The National Times - Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

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Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

POLITIK 04.03.2022

Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".

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Högl sagte, dass die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht in der aktuellen Situation nicht weiterhelfe. "Da braucht es andere Maßnahmen, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen." Sie begrüßte die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bei guten Rahmenbedingungen entschieden sich mehr Menschen dafür, Soldatin oder Soldat zu werden, sagte sie.

A.M.Owen--TNT

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

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