Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

The National Times - Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

POLITIK 01.07.2025

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen / Foto: © AFP

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

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Merz verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition für die privaten Haushalte und eine große Zahl von Unternehmen "bereits Entlastungen beschlossen" habe. "Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen", sagte er bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des luxemburgischen Regierungschefs Luc Frieden. Merz verwies dabei auch auf die Möglichkeit von Änderungen in den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Das Kabinett hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Teile der Union stellen diesen Beschluss inzwischen wieder in Frage und fordern auch eine Senkung für Privathaushalte.

Der CDU-Kanzler betonte, seine Regierung habe innerhalb von acht Wochen einen Entwurf eines Bundeshaushaltes 2025 aufgestellt und sei nun in der Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Dies habe die Vorgängerregierung "über Monate nicht erreicht", betonte Merz. Damit sei die neue Regierung schon "einen großen Schritt weitergekommen. "Ob es noch besser werden kann, darüber sprechen wir morgen im Koalitionsausschuss und dann ab der nächsten Woche auch im Parlament."

F.Lim--TNT

Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Prüfung einer Entlastung von Privathaushalten zugesichert. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun", sagte Merz am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger". Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch arbeiteten Finanzministerium und Kanzleramt "an den letzten Papieren. Wir schauen uns das mit gutem Willen morgen an".

Wadephul fordert stärkere Unterstützung der Ukraine bei der Luftabwehr

Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gefahr durch russische Luftangriffe betont und eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr durch den Westen gefordert. "Die entscheidende Bedrohung ist diejenige aus der Luft", sagte Wadephul am Dienstag in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. "Wir müssen weiter darüber nachdenken, welche Luftverteidigungssysteme wir zur Verfügung stellen können."

Zwei Männer bei homophobem Angriff in Berlin-Neukölln verletzt

In Berlin-Neukölln sind zwei Männer bei einem homophoben Angriff verletzt worden. Die beiden standen am Montagabend an einem Geldautomaten in einer Bankfiliale an, als sich ein Unbekannter vordrängeln wollte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als die 35 und 50 Jahre alten Männer ihn auf die Warteschlange aufmerksam machten, wurden sie homophob beleidigt.

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