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US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

POLITIK 02.03.2022

US-Außenminister Blinken reist inmitten von Ukraine-Krieg nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken wird inmitten des Ukraine-Kriegs nach Osteuropa reisen. Blinken wird von Samstag an Polen, Moldau, Litauen, Lettland und Estland besuchen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Zuvor nimmt er am Freitag an einer Dringlichkeitssitzung der Nato-Außenminister in Brüssel teil und wird dort auch Gespräche mit seinen EU-Kollegen führen.

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"Die Reise setzt umfangreiche Konsultationen und Koordination mit unseren Nato-Verbündeten und europäischen Partnern über den geplanten, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine fort", erklärte das Außenministerium. Thema sei unter anderem die "anhaltende Koordination, um Russland massive Konsequenzen und schwere Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen".

Die russische Armee war am Donnerstag der vergangenen Woche in die Ukraine einmarschiert. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängte der Westen drastische Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.

Bei einer Pressekonferenz sagte Blinken am Mittwoch, die USA seien bereit, "diplomatische Bemühungen" für eine Waffenruhe und einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass "die ukrainische Regierung glaubt, dass das hilfreich ist". Die Enscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, verurteilte Blinken als "provokativ", "gefährlich" und "Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit".

S.Clarke--TNT

Prozess gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong begonnen

In Hongkong hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei Aktivisten begonnen, die jahrelang Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 organisiert hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Hongkong-Allianz "Anstiftung zum Umsturz" vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Polizei vereitelt Farbattacke von Klimaaktivisten auf Privatflieger von Merz

Die nordrhein-westfälische Polizei hat eine Farbattacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) verhindert. In der Nacht zum Donnerstag nahmen Beamte drei Verdächtige auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden im Sauerland fest, wie die Polizei in Meschede und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten.

Mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft

Einen Tag nach ihrer Festnahme ist die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft genommen worden. Das verfügte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. W. wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg.

Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

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