The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Wetter - Sydney 24°C

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

Textgröße ändern:

Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

Mindestens 13 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 13 Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.

Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmen am Samstag CDU und SPD auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die CDU-Basis trifft sich in Mainz, die SPD in Nieder-Olm (jeweils 10.00 Uhr). Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt, das unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

USA kündigen Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Angaben seines Ministeriums den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland binnen eines Jahres angeordnet. "Wir gehen davon aus, dass der Abzug in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein wird", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit) weiter in einer Stellungnahme. Derzeit sind mehr als 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land.

Trump weist neuen Vorschlag des Iran zurück - "USS Gerald R. Ford" verlässt Golfregion

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Textgröße ändern: