The National Times - US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

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US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

POLITIK 03.03.2022

US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

US-Generalstabschef Mark Milley hat die hohe Widerstandskraft der ukrainischen Armee gewürdigt. "Das ukrainische Militär kämpft mit außerordentlichem Mut und Geschick gegen russische Truppen, die zahlenmäßig und waffentechnisch deutlich überlegen sind", sagte Milley am Donnerstag auf einer Europa-Reise, die ihn auch nach Deutschland führte.

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Die ukrainischen Truppen seien "sehr mobil" und verteidigten sich effektiv auf einem "sehr schwierigen Schlachtfeld", sagte Milley weiter. Die ukrainische Bevölkerung unterstütze die Armee tatkräftig, betonte der US-General. "Sie haben das beste Aufklärungssystem der Welt, weil sie die gesamte Bevölkerung auf ihrer Seite haben."

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier beriet Milley zunächst mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lage. Anschließend flog er nach Deutschland weiter, um dort stationierte US-Truppen zu besuchen. Es sei auch im nationalen Interesse der USA, Russland von Angriffen auf Nato-Mitgliedstaaten abzuhalten, sagte der US-General.

Der Nato-Beistandsartikel fünf sieht vor, dass ein Angriff auf einen der 30 Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Die Ukraine gehört nicht zur Nato.

S.Collins--TNT

Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde.

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

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