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USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

POLITIK 05.03.2022

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

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Niinistro sagte, er hoffe auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Finnland sowie "den nordischen Staaten allgemein". In Finnland ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes entbrannt. In Umfragen spricht sich derzeit erstmals eine Mehrheit der Finnen für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Finnland verfügt über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland war während des Kalten Krieges neutral. Im Gegenzug erhielt es von der Sowjetunion Sicherheitsgarantien. Mit der Nato kooperiert das EU-Mitglied Finnland heute unter anderem im Geheimdienstbereich. Auch in Schweden wird angesichts des Ukraine-Krieges derzeit verstärkt über einen möglichen Nato-Beitritt diskutiert.

H.Davies--TNT

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

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