The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

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Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

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Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

Venezuela plant Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen

Knapp drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat Venezuela eine Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Parlament in Caracas in erster Lesung gebilligt. Mit ihm soll "privaten Unternehmen mit Sitz in Venezuela" die Erschließung von Ölvorkommen gestatten werden.

US-Gesandte Witkoff und Kushner treffen Putin für Gespräche in Moskau

Eine US-Delegation ist am Donnerstagabend für Ukraine-Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammengekommen. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin beim Händeschütteln mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und dem Berater des Weißen Hauses, Josh Gruenbaum. Nach Angaben des Kremls nahmen von russischer Seite der Präsidentenberater Juri Uschakow sowie der Gesandte Kirill Dmitriew an dem Treffen teil.

EU-Sondergipfel: Vorsichtige Erleichterung nach Grönland-Einigung mit Trump

Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - und gleichzeitig Wachsamkeit angemahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, trotz der "akzeptableren" Situation, "wachsam" zu bleiben.

Schlechte Umfragewerte: Trump droht "New York Times" mit verschärfter Klage

US-Präsident Donald Trump hat der "New York Times" mit verschärften juristischen Schritten gedroht, weil die Zeitung für ihn schlechte Umfragewerte veröffentlichte. Die Umfrage werde in seine laufende Klage gegen das Blatt aufgenommen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verlangte überdies, "gefälschte und betrügerische Meinungsumfragen" zur "Straftat" zu erklären.

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