The National Times - Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten


Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten
Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. "Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Stattdessen pochte sie auf den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien.

Textgröße ändern:

Gerade "in einer Krisenzeit wie dieser" könne Atomkraft sogar zu einer höheren Verwundbarkeit führen. "Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns allen gerade das potenzielle Schadenausmaß von Atomkraftwerken dramatisch vor Augen", warnte Lemke. Die Aufgabe sei jetzt aber, dass "wir unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen müssen".

"Das heißt erstens, Energieabhängigkeiten vom Ausland reduzieren. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte Lemke. "Zweitens, keine weiteren Risikofaktoren und damit keine Laufzeitverlängerung."

"Wir haben vor 21 Jahren den Atomausstieg vereinbart, daran wollen und werden wir festhalten", sagte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Atomenergie sei "die teuerste Energieform, in keiner Weise nachhaltig" und mit "hohen Risiken verbunden". Daher könne eine Laufzeitverlängerung nicht die Antwort auf die aktuelle Krise sein.

"Gerade jetzt, wo es um höhere Souveränität geht, müssen wir auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien setzen", forderte auch Esken. Wegen des Klimaschutzes solle auch der Kohleausstieg weiterhin "idealerweise" für 2030 angestrebt werden. "Das wäre der richtige Weg", sagte Esken. Hierfür sollten weiter die Vorbereitungen getroffen werden, allerdings in Abhängigkeit von der Versorgungssicherheit.

"Es ist nicht sinnvoll, den Klimaschutz warten zu lassen", sagte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeige gerade die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, "wie wichtig es ist, davon wegzukommen". Vorläufig müsse aber etwa durch den Bau von LNG-Terminals für Flüssiggas und neue Importquellen Ersatz für russisches Gas geschaffen werden.

Auch am Ziel des Abschieds von der Kohle bis 2030 will Köhler festhalten: "Ich halte es für verfrüht, den Kohleausstieg 2030 abzuschreiben", sagte der FDP-Politiker. Eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wollte er zwar nicht völlig ausschließen, allerdings wäre dies "eine sehr teure Option" und werfe auch sicherheitstechnische Fragen auf. "Da kann ich mir eher vorstellen, Kohlekraftwerke noch etwas länger zu betreiben", bevor diese dann abgeschaltet würden, sagte Köhler.

L.Graham--TNT

Empfohlen

28-Jähriger wegen Mordes an britischer Ex-Ministerin Widdecombe angeklagt

Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen des Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. "Die polizeilichen Ermittlungen zu den Motiven des Beschuldigten dauern an, einschließlich der Prüfung eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds", erklärte Staatsanwalt Frank Ferguson dazu am Montag. Eine zusätzliche Anklage wegen einer Terrortat gebe es derzeit nicht.

Trump: Iran wird für jeden getöteten US-Soldaten "ein Vielfaches bezahlen"

Im Krieg mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit Rache für getötete US-Soldaten gedroht. "Jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, wird er dafür ein Vielfaches bezahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er habe der Armeeführung entsprechende Anweisungen erteilt.

Neuer britischer Premier Burnham macht Ex-Verteidigungsminister Healey zum Finanzminister

Kurz nach seiner Ernennung hat der neue britische Premierminister Andy Burnham mehrere zentrale Personalentscheidungen bekannt gegeben. Nach Angaben von Downing Street vom Montag wird der frühere Verteidigungsminister John Healey neuer Finanzminister. Die Personalie ist eine Überraschung, weil viele Beobachter eine Besetzung des Postens mit der bisherigen Innenministerin Shabana Mahmood erwartet hatten. Mahmood behält aber ihr derzeitiges Amt.

Schach-Großmeisterin Polgar will nicht Präsidentin Ungarns werden

Die ungarische Schach-Großmeisterin Judit Polgar hat einen Vorschlag von Ungarns Regierungschef Peter Magyar abgelehnt, die neue Präsidentin des Landes zu werden. "Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen", schrieb Polgar am Montag in Onlinediensten. "Daher kann ich die Einladung nicht annehmen."

Textgröße ändern: