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USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

POLITIK 05.03.2022

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

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Niinistro sagte, er hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Finnland sowie "den nordischen Staaten allgemein". In Finnland ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes entbrannt. In Umfragen spricht sich derzeit erstmals eine Mehrheit der Finnen für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Finnland verfügt über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland war während des Kalten Krieges neutral. Im Gegenzug erhielt es von der Sowjetunion Sicherheitsgarantien. Mit der Nato kooperiert das EU-Mitglied Finnland heute unter anderem im Geheimdienstbereich. Auch in Schweden wird angesichts des Ukraine-Krieges derzeit verstärkt über einen möglichen Nato-Beitritt diskutiert.

H.Davies--TNT

Iran bekräftigt Plan für Hormus-Wiedereröffnung - Trump lehnt Berichten zufolge ab

Eine öffentliche Reaktion der US-Regierung auf einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen steht noch aus - einem Medienbericht zufolge hat US-Präsident Donald Trump ihn jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den neuen Plan. Saudi-Arabien meldete am Samstag neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz.

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

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