The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

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Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

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Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen

Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe verdichten sich die Hinweise auf eine politische Tat. Gegen einen am Wochenende unter Mordverdacht festgenommenen Verdächtigen werde inzwischen wegen des "Verdachts der Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung zu terroristischen Handlungen" ermittelt, erklärte die Polizei in den Grafschaften Devon und Cornwall am Montag. Die Ermittlungen übernahm eine Anti-Terror-Einheit der Polizei.

Trump will Straße von Hormus "übernehmen" und für Schutz bezahlt werden

Die USA wollen nach den Worten von Präsident Donald Trump die Straße von Hormus "übernehmen" und für die militärische Absicherung bezahlt werden. "Wir übernehmen die Kontrolle über die Meerenge", verkündete Trump am Montag im Fernsehsender Fox News. Das iranische Militär wies die Angaben umgehend zurück.

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Die EU und Großbritannien haben wegen einer Reihe von Cyberangriffen miteinander abgestimmte neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU setzte am Montag neun Menschen und vier Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste, Großbritannien 24 Personen und Einrichtungen. Betroffen sind unter anderem hochrangige Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und mutmaßliche Cyberkriminelle, die mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. In Berlin bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter wegen der Cyberangriffe ein.

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Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat die Anti-Terror-Einheit der Polizei die Ermittlungen übernommen. "Neue Informationen und Beweise" hätten dazu geführt, dass die Einheit nun die Ermittlungen zu dem "entsetzlichen Mord" führe, teilte die britische Innenministerin Shabana Mahmood am Montag im Onlinedienst X mit.

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