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USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

POLITIK 05.03.2022

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

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Niinistro sagte, er hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Finnland sowie "den nordischen Staaten allgemein". In Finnland ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes entbrannt. In Umfragen spricht sich derzeit erstmals eine Mehrheit der Finnen für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Finnland verfügt über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland war während des Kalten Krieges neutral. Im Gegenzug erhielt es von der Sowjetunion Sicherheitsgarantien. Mit der Nato kooperiert das EU-Mitglied Finnland heute unter anderem im Geheimdienstbereich. Auch in Schweden wird angesichts des Ukraine-Krieges derzeit verstärkt über einen möglichen Nato-Beitritt diskutiert.

H.Davies--TNT

Pflegereform: Breite Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung

Zum Internationalen Tag der Pflege am Dienstag haben Gewerkschaften und Verbände eindringlich vor Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen und Pflegepersonal gewarnt. Die Gewerkschaft Verdi wandte sich am Montag entschieden gegen entsprechende Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Krankenkassen und Verbände forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Sozialen Pflegeversicherung. Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger.

Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Betreiberin mehrerer Coronateststellen in Nordrhein-Westfalen muss wegen unzureichender Dokumentation mehr als vier Millionen Euro an erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies eine Klage der Unternehmerin gegen entsprechende Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) weitgehend ab, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Frau hatte zwischen Juli 2021 und April 2023 mehrere Testzentren in Düsseldorf, Leverkusen und Solingen betrieben.

17-Jähriger wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlag in Hamburg festgenommen

Wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Bombenanschlags haben Spezialkräfte der Polizei in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe für seine Attacke Ziele wie ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache ins Auge gefasst, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt am Montag mit. Zu dem Anschlagsplan inspiriert wurde der Jugendliche demnach durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

Zukunft der 1000-Euro-Prämie offen - Koalitionsausschuss tagt Dienstag

Die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie ist weiter offen - nun richten sich die Augen auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, der auch über Alternativen beraten will. Die Koalition werde "zeitnah" über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte an ihrem Plan fest, "angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen".

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