The National Times - Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

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Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

POLITIK 04.03.2022

Bericht: Jede vierte deutsch-russische Städtepartnerschaft ausgesetzt

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist einem Bericht zufolge jede vierte Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer russischen Stadt ausgesetzt. Unter den Städten, die sich äußerten, habe aber keine die Partnerschaft grundsätzlich beendet, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage unter 82 deutschen Kommunen. 61 Städte hätten geantwortet. Davon hätten 17 angegeben, dass die Partnerschaft formal ausgesetzt sei oder ausgesetzt werden solle.

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Darunter seien Baden-Baden, Hamburg, Karlsruhe und Neuss. In einigen Städten sei die Arbeit an gemeinsamen Projekten eingefroren worden. Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) habe angegeben, dass er "derzeit keine Grundlage" sehe, die Partnerschaft mit der Stadt Archangelsk "mit Leben zu füllen".

44 Städte hätten dagegen angegeben, dass ihre Partnerschaft in Kraft bleibe. Darunter seien Berlin, Braunschweig und Cottbus. Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) erklärte laut Bericht, Städtepartnerschaften böten einen "unverzichtbaren Dialogkanal in die Zivilgesellschaften". Die Stadt Chemnitz, die seit 1988 eine Partnerschaft mit Wolgograd hat, teilte dem Magazin mit, es sei "Putins Krieg und nicht der des russischen Volks".

G.Morris--TNT

Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein

Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.

US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen

Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.

Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

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