The National Times - Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück

Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück


Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück
Lambrecht: Westliche Geschlossenheit hält Putin zurück

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem "brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine" einen "Großmachtswahn" auszuleben. Bei einem Besuch in Rumänien am Mittwoch zeigte sich die SPD-Politikerin aber zuversichtlich, dass die westliche Geschlossenheit gegenüber Moskau Wirkung zeigen werde. "Diese Geschlossenheit, die hat ihn (Putin) überrascht, die hält ihn jetzt auch zurück."

Textgröße ändern:

Es sei dem "unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer zu verdanken, dass sie kämpfen für das, wofür wir stehen: Für Demokratie, für Frieden, für Freiheit, für die Werte, die wir alle gemeinsam leben", sagte Lambrecht. "Und deshalb müssen wir sie auch gemeinsam verteidigen."

Die Nato sei entschlossen, die Bündnisstaaten zu verteidigen, betonte Lambrecht. "Hier wird keinen Millimeter gewichen. Das ist ein Zeichen, das gesendet werden muss gegenüber diesem Diktator, der so viel Leid über die Menschen bringt", fügte sie mit Blick auf Putin hinzu.

Lambrecht hob auch die deutsche Beteiligung an der Stärkung der Nato-Ostflanke hervor. So sei die Truppe in Litauen durch weitere deutsche Soldaten verstärkt worden, zudem werde die Bundeswehr künftig auch in der Slowakei präsent sein. Im Falle Rumäniens werde geprüft, ob es über den Eurofighter-Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Nato-Südostflanke weitere "Möglichkeiten gibt, zusammenzustehen".

Mit "sehr großer Aufmerksamkeit und auch Sorgen" beobachte die Nato "die Äußerungen der russischen Seite in Bezug auf Nuklearwaffen", sagte Lambrecht. Das Bündnis werde auch "über Aufklärung sehr genau beobachten", welche weiteren Schritte in Russland im Zusammenhang mit den Atomstreitkräften unternommen würden. In der aktuellen Situation gelte es aber, "einen kühlen Kopf zu bewahren" und "darauf hinzuwirken, dass keine Eskalation betrieben wird".

Russland hatte in der vergangenen Woche einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Am Sonntag versetzte Putin dann die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Nato hat als Reaktion auf die Eskalation des Konflikts ihre Präsenz an der Ostflanke weiter ausgebaut. Die Ukraine, die kein Nato-Mitgliedstaaten ist, erhält inzwischen Waffenlieferungen von mehreren Bündnisstaaten, darunter auch von Deutschland.

P.Barry--TNT

Empfohlen

Putin vergleicht Kampf gegen Ukraine bei Militärparade mit Krieg gegen Nazi-Deutschland

Trotz der durch eine dreitägige Feuerpause abgewendeten Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland seine traditionelle Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Samstag in deutlich bescheidenerem Umfang abgehalten als in den vergangenen Jahren. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich den Kampf der russischen Armee gegen die Ukraine mit dem damaligen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Der heutige Gegner seien "aggressive", "von der gesamten Nato" unterstützte Streitkräfte, sagte er in seiner Rede.

Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Ergebnis seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht zu Samstag von der Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde, schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.

Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".

Textgröße ändern: