The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

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Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

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Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

Polizeieinsatz wegen rechtsextremen Konzerts in Thüringen - Platzverweise

Ein geplantes rechtsextremes Konzert im thüringischen Eichsfeld hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte sprachen von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag Platzverweise gegen insgesamt 27 mutmaßliche Teilnehmer der rechten Veranstaltung in Fretterode aus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Strafbare Handlungen habe es nicht gegeben, so dass auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen

Eine Reform der Einkommensteuer sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr am Montag den TV-Sendern RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.

Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"

Im Ringen um eine Friedenslösung im Iran-Krieg bleiben die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump wies eine Antwort des Iran auf einen US-Vorschlag für eine Beendigung des Kriegs als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Der Iran hatte darin nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Montag.

Studie verweist auf hohe Belastung für pflegende Angehörige

Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Belastung in der gesamten Gruppe der pflegenden Angehörigen hoch ist", erklärte Susann Behrendt am Montag in Berlin zu dem von ihr mit herausgegebenen Monitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Besonders stark belastet sind demnach häufig diejenigen, die Pflege und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen.

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