The National Times - Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück

Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück


Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück
Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem "brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine" einen "Großmachtswahn" auszuleben. Bei einem Besuch in Rumänien am Mittwoch zeigte sich die SPD-Politikerin aber zuversichtlich, dass die westliche Geschlossenheit gegenüber Moskau Wirkung zeigen werde. "Diese Geschlossenheit, die hat ihn (Putin) überrascht, die hält ihn jetzt auch zurück."

Textgröße ändern:

Es sei dem "unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer zu verdanken, dass sie kämpfen für das, wofür wir stehen: Für Demokratie, für Frieden, für Freiheit, für die Werte, die wir alle gemeinsam leben", sagte Lambrecht. "Und deshalb müssen wir sie auch gemeinsam verteidigen."

Die Nato sei entschlossen, die Bündnisstaaten zu verteidigen, betonte Lambrecht. "Hier wird keinen Millimeter gewichen. Das ist ein Zeichen, das gesendet werden muss gegenüber diesem Diktator, der so viel Leid über die Menschen bringt", fügte sie mit Blick auf Putin hinzu.

Lambrecht hob auch die deutsche Beteiligung an der Stärkung der Nato-Ostflanke hervor. So sei die Truppe in Litauen durch weitere deutsche Soldaten verstärkt worden, zudem werde die Bundeswehr künftig auch in der Slowakei präsent sein. Im Falle Rumäniens werde geprüft, ob es über den Eurofighter-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Nato-Südostflanke weitere "Möglichkeiten gibt, zusammenzustehen".

Mit "sehr großer Aufmerksamkeit und auch Sorgen" beobachte die Nato "die Äußerungen der russischen Seite in Bezug auf Nuklearwaffen", sagte Lambrecht. Das Bündnis werde auch "über Aufklärung sehr genau beobachten", welche weiteren Schritte in Russland im Zusammenhang mit den Atomstreitkräften unternommen würden. In der aktuellen Situation gelte es aber, "einen kühlen Kopf zu bewahren" und "darauf hinzuwirken, dass keine Eskalation betrieben wird".

Russland hatte in der vergangenen Woche einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Am Sonntag versetzte Putin dann die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Nato hat als Reaktion auf die Eskalation des Konflikts ihre Präsenz an der Ostflanke weiter ausgebaut. Die Ukraine, die kein Nato-Mitgliedstaaten ist, erhält inzwischen Waffenlieferungen von mehreren Bündnisstaaten, darunter auch von Deutschland.

P.Barry--TNT

Empfohlen

Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern - Drei Tote nach israelischen Angriffen

Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe dringen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Gegen die Waffenruhe gibt es immer wieder Verstöße - bei israelischen Luftangriffen wurden am Mittwoch drei Menschen getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab zudem den Tod eines zweiten französischen Blauhelmsoldaten nach einem Angriff im Süden des Libanon bekannt, er machte erneut die pro-iranische Hisbollah-Miliz verantwortlich.

Bericht: Bundestagspräsidentin Klöckner von Signal-Hack betroffen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist einem Bericht zufolge Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal geworden. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen. Internationale Nachrichtendienste machen Russland für die seit Monaten andauernde Angriffswelle verantwortlich.

Reiches Pläne für künftige Energieversorgung sorgen weiter für Kritik

Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Energieversorgung in Deutschland sorgen weiterhin für Kritik - auch innerhalb der Koalition. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte am Mittwoch das Reformvorhaben für die Stromnetze: "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Reiche "investorenfeindliche Politik" vor.

Regierung: 62.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon sind offiziellen Regierungsangaben zufolge seit Anfang März mehr als 62.000 Häuser und Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. "Innerhalb von knapp 45 Tagen gab es 21.700 zerstörte und 40.500 beschädigte Häuser und Wohnungen", sagte der Leiter des Nationalen Forschungszentrums (CNRS), Tschadi Abdallah, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beirut. Seinen Angaben zufolge wurden auch in den ersten drei Tagen der seit Freitag geltenden Waffenruhe noch "428 Häuser und Wohnungen zerstört und 50 beschädigt".

Textgröße ändern: