The National Times - Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück

Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück


Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück
Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem "brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine" einen "Großmachtswahn" auszuleben. Bei einem Besuch in Rumänien am Mittwoch zeigte sich die SPD-Politikerin aber zuversichtlich, dass die westliche Geschlossenheit gegenüber Moskau Wirkung zeigen werde. "Diese Geschlossenheit, die hat ihn (Putin) überrascht, die hält ihn jetzt auch zurück."

Textgröße ändern:

Es sei dem "unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer zu verdanken, dass sie kämpfen für das, wofür wir stehen: Für Demokratie, für Frieden, für Freiheit, für die Werte, die wir alle gemeinsam leben", sagte Lambrecht. "Und deshalb müssen wir sie auch gemeinsam verteidigen."

Die Nato sei entschlossen, die Bündnisstaaten zu verteidigen, betonte Lambrecht. "Hier wird keinen Millimeter gewichen. Das ist ein Zeichen, das gesendet werden muss gegenüber diesem Diktator, der so viel Leid über die Menschen bringt", fügte sie mit Blick auf Putin hinzu.

Lambrecht hob auch die deutsche Beteiligung an der Stärkung der Nato-Ostflanke hervor. So sei die Truppe in Litauen durch weitere deutsche Soldaten verstärkt worden, zudem werde die Bundeswehr künftig auch in der Slowakei präsent sein. Im Falle Rumäniens werde geprüft, ob es über den Eurofighter-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Nato-Südostflanke weitere "Möglichkeiten gibt, zusammenzustehen".

Mit "sehr großer Aufmerksamkeit und auch Sorgen" beobachte die Nato "die Äußerungen der russischen Seite in Bezug auf Nuklearwaffen", sagte Lambrecht. Das Bündnis werde auch "über Aufklärung sehr genau beobachten", welche weiteren Schritte in Russland im Zusammenhang mit den Atomstreitkräften unternommen würden. In der aktuellen Situation gelte es aber, "einen kühlen Kopf zu bewahren" und "darauf hinzuwirken, dass keine Eskalation betrieben wird".

Russland hatte in der vergangenen Woche einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Am Sonntag versetzte Putin dann die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Nato hat als Reaktion auf die Eskalation des Konflikts ihre Präsenz an der Ostflanke weiter ausgebaut. Die Ukraine, die kein Nato-Mitgliedstaaten ist, erhält inzwischen Waffenlieferungen von mehreren Bündnisstaaten, darunter auch von Deutschland.

P.Barry--TNT

Empfohlen

Klingbeil fordert bei G7-Treffen "mehr europäischen Patriotismus"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte "mehr europäischen Patriotismus" gefordert. "Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken", sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris. "Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind", fügte er hinzu.

Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen

US-Präsident Donald Trump will den neuen US-Notenbankchef Kevin Warsh diese Woche offiziell ins Amt einführen. "Der Präsident wird am Freitag im Weißen Haus eine Vereidigungszeremonie für Kevin Warsh abhalten", erklärte Trumps Büro am Montag. Warsh ist Trumps Wunschkandidat an der Spitze der Federal Reserve (Fed).

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. "Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss", sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. "Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten."

Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück

US-Präsident Donald Trump hat eine milliardenschwere Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallen gelassen. Wie am Montag aus einer beim Bundesgericht von Florida eingereichten Erklärung ersichtlich wurde, zogen Trump sowie seine Söhne Eric und Donald Jr. die Klage gegen die Steuerbehörde zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.

Textgröße ändern: