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Borussia Dortmund entzieht Ex-Bundeskanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft

POLITIK 02.03.2022

Borussia Dortmund entzieht Ex-Bundeskanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft

Der Fußballbundesligist Borussia Dortmund hat dem wegen enger Russland-Kontakte in der Kritik stehenden früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Der Verein erklärte, die Ehrenmitgliedschaft sei mit der "Übernahme von Führungspositionen in russischen Staatskonzernen" angesichts des "russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des damit einhergehenden gravierenden Verstoßes gegen geltendes Völkerrecht" nicht vereinbar. Das Präsidium habe deshalb einstimmig entschieden.

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Der Entzug greift demnach sofort. Vereinspräsident Reinhard Rauball habe Schröder am Mittwochvormittag "in einem persönlichen Gespräch" über die Entscheidung informiert, teilte der Verein in Dortmund weiter mit. Borussia Dortmund verwies zugleich auf den Umstand, dass der frühere Kanzler "unter anderem" als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Mineralölkonzerns Rosneft tätig war. Er habe bereits am Montag auf die Unvereinbarkeit mit der Ehrenmitgliedschaft verwiesen.

Schröder verfügt über enge Verbindungen zu russischen Führung und ist bei russischen Energiekonzernen in führenden Positionen tätig. Neben dem Engagement im Rosneft-Aufsichtsrat arbeitet er als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipelinegesellschaft Nord Stream AG, die vom staatlichen russischen Gasriesen Gazprom geplant wurde. Er kandidiert zusätzlich auch für einen Posten im Gazprom-Aufsichtsrat.

Bislang distanzierte sich Schröder trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine weder vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, noch verzichtete er auf seine Ämter in russischen Staatskonzernen. Dies stößt in Deutschland auf zunehmende Kritik, auch aus seiner Partei.

A.M.Murray--TNT

Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein

Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.

US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen

Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."

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Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

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