The National Times - Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

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Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

POLITIK 04.03.2022

Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".

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Högl sagte, dass die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht in der aktuellen Situation nicht weiterhelfe. "Da braucht es andere Maßnahmen, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen." Sie begrüßte die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bei guten Rahmenbedingungen entschieden sich mehr Menschen dafür, Soldatin oder Soldat zu werden, sagte sie.

A.M.Owen--TNT

Nordrhein-Westfalen wählt am 25. April 2027 neuen Landtag

In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Der Termin wurde vom Landeskabinett festgelegt, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Vor der Entscheidung waren die im Landtag vertretenen Parteien angehört worden. Der Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland wird alle fünf Jahre gewählt.

Gericht: Netzwerk Campact darf Molkereiunternehmer Müller AfD-Unterstützer nennen

Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden

Die britische Regierung gerät in der Epstein-Affäre immer weiter unter Druck: Nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson kündigte die Opposition am Dienstag einen Parlamentsantrag an, mit dem die Offenlegung von Akten zum früheren Prinzen Andrew und dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten erzwungen werden soll. Der Bruder von König Charles III. soll als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben haben.

Krankenhausreform verzögert sich: Länder haben noch Abstimmungsbedarf

Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der unionsgeführten Bundesländer verzögert die geplante Änderung der Krankenhausreform. Wie SPD-Fraktionskreise am Dienstag bestätigten, wurden das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Die SPD bedauerte die Verzögerung.

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