The National Times - Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

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Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

POLITIK 04.03.2022

Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".

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Högl sagte, dass die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht in der aktuellen Situation nicht weiterhelfe. "Da braucht es andere Maßnahmen, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen." Sie begrüßte die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bei guten Rahmenbedingungen entschieden sich mehr Menschen dafür, Soldatin oder Soldat zu werden, sagte sie.

A.M.Owen--TNT

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Fernsehdebatte vor Landtagswahl in Baden-Württemberg

Vor der am Sonntag kommender Woche stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg treten die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD am Dienstag (20.15 Uhr) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. In der Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?" des Südwestrundfunks (SWR) diskutieren der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der AfD-Frontmann Markus Frohnmaier, der kein Landtagsmandat anstrebt.

Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth

Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag (ab 12.00 Uhr) Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Neben der aktuellen Parlamentspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) und - auf Wunsch Süssmuths - der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Zuvor findet in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale eine Messe statt (ab 10.00 Uhr). Süssmuth war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben.

Koalition der Willigen: Ukraine-Unterstützer beraten sich am Jahrestag in Videokonferenz

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Dienstag mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Die Videokonferenz soll den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit bieten, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.

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