The National Times - Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten


Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten
Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. "Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Stattdessen pochte sie auf den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien.

Textgröße ändern:

Gerade "in einer Krisenzeit wie dieser" könne Atomkraft sogar zu einer höheren Verwundbarkeit führen. "Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns allen gerade das potenzielle Schadenausmaß von Atomkraftwerken dramatisch vor Augen", warnte Lemke. Die Aufgabe sei jetzt aber, dass "wir unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen müssen".

"Das heißt erstens, Energieabhängigkeiten vom Ausland reduzieren. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte Lemke. "Zweitens, keine weiteren Risikofaktoren und damit keine Laufzeitverlängerung."

"Wir haben vor 21 Jahren den Atomausstieg vereinbart, daran wollen und werden wir festhalten", sagte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Atomenergie sei "die teuerste Energieform, in keiner Weise nachhaltig" und mit "hohen Risiken verbunden". Daher könne eine Laufzeitverlängerung nicht die Antwort auf die aktuelle Krise sein.

"Gerade jetzt, wo es um höhere Souveränität geht, müssen wir auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien setzen", forderte auch Esken. Wegen des Klimaschutzes solle auch der Kohleausstieg weiterhin "idealerweise" für 2030 angestrebt werden. "Das wäre der richtige Weg", sagte Esken. Hierfür sollten weiter die Vorbereitungen getroffen werden, allerdings in Abhängigkeit von der Versorgungssicherheit.

"Es ist nicht sinnvoll, den Klimaschutz warten zu lassen", sagte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeige gerade die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, "wie wichtig es ist, davon wegzukommen". Vorläufig müsse aber etwa durch den Bau von LNG-Terminals für Flüssiggas und neue Importquellen Ersatz für russisches Gas geschaffen werden.

Auch am Ziel des Abschieds von der Kohle bis 2030 will Köhler festhalten: "Ich halte es für verfrüht, den Kohleausstieg 2030 abzuschreiben", sagte der FDP-Politiker. Eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wollte er zwar nicht völlig ausschließen, allerdings wäre dies "eine sehr teure Option" und werfe auch sicherheitstechnische Fragen auf. "Da kann ich mir eher vorstellen, Kohlekraftwerke noch etwas länger zu betreiben", bevor diese dann abgeschaltet würden, sagte Köhler.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: