus eigener Geschichte: Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Die Menschen im Iran wollen selbstbestimmt leben, ihre Meinung frei äußern und in Würde leben. Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite."

Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbot für AfD-Politiker Höcke

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung zur bayerischen Kommunalwahl vorläufig aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt, wie es am Freitag mitteilte. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner bei einem für Sonntag geplanten AfD-Veranstaltung untersagt. Für ein Redeverbot bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien gälten aber "strenge Anforderungen", betonte das Gericht. Die Entscheidung kann allerdings noch angefochten werden.

Neue Ukraine-Gespräche ab Dienstag in Genf

Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA führen nach Angaben des Kreml am kommenden Dienstag und Mittwoch weitere Gespräche über ein Ende des seit vier Jahren andauernden Krieges in der Ukraine. Die Verhandlungen sollten in Genf stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Ein Vertreter des ukrainischen Präsidialamts bestätigte die Angaben.

Wahlsieger in Thailand plant Koalition mit Partei von Ex-Regierungschef Thaksin

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich eine Koalition der konservativen bisherigen Regierungspartei mit der Partei des inhaftierten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra ab. "Auch wenn das Wahlergebnis noch nicht offiziell bestätigt ist, sind wir uns einig, dass die Peu-Thai-Partei uns in einer Koalition unterstützen wird", sagte der amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul am Freitag. Seine pro-monarchistische und militärnahe Bhumjaithai-Partei hatte die Wahl deutlich gewonnen.

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