The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

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Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

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Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr

Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.

Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.

USA und Venezuela vereinbaren Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen

Zwei Monate nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben die USA und Venezuela eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Die Wiederaufnahme "diplomatischer und konsularischer Beziehungen" sei zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Übergangsführung beschlossen worden, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. Der Schritt werde die gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität, wirtschaftliche Erholung und "politische Versöhnung" in Venezuela zu fördern.

"Scheußlich": Votum zu Trumps Ballsaal nach 30.000 Beschwerdebriefen vertagt

"Scheußlich" und "geschmacklos": Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung "USA Today".

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