The National Times - Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

Wetter - Sydney 10°C

Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

POLITIK 04.03.2022

Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist einem Bericht zufolge jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Stadt ausgesetzt. Unter den Städten, die sich äußerten, habe aber keine die Partnerschaft grundsätzlich beendet, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage unter 82 deutschen Kommunen. 61 Städte hätten geantwortet. Davon hätten 17 angegeben, dass die Partnerschaft formal ausgesetzt sei oder ausgesetzt werden solle.

Textgröße ändern:

Darunter seien Baden-Baden, Hamburg, Karlsruhe und Neuss. In einigen Städten sei die Arbeit an gemeinsamen Projekten eingefroren worden. Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) habe angegeben, dass er "derzeit keine Grundlage" sehe, die Partnerschaft mit der Stadt Archangelsk "mit Leben zu füllen".

44 Städte hätten dagegen angegeben, dass ihre Partnerschaft in Kraft bleibe. Darunter seien Berlin, Braunschweig und Cottbus. Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) erklärte laut Bericht, Städtepartnerschaften böten einen "unverzichtbaren Dialogkanal in die Zivilgesellschaften". Die Stadt Chemnitz, die seit 1988 eine Partnerschaft mit Wolgograd hat, teilte dem Magazin mit, es sei "Putins Krieg und nicht der des russischen Volks".

G.Morris--TNT

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

Textgröße ändern: