The National Times - Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

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Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

POLITIK 04.03.2022

Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".

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Högl sagte, dass die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht in der aktuellen Situation nicht weiterhelfe. "Da braucht es andere Maßnahmen, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen." Sie begrüßte die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bei guten Rahmenbedingungen entschieden sich mehr Menschen dafür, Soldatin oder Soldat zu werden, sagte sie.

A.M.Owen--TNT

Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an

Nach dem jüngsten Korruptionsskandal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "Umstrukturierung" im Energiesektor des Landes angekündigt. "Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.

Berliner Abgeordnetenhauswahl: Eralp und Krach Spitzenkandidaten von Linker und SPD

Zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gewählt. Die Linke bestätigte am Samstag die stellvertretende Parteivorsitzende Elif Eralp als Kandidatin, die SPD den ehemaligen Staatssekretär Steffen Krach. Die AfD hatte bereits im Oktober Landeschefin Kerstin Brinker gewählt. Bei CDU und Grünen steht die Bestätigung durch die Delegierten noch aus, die Spitzenkandidaten sind aber auch dort bereits bekannt.

Berliner Linke wählt Vizechefin Eralp als Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner Linke hat ihre Vizeparteichefin Elif Eralp als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin für einen entsprechenden Antrag. "Elif Eralp ist unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für das Amt als Regierende Bürgermeisterin unserer Stadt", heißt es darin. Die 44-Jährige ist seit Mai 2025 stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken.

Berliner SPD wählt Ex-Staatssekretär Krach zu Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner SPD hat Steffen Krach offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin per Handzeichen für den 46-Jährigen, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. Krach war bis 2021 Staatssekretär in Berlin und ist derzeit Präsident des Kommunalverbands Region Hannover.

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