The National Times - US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

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US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

POLITIK 02.03.2022

US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken wird inmitten des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa reisen. Blinken wird von Samstag an Polen, Moldau, Litauen, Lettland und Estland besuchen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Zuvor nimmt er am Freitag an einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Außenminister in Brüssel teil und wird dort auch Gespräche mit seinen EU-Kollegen führen.

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"Die Reise setzt umfangreiche Konsultationen und Koordination mit unseren Nato-Verbündeten und europäischen Partnern über den geplanten, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fort", erklärte das Außenministerium. Thema sei unter anderem die "anhaltende Koordination, um Russland massive Konsequenzen und schwere Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen".

Die russische Armee war am Donnerstag der vergangenen Woche in die Ukraine einmarschiert. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängte der Westen drastische Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.

Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken am Mittwoch, die USA seien bereit, "diplomatische Bemühungen" für eine Waffenruhe und einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass "die ukrainische Regierung glaubt, dass das hilfreich ist". Die Enscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, verurteilte Blinken als "provokativ", "gefährlich" und "Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit".

S.Clarke--TNT

Lawrow nach Leipziger Drohnenvorfall: "Letztlich der Beginn eines echten Krieges"

Im Streit um den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig wirft der russische Außenminister Sergej Lawrow Berlin vor, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall sagte Lawrow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Dies sei "letztlich der Beginn eines echten Krieges". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, der Vorfall sei "sehr klar, unbestreitbar und auch gerichtsfest" Russland zugeordnet.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisiert Wähler

In Sachsen-Anhalt ist am Sonntag eine der am meisten beachteten Landtagswahlen der vergangenen Jahre angelaufen. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die Wählerinnen und Wähler waren offenbar interessiert und mobilisiert: Bis zum frühen Nachmittag wurde eine sehr hohe Wahlbeteiligung verzeichnet.

Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Berlin beschuldigt, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall in Leipzig sagte Lawrow: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Er fügte dann laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen vom Sonntag hinzu: "Dies ist letztlich der Beginn eines echten Krieges."

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14.00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

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