Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

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Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

POLITIK 03.03.2022

Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. "Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Stattdessen pochte sie auf den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien.

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Gerade "in einer Krisenzeit wie dieser" könne Atomkraft sogar zu einer höheren Verwundbarkeit führen. "Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns allen gerade das potenzielle Schadenausmaß von Atomkraftwerken dramatisch vor Augen", warnte Lemke. Die Aufgabe sei jetzt aber, dass "wir unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen müssen".

"Das heißt erstens, Energieabhängigkeiten vom Ausland reduzieren. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte Lemke. "Zweitens, keine weiteren Risikofaktoren und damit keine Laufzeitverlängerung."

"Wir haben vor 21 Jahren den Atomausstieg vereinbart, daran wollen und werden wir festhalten", sagte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Atomenergie sei "die teuerste Energieform, in keiner Weise nachhaltig" und mit "hohen Risiken verbunden". Daher könne eine Laufzeitverlängerung nicht die Antwort auf die aktuelle Krise sein.

"Gerade jetzt, wo es um höhere Souveränität geht, müssen wir auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien setzen", forderte auch Esken. Wegen des Klimaschutzes solle auch der Kohleausstieg weiterhin "idealerweise" für 2030 angestrebt werden. "Das wäre der richtige Weg", sagte Esken. Hierfür sollten weiter die Vorbereitungen getroffen werden, allerdings in Abhängigkeit von der Versorgungssicherheit.

"Es ist nicht sinnvoll, den Klimaschutz warten zu lassen", sagte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeige gerade die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, "wie wichtig es ist, davon wegzukommen". Vorläufig müsse aber etwa durch den Bau von LNG-Terminals für Flüssiggas und neue Importquellen Ersatz für russisches Gas geschaffen werden.

Auch am Ziel des Abschieds von der Kohle bis 2030 will Köhler festhalten: "Ich halte es für verfrüht, den Kohleausstieg 2030 abzuschreiben", sagte der FDP-Politiker. Eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wollte er zwar nicht völlig ausschließen, allerdings wäre dies "eine sehr teure Option" und werfe auch sicherheitstechnische Fragen auf. "Da kann ich mir eher vorstellen, Kohlekraftwerke noch etwas länger zu betreiben", bevor diese dann abgeschaltet würden, sagte Köhler.

L.Graham--TNT

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

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Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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