The National Times - US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

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US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

POLITIK 03.03.2022

US-Generalstabschef Milley lobt "Mut" der ukrainischen Armee

US-Generalstabschef Mark Milley hat die hohe Widerstandskraft der ukrainischen Armee gewürdigt. "Das ukrainische Militär kämpft mit außerordentlichem Mut und Geschick gegen russische Truppen, die zahlenmäßig und waffentechnisch deutlich überlegen sind", sagte Milley am Donnerstag auf einer Europa-Reise, die ihn auch nach Deutschland führte.

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Die ukrainischen Truppen seien "sehr mobil" und verteidigten sich effektiv auf einem "sehr schwierigen Schlachtfeld", sagte Milley weiter. Die ukrainische Bevölkerung unterstütze die Armee tatkräftig, betonte der US-General. "Sie haben das beste Aufklärungssystem der Welt, weil sie die gesamte Bevölkerung auf ihrer Seite haben."

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier beriet Milley zunächst mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lage. Anschließend flog er nach Deutschland weiter, um dort stationierte US-Truppen zu besuchen. Es sei auch im nationalen Interesse der USA, Russland von Angriffen auf Nato-Mitgliedstaaten abzuhalten, sagte der US-General.

Der Nato-Beistandsartikel fünf sieht vor, dass ein Angriff auf einen der 30 Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Die Ukraine gehört nicht zur Nato.

S.Collins--TNT

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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