The National Times - Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

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Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

POLITIK 04.03.2022

Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".

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Högl sagte, dass die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht in der aktuellen Situation nicht weiterhelfe. "Da braucht es andere Maßnahmen, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen." Sie begrüßte die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bei guten Rahmenbedingungen entschieden sich mehr Menschen dafür, Soldatin oder Soldat zu werden, sagte sie.

A.M.Owen--TNT

"Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. "Jetzt schlägt die Stunde Europas", sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen."

Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump

Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump erklärte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums "Geschäftemachen".

Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an

Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA werden nach Angaben des Kreml in der kommenden Woche weitere Gespräche über eine Beilegung des seit vier Jahren anhaltenden Krieges führen. "Es gibt eine Einigung, dass es tatsächlich nächste Woche stattfinden wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Plänen für ein weiteres Treffen. "Wir werden Sie über den Ort und die Daten informieren", fügte er hinzu.

Gewaltsamer Tod von Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel begonnen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat am Freitagvormittag in Berlin auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel begonnen. Das Treffen begann nach Unternehmensangaben wie geplant um 10.00 Uhr. Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr war eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.

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