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USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

POLITIK 05.03.2022

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

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Niinistro sagte, er hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Finnland sowie "den nordischen Staaten allgemein". In Finnland ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes entbrannt. In Umfragen spricht sich derzeit erstmals eine Mehrheit der Finnen für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Finnland verfügt über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland war während des Kalten Krieges neutral. Im Gegenzug erhielt es von der Sowjetunion Sicherheitsgarantien. Mit der Nato kooperiert das EU-Mitglied Finnland heute unter anderem im Geheimdienstbereich. Auch in Schweden wird angesichts des Ukraine-Krieges derzeit verstärkt über einen möglichen Nato-Beitritt diskutiert.

H.Davies--TNT

Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

AfD wählt drei neue Vizevorsitzende - Höcke-Vertrauter Möller mit bestem Ergebnis

Nach der Wiederwahl des Führungsduos aus Alice Weidel und Tino Chrupalla hat der AfD-Bundesparteitag die Riege der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden vollständig neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt am Samstag in Erfurt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. "Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz", sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Parteitagsdelegierten.

"Rache"-Rufe und Tränen: Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran

Massenandrang in Teheran zum Beginn der sechstägigen offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei: Tausende Menschen, einige mit Tränen in den Augen, sind am Samstag zum Moschee-Komplex der Großen Mosalla von Teheran geströmt,, um dem langjährigen Machthaber die letzte Ehre zu erweisen. Nach dem von den USA und Israel begonnenen Krieg, der mit der Tötung des obersten iranischen Führers Chamenei begann, ist die Trauerfeier auch eine Machtdemonstration sein.

Proteste gegen AfD-Parteitag: Veranstalter gehen von 50.000 Teilnehmern aus

Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt sind nach Angaben eines Anti-AfD-Bündnisses mindestens 50.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Zehntausende haben sich in Erfurt friedlich, bunt und ungehorsam dem Bundesparteitag der rechtsextremen AfD entgegengestellt", erklärte der geschäftsführende Vorstand der Organisation Campact, Christoph Bautz, am Samstag. Die Erfurter Polizei zählte am frühen Nachmittag rund 31.000 Prostestierende im Stadtgebiet und im Umland.

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