The National Times - Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

Wetter - Sydney 9°C

Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

POLITIK 04.03.2022

Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist einem Bericht zufolge jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Stadt ausgesetzt. Unter den Städten, die sich äußerten, habe aber keine die Partnerschaft grundsätzlich beendet, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage unter 82 deutschen Kommunen. 61 Städte hätten geantwortet. Davon hätten 17 angegeben, dass die Partnerschaft formal ausgesetzt sei oder ausgesetzt werden solle.

Textgröße ändern:

Darunter seien Baden-Baden, Hamburg, Karlsruhe und Neuss. In einigen Städten sei die Arbeit an gemeinsamen Projekten eingefroren worden. Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) habe angegeben, dass er "derzeit keine Grundlage" sehe, die Partnerschaft mit der Stadt Archangelsk "mit Leben zu füllen".

44 Städte hätten dagegen angegeben, dass ihre Partnerschaft in Kraft bleibe. Darunter seien Berlin, Braunschweig und Cottbus. Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) erklärte laut Bericht, Städtepartnerschaften böten einen "unverzichtbaren Dialogkanal in die Zivilgesellschaften". Die Stadt Chemnitz, die seit 1988 eine Partnerschaft mit Wolgograd hat, teilte dem Magazin mit, es sei "Putins Krieg und nicht der des russischen Volks".

G.Morris--TNT

Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region

Nach gemeinsamen Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak mit mehreren iranischen Todesopfern droht eine erneute Eskalation des Kriegs in der Region. Bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben einer pro-iranischen Miliz mindestens 20 Menschen getötet, fünf von ihnen waren demnach Iraner. Der Iran griff seinerseits US-Stellungen in Jordanien mit Raketen an, die abgefangen wurden. Beide Seiten drohten mit Vergeltung.

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Textgröße ändern: