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US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

POLITIK 02.03.2022

US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken wird inmitten des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa reisen. Blinken wird von Samstag an Polen, Moldau, Litauen, Lettland und Estland besuchen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Zuvor nimmt er am Freitag an einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Außenminister in Brüssel teil und wird dort auch Gespräche mit seinen EU-Kollegen führen.

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"Die Reise setzt umfangreiche Konsultationen und Koordination mit unseren Nato-Verbündeten und europäischen Partnern über den geplanten, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fort", erklärte das Außenministerium. Thema sei unter anderem die "anhaltende Koordination, um Russland massive Konsequenzen und schwere Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen".

Die russische Armee war am Donnerstag der vergangenen Woche in die Ukraine einmarschiert. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängte der Westen drastische Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.

Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken am Mittwoch, die USA seien bereit, "diplomatische Bemühungen" für eine Waffenruhe und einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass "die ukrainische Regierung glaubt, dass das hilfreich ist". Die Enscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, verurteilte Blinken als "provokativ", "gefährlich" und "Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit".

S.Clarke--TNT

US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich aus Politik zurück

Die einflussreiche US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich nach fast 40 Jahren aus der Politik zurück. Die 85-Jährige kündigte am Donnerstag in einer Videonachricht an, dass sie keine Wiederwahl in das Repräsentantenhaus anstrebe und damit ihr Kongressmandat im Januar 2027 niederlegen werde. Pelosi war die erste weibliche Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Sie hatte das Amt zwischen 2007 bis 2011 inne und dann erneut zwischen 2019 und 2023.

Ehemaliger Soldat wegen mehrfacher Vergewaltigung in Bayern vor Gericht

Ein zuletzt für die Ukraine im Krieg gegen Russland kämpfender früherer Bundeswehrsoldat muss sich seit Donnerstag wegen mehrfacher Vergewaltigung vor dem Landgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wirft dem 30 Jahre alten Mann vor, in den Jahren 2015 bis 2022 sechs Frauen vergewaltigt zu haben. Es handle sich teils um schwere Vergewaltigungen, in einem Fall auch um mehrfache Vergewaltigungen.

BSW: Wagenknecht will sich für Partei "weiter in führender Rolle einsetzen"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will der von ihr gegründeten Partei auch nach der geplanten personellen Neuaufstellung erhalten bleiben. Sie werde sich für die Partei "weiter in führender Rolle einsetzen", sagte Wagenknecht am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW will sein Präsidium neu aufstellen, ein Vorschlag des Parteivorstands dazu soll am kommenden Montag vorgestellt werden.

Ältester Präsident der Welt in Kamerun für achte Amtszeit vereidigt

An der Macht seit 1982: In Kamerun ist der älteste Präsident der Welt, Paul Biya, für eine achte Amtszeit vereidigt worden. Er sei sich der "Schwere der Lage", in der sich das Land befinde, voll und ganz bewusst, sagte der 92-Jährige am Donnerstag bei seiner Vereidigung im Parlament in der Hauptstadt Jaunde. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat war von Massenprotesten begleitet worden, die gewaltsam niedergeschlagen wurden - mehrere Demonstranten starben.

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