The National Times - Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

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Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

POLITIK 04.03.2022

Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".

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Högl sagte, dass die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht in der aktuellen Situation nicht weiterhelfe. "Da braucht es andere Maßnahmen, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen." Sie begrüßte die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bei guten Rahmenbedingungen entschieden sich mehr Menschen dafür, Soldatin oder Soldat zu werden, sagte sie.

A.M.Owen--TNT

Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.

Putin besucht China kurz nach Trump - Kreml-Chef preist "enge" Partnerschaft mit Peking

Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump wird Kreml-Chef Waldimir Putin am Dienstag zu einem Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet. Kurz vor seiner Ankunft pries Putin in einem Video die "enge strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern - diese spiele "weltweit eine bedeutende, stabilisierende Rolle". Unter anderem könnte es bei den Gesprächen um den Bau einer Erdgaspipeline von Russland nach China gehen.

Klage nach behauptetem Impfschaden wird in Nordrhein-Westfalen neu verhandelt

Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen muss erneut über einen möglichen Impfschaden verhandeln. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hob nach Angaben vom Dienstag ein Arnsberger Urteil von 2025 auf, mit dem die Klage eines Manns abgewiesen worden war. Er gibt an, als Folge einer Coronaimpfung unter anderem unter Schmerzen und Schwindel zu leiden.

Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige. "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben "lediglich höhere Zuzahlungen".

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