The National Times - Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

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Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

POLITIK 03.03.2022

Habeck rechnet mit erheblichen Folgen der Russland-Sanktionen für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit erheblichen Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. Die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges seien "deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Von "kleinen Einschnitten, die es gibt", seien "große Auswirkungen" zu befürchten, fuhr er fort.

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Die deutsche Wirtschaft befinde sich derzeit in einer so komplexen Situation wie seit vielen Jahren nicht mehr, sagte Habeck. Zum einen sei die Lage wegen der Corona-Pandemie ohnehin noch angespannt. Zunächst habe es die Hoffnung eines Aufschwungs im Frühling gegeben. Nun kämen die "Kriegsauswirkungen" hinzu. Dabei sei es nicht so, dass "einzelne Ketten" betroffen seien, sondern dass die Auswirkungen der Sanktionen "auf alle Bereiche der Wirtschaft" stark seien.

Gleichwohl habe er in Gesprächen mit Firmen in Deutschland und den USA erfahren, dass alle Unternehmen die Sanktionen "vollumfänglich mittragen", sagte Habeck, "obwohl es für sie eine erhebliche Belastung ist". Das sei ein "sehr starkes Zeichen" der Solidarität. Der Minister kündigte ein Kreditprogramm der staatlichen KfW zur Stützung von Firmen an.

Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abkoppeln und den Handel mit russischen Firmen einschränken. Das belastet auch deutsche Firmen. Etliche Unternehmen haben sich vorübergehend aus Russland zurückgezogen.

A.M.James--TNT

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef

Die Linke hat mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ein neues Führungs-Duo. Schwerdtner wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit knapp 86 Prozent deutlich im Amt bestätigt, Pantisano wurde neu gewählt. Dem 46-Jährigen verpassten die Delegierten aber gleich einen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten am Samstag für ihn, rund 30 Prozent gegen ihn. Pantisano tritt nun die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".

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