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US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

POLITIK 02.03.2022

US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken wird inmitten des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa reisen. Blinken wird von Samstag an Polen, Moldau, Litauen, Lettland und Estland besuchen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Zuvor nimmt er am Freitag an einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Außenminister in Brüssel teil und wird dort auch Gespräche mit seinen EU-Kollegen führen.

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"Die Reise setzt umfangreiche Konsultationen und Koordination mit unseren Nato-Verbündeten und europäischen Partnern über den geplanten, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fort", erklärte das Außenministerium. Thema sei unter anderem die "anhaltende Koordination, um Russland massive Konsequenzen und schwere Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen".

Die russische Armee war am Donnerstag der vergangenen Woche in die Ukraine einmarschiert. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängte der Westen drastische Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.

Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken am Mittwoch, die USA seien bereit, "diplomatische Bemühungen" für eine Waffenruhe und einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass "die ukrainische Regierung glaubt, dass das hilfreich ist". Die Enscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, verurteilte Blinken als "provokativ", "gefährlich" und "Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit".

S.Clarke--TNT

Sechs Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Ungeachtet der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes sechs Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.

Trump "nicht zufrieden" mit neuem iranischen Verhandlungsvorschlag

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. "Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Streit mit Anthropic: Pentagon schließt Vereinbarung mit anderen KI-Firmen

Inmitten des Streits mit dem KI-Unternehmen Anthropic über die militärische Nutzung seiner Technologie hat das US-Verteidigungsministerium ein Abkommen mit sieben anderen KI-Firmen geschlossen. Deren Anwendungen sollen laut einer am Freitag veröffentlichten Pentagon-Erklärung in die sensibelsten, als geheim eingestuften Systeme des Ministeriums integriert werden. Diese würden unter anderem für die Einsatzplanung und die Zielerfassung von Waffen genutzt.

Staatsmedien: Iran hat den USA neuen Vorschlag übermittelt - Washington schweigt

Der Iran hat nach Medienberichten einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Freitag. Das Weiße Haus wollte diese Angaben auf Nachfrage nicht kommentieren.

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