The National Times - Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

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Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

POLITIK 04.03.2022

Wehrbeauftragte "durchaus Befürworterin" von allgemeiner Dienstpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist "durchaus Befürworterin" einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen. Sie könne sich vorstellen, dass dafür so viele Bereiche wie möglich geöffnet würden, sagte Högl am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "und alle sollen sich ein Jahr in der Gesellschaft engagieren". Allerdings sei sie auch für so viel Freiwilligkeit wie möglich - erst solle sich angesehen werden, "wie weit man mit Freiwilligkeit kommt".

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Högl sagte, dass die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht in der aktuellen Situation nicht weiterhelfe. "Da braucht es andere Maßnahmen, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen." Sie begrüßte die geplante Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bei guten Rahmenbedingungen entschieden sich mehr Menschen dafür, Soldatin oder Soldat zu werden, sagte sie.

A.M.Owen--TNT

Waffenruhe im Libanon in Kraft getreten - Libanesische Armee wirft Israel Verstöße vor

Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel bleibt die Lage angespannt. Die libanesische Armee warf Israel am Freitagmorgen Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Die pro-iranische Hisbollah verübte nach eigenen Angaben einen Vergeltungsangriff auf israelische Soldaten. International wurde die Feuerpause begrüßt. US-Präsident Donald mahnte die Hisbollah zur Einhaltung der Waffenruhe. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren Freudenschüsse zu hören.

Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf

Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnertag. Er wünschte ihm viel Glück für seine weitere Karriere in der Privatwirtschaft.

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.

Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.

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