The National Times - US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

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US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

POLITIK 03.03.2022

US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

US-Generalstabschef Mark Milley hat die hohe Widerstandskraft der ukrainischen Armee gewürdigt. "Das ukrainische Militär kämpft mit außerordentlichem Mut und Geschick gegen russische Truppen, die zahlenmäßig und waffentechnisch deutlich überlegen sind", sagte Milley am Donnerstag auf einer Europa-Reise, die ihn auch nach Deutschland führte.

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Die ukrainischen Truppen seien "sehr mobil" und verteidigten sich effektiv auf einem "sehr schwierigen Schlachtfeld", sagte Milley weiter. Die ukrainische Bevölkerung unterstütze die Armee tatkräftig, betonte der US-General. "Sie haben das beste Aufklärungssystem der Welt, weil sie die gesamte Bevölkerung auf ihrer Seite haben."

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier beriet Milley zunächst mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lage. Anschließend flog er nach Deutschland weiter, um dort stationierte US-Truppen zu besuchen. Es sei auch im nationalen Interesse der USA, Russland von Angriffen auf Nato-Mitgliedstaaten abzuhalten, sagte der US-General.

Der Nato-Beistandsartikel fünf sieht vor, dass ein Angriff auf einen der 30 Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Die Ukraine gehört nicht zur Nato.

S.Collins--TNT

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

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