The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

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Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

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Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

BUND fordert mehr Wildnis für Deutschland - Regierung soll Gebiete ausweisen

Der Umweltverband BUND hat anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai gefordert, in Deutschland wieder mehr Wildnis zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle gemäß früheren Zusagen "endlich mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiete ausweisen", erklärte der BUND am Montag in Berlin. Mittelfristig sollten es sogar fünf Prozent werden, um Biodiversität, Klima und Wasserhaushalt besser zu schützen.

Amnesty Deutschland: Iran Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit

Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist laut Amnesty International so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Vor allem im Iran sei der Anstieg auf mehr als 2150 Hinrichtungen "erschreckend" hoch, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. "2025 war Iran das Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Merz verurteilt Angriff auf Atomkraftwerk in Vereinigten Arabischen Emiraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Angriff auf ein Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilt. "Die erneuten iranischen Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner verurteilen wir scharf", erklärte er am Montag im Onlinedienst X. "Angriffe auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region." Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.

CDU-Politiker Schnieder zu neuem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz erhielt der 50-Jährige am Montag 63 Stimmen. Das waren acht Stimmen weniger, als die neuen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Mandate haben. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Von den insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren zwei ungültig.

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