The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

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Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

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Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern

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Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.

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Die Bundesparteien haben sich entsetzt von der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Dienstag von einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem "bedrückenden Tag". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Gespräche über die Wahl mit der Union im Koalitionsauschuss an.

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