The National Times - IW: Fast 15 Prozent des Diesels in Deutschland stammen aus Russland

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IW: Fast 15 Prozent des Diesels in Deutschland stammen aus Russland

POLITIK 03.03.2022

IW: Fast 15 Prozent des Diesels in Deutschland stammen aus Russland

Der Krieg in der Ukraine treibt die Preise an den Zapfsäulen nach oben, insbesondere Diesel hat sich verteuert. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein Grund dafür, dass Russland ein wichtiger Lieferant für Diesel ist: 15 Prozent des in Deutschland vertankten Diesels stammten im Jahr 2019 aus russischen Raffinerien, wie das IW am Donnerstag mitteilte.

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Aufgrund der vielen Diesel-Pkw in Deutschland und Europa besteht in der gesamten EU eine Produktionslücke - die europäischen Raffinerien können nicht genug Diesel herstellen, um den Bedarf zu decken, wie das IW ausführte. Russland hingegen verzeichne bei der Dieselproduktion einen Überschuss.

Der Dieselpreis ist seit der russischen Invasion in die Ukraine vergangene Woche laut IW um fast zwölf Cent pro Liter gestiegen. Der Anstieg sei in etwa doppelt so stark ausgefallen wie bei Benzin, und der Preisunterschied zwischen den Kraftstoffarten fiel auf unter acht Cent.

Ein Importverbot für Diesel aus Russland besteht aber nicht. "Der russische Diesel wird weiter geliefert", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie (AFM+E), Hans Wenck, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Allerdings käme es an den internationalen Rohstoffmärkten derzeit zu einem "Käuferstreik": Aus Solidarität mit der Ukraine würden Händler weniger Diesel aus Russland kaufen. "Es entsteht eine Dieselknappheit, obwohl eigentlich ausreichend Diesel vorhanden ist", sagte Wenck. Eine ähnliche Situation gebe es beim Erdöl: Russisches Öl sei aufgrund geringerer Nachfrage derzeit rund 18 Dollar günstiger als die Nordseesorte Brent.

N.Taylor--TNT

Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein

Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.

US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen

Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.

Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

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