The National Times - US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

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US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

POLITIK 03.03.2022

US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

US-Generalstabschef Mark Milley hat die hohe Widerstandskraft der ukrainischen Armee gewürdigt. "Das ukrainische Militär kämpft mit außerordentlichem Mut und Geschick gegen russische Truppen, die zahlenmäßig und waffentechnisch deutlich überlegen sind", sagte Milley am Donnerstag auf einer Europa-Reise, die ihn auch nach Deutschland führte.

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Die ukrainischen Truppen seien "sehr mobil" und verteidigten sich effektiv auf einem "sehr schwierigen Schlachtfeld", sagte Milley weiter. Die ukrainische Bevölkerung unterstütze die Armee tatkräftig, betonte der US-General. "Sie haben das beste Aufklärungssystem der Welt, weil sie die gesamte Bevölkerung auf ihrer Seite haben."

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier beriet Milley zunächst mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lage. Anschließend flog er nach Deutschland weiter, um dort stationierte US-Truppen zu besuchen. Es sei auch im nationalen Interesse der USA, Russland von Angriffen auf Nato-Mitgliedstaaten abzuhalten, sagte der US-General.

Der Nato-Beistandsartikel fünf sieht vor, dass ein Angriff auf einen der 30 Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Die Ukraine gehört nicht zur Nato.

S.Collins--TNT

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

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