Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen

The National Times - Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen

POLITIK 01.07.2025

Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen / Foto: © AFP

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."

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Schwerdtner betonte: "Die Sozialpolitik der Union ist 'rechte-Tasche-linke-Tasche', und am Ende bleibt weniger für die Mehrheit." Die Linken-Chefin warf CDU/CSU vor, mit den Sozialausgaben "Hütchenspiel" zu betreiben.

"Statt Geld bei den Bedürfnissen der Mehrheit zu kürzen, sollte die Union lieber aufhören, dicke Dienstwagen steuerlich zu begünstigen", forderte Schwerdtner mit Bezug auf das Dienstwagenprivileg. CDU und CSU müssten zudem, "endlich die Weichen für eine Reform der Schuldenbremse stellen".

Die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer zunächst nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies sorgt für viel Kritik - im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung "für alle" vereinbart. Wegen der hohen Kosten soll dies aber zunächst nicht umgesetzt werden.

Angesichts der massiven Kritik zeigten sich Unionspolitiker inzwischen bereit zum Nachjustieren. Das Verhalten der Union sorgt derweil für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD. Am Mittwoch soll sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.

W.Baxter--TNT

Ukraine und Nahost: Macron und Putin telefonieren erstmals seit 2022 miteinander

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben erstmals seit September 2022 miteinander telefoniert. Dabei ging es nach übereinstimmenden Angaben aus Paris und Moskau am Dienstag um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten.

Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Prüfung einer Entlastung von Privathaushalten zugesichert. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun", sagte Merz am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger". Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch arbeiteten Finanzministerium und Kanzleramt "an den letzten Papieren. Wir schauen uns das mit gutem Willen morgen an".

Wadephul fordert stärkere Unterstützung der Ukraine bei der Luftabwehr

Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gefahr durch russische Luftangriffe betont und eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr durch den Westen gefordert. "Die entscheidende Bedrohung ist diejenige aus der Luft", sagte Wadephul am Dienstag in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. "Wir müssen weiter darüber nachdenken, welche Luftverteidigungssysteme wir zur Verfügung stellen können."

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In Berlin-Neukölln sind zwei Männer bei einem homophoben Angriff verletzt worden. Die beiden standen am Montagabend an einem Geldautomaten in einer Bankfiliale an, als sich ein Unbekannter vordrängeln wollte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als die 35 und 50 Jahre alten Männer ihn auf die Warteschlange aufmerksam machten, wurden sie homophob beleidigt.