The National Times - Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten


Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten
Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. "Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Stattdessen pochte sie auf den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien.

Textgröße ändern:

Gerade "in einer Krisenzeit wie dieser" könne Atomkraft sogar zu einer höheren Verwundbarkeit führen. "Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns allen gerade das potenzielle Schadenausmaß von Atomkraftwerken dramatisch vor Augen", warnte Lemke. Die Aufgabe sei jetzt aber, dass "wir unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen müssen".

"Das heißt erstens, Energieabhängigkeiten vom Ausland reduzieren. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte Lemke. "Zweitens, keine weiteren Risikofaktoren und damit keine Laufzeitverlängerung."

"Wir haben vor 21 Jahren den Atomausstieg vereinbart, daran wollen und werden wir festhalten", sagte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Atomenergie sei "die teuerste Energieform, in keiner Weise nachhaltig" und mit "hohen Risiken verbunden". Daher könne eine Laufzeitverlängerung nicht die Antwort auf die aktuelle Krise sein.

"Gerade jetzt, wo es um höhere Souveränität geht, müssen wir auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien setzen", forderte auch Esken. Wegen des Klimaschutzes solle auch der Kohleausstieg weiterhin "idealerweise" für 2030 angestrebt werden. "Das wäre der richtige Weg", sagte Esken. Hierfür sollten weiter die Vorbereitungen getroffen werden, allerdings in Abhängigkeit von der Versorgungssicherheit.

"Es ist nicht sinnvoll, den Klimaschutz warten zu lassen", sagte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeige gerade die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, "wie wichtig es ist, davon wegzukommen". Vorläufig müsse aber etwa durch den Bau von LNG-Terminals für Flüssiggas und neue Importquellen Ersatz für russisches Gas geschaffen werden.

Auch am Ziel des Abschieds von der Kohle bis 2030 will Köhler festhalten: "Ich halte es für verfrüht, den Kohleausstieg 2030 abzuschreiben", sagte der FDP-Politiker. Eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wollte er zwar nicht völlig ausschließen, allerdings wäre dies "eine sehr teure Option" und werfe auch sicherheitstechnische Fragen auf. "Da kann ich mir eher vorstellen, Kohlekraftwerke noch etwas länger zu betreiben", bevor diese dann abgeschaltet würden, sagte Köhler.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Stader Kreistag: CDU bleibt stärkste Fraktion, AfD wächst auf elf Mandate

Im neu gewählten Stader Kreistag verfügt die CDU über 18 und die SPD über zwölf Sitze. Die AfD erhöht ihre Mandate von drei auf elf. BSW und Volt ziehen erstmals mit je einem Sitz ein.

Personaldebatte über Kanzler: Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Merz

In der Debatte über Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich führende CDU-Politiker hinter den Regierungschef gestellt. "Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Grund für die Debatte ist die schwere Niederlage der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt - seitdem steht Merz unter Druck.

Berlin-Wahl: Linke und CDU streiten über Strategien gegen Wohnungsnot

Die wachsende Wohnungsnot in der Hauptstadt bestimmt wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter den Wahlkampf. Während die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, sich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprach, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes stark.

Ministerin Prien: Bildung muss Topthema in Deutschland werden

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der neuen Pisa-Studie hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) von der Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert. "Entscheidend ist, dass wir insgesamt Bildung zum Top-Thema in Deutschland machen, auf allen staatlichen Ebenen", sagte Prien laut einem Bericht vom Dienstag in einem Podcast des Portals Politico.

Textgröße ändern: