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US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

POLITIK 02.03.2022

US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken wird inmitten des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa reisen. Blinken wird von Samstag an Polen, Moldau, Litauen, Lettland und Estland besuchen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Zuvor nimmt er am Freitag an einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Außenminister in Brüssel teil und wird dort auch Gespräche mit seinen EU-Kollegen führen.

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"Die Reise setzt umfangreiche Konsultationen und Koordination mit unseren Nato-Verbündeten und europäischen Partnern über den geplanten, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fort", erklärte das Außenministerium. Thema sei unter anderem die "anhaltende Koordination, um Russland massive Konsequenzen und schwere Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen".

Die russische Armee war am Donnerstag der vergangenen Woche in die Ukraine einmarschiert. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängte der Westen drastische Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.

Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken am Mittwoch, die USA seien bereit, "diplomatische Bemühungen" für eine Waffenruhe und einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass "die ukrainische Regierung glaubt, dass das hilfreich ist". Die Enscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, verurteilte Blinken als "provokativ", "gefährlich" und "Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit".

S.Clarke--TNT

Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt

Entlang einer Bahnstrecke in Bayern sind an mehreren Stellen Brände gelegt worden. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagnachmittag an den Gleisen zwischen Mühldorf am Inn und Freilassing an verschiedenen Orten verschmorte und geschmolzene Kabel entdeckt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den iranischen Geheimdienstminister Esmail Chatib getötet. "In der vergangenen Nacht ist auch Irans Geheimdienstminister Chatib ausgeschaltet worden", erklärte Katz am Mittwoch. "Er stand an der Spitze des internen Apparats des Regimes, der für Morde und Unterdrückung im Iran sowie für die Förderung externer Bedrohungen verantwortlich war", fuhr Katz fort.

Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.

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