The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

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Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

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Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

US-Vertreter: Trump empfängt Vertreter Israels und Libanons im Weißen Haus

Zum Auftakt ihrer zweiten Gesprächsrunde in Washington werden die Vertreter Israels und des Libanon nach Angaben aus US-Regierungskreisen von Präsident Donald Trump empfangen. "Die Gespräche auf Botschafterebene zwischen Israel und dem Libanon werden nun im Weißen Haus stattfinden", sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. "Präsident Trump wird beide Vertreter bei ihrer Ankunft begrüßen."

Ukraine-Kredit abgesegnet - EU-Beitritt Kiews bleibt bei Gipfeltreffen in der Ferne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Zypern die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew begrüßt - auf konkrete Zusagen für einen EU-Beitritt seines Landes muss er aber weiter warten. Die Ukraine sei "bereit" für die nächsten Schritte im Beitrittsprozess, betonte Selenskyj bei dem Treffen am Donnerstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die EU-Kommission auf, dafür einen Zeitplan vorzulegen. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich jedoch skeptisch.

Neue Runde direkter Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Nach ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten treffen sich in Washington erneut Vertreter Israels und des Libanon auf Botschafterebene. Bei der zweiten Gesprächsrunde am Donnerstag wird der Libanon nach Angaben von Präsident Joseph Aoun darauf dringen, die Waffenruhe zu verlängern. Dies umfasse auch "ein Ende der Zerstörung von Häusern und der Angriffe auf Zivilisten, Gotteshäuser, Journalisten sowie den Medizin- und Bildungssektor".

Unions-Steuermodell stößt in SPD auf scharfe Kritik

Ein Steuermodell der beiden Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nannte die Pläne aus der Union "eine Belastung durch die Hintertür für Millionen Beschäftigte". Die Reichsten würden entlastet "auf Kosten der Betriebe und ihrer Beschäftigten", sagte Esdar am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

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