The National Times - US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

Wetter - Sydney 21°C

US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

POLITIK 02.03.2022

US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken wird inmitten des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa reisen. Blinken wird von Samstag an Polen, Moldau, Litauen, Lettland und Estland besuchen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Zuvor nimmt er am Freitag an einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Außenminister in Brüssel teil und wird dort auch Gespräche mit seinen EU-Kollegen führen.

Textgröße ändern:

"Die Reise setzt umfangreiche Konsultationen und Koordination mit unseren Nato-Verbündeten und europäischen Partnern über den geplanten, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fort", erklärte das Außenministerium. Thema sei unter anderem die "anhaltende Koordination, um Russland massive Konsequenzen und schwere Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen".

Die russische Armee war am Donnerstag der vergangenen Woche in die Ukraine einmarschiert. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängte der Westen drastische Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.

Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken am Mittwoch, die USA seien bereit, "diplomatische Bemühungen" für eine Waffenruhe und einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass "die ukrainische Regierung glaubt, dass das hilfreich ist". Die Enscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, verurteilte Blinken als "provokativ", "gefährlich" und "Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit".

S.Clarke--TNT

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Textgröße ändern: