The National Times - Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten


Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten
Ampel-Politiker wollen an Atomausstieg und Energiewende festhalten

In der Ampel-Koalition gibt es breiten Widerspruch zu Forderungen nach längeren Akw-Laufzeiten oder einem Aufschub bei der Energiewende. "Aus Sicherheitsgründen halte ich eine Laufzeit-Verlängerung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland für nicht verantwortbar", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Stattdessen pochte sie auf den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien.

Textgröße ändern:

Gerade "in einer Krisenzeit wie dieser" könne Atomkraft sogar zu einer höheren Verwundbarkeit führen. "Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns allen gerade das potenzielle Schadenausmaß von Atomkraftwerken dramatisch vor Augen", warnte Lemke. Die Aufgabe sei jetzt aber, dass "wir unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen müssen".

"Das heißt erstens, Energieabhängigkeiten vom Ausland reduzieren. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte Lemke. "Zweitens, keine weiteren Risikofaktoren und damit keine Laufzeitverlängerung."

"Wir haben vor 21 Jahren den Atomausstieg vereinbart, daran wollen und werden wir festhalten", sagte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Atomenergie sei "die teuerste Energieform, in keiner Weise nachhaltig" und mit "hohen Risiken verbunden". Daher könne eine Laufzeitverlängerung nicht die Antwort auf die aktuelle Krise sein.

"Gerade jetzt, wo es um höhere Souveränität geht, müssen wir auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien setzen", forderte auch Esken. Wegen des Klimaschutzes solle auch der Kohleausstieg weiterhin "idealerweise" für 2030 angestrebt werden. "Das wäre der richtige Weg", sagte Esken. Hierfür sollten weiter die Vorbereitungen getroffen werden, allerdings in Abhängigkeit von der Versorgungssicherheit.

"Es ist nicht sinnvoll, den Klimaschutz warten zu lassen", sagte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem zeige gerade die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, "wie wichtig es ist, davon wegzukommen". Vorläufig müsse aber etwa durch den Bau von LNG-Terminals für Flüssiggas und neue Importquellen Ersatz für russisches Gas geschaffen werden.

Auch am Ziel des Abschieds von der Kohle bis 2030 will Köhler festhalten: "Ich halte es für verfrüht, den Kohleausstieg 2030 abzuschreiben", sagte der FDP-Politiker. Eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke wollte er zwar nicht völlig ausschließen, allerdings wäre dies "eine sehr teure Option" und werfe auch sicherheitstechnische Fragen auf. "Da kann ich mir eher vorstellen, Kohlekraftwerke noch etwas länger zu betreiben", bevor diese dann abgeschaltet würden, sagte Köhler.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

Textgröße ändern: