The National Times - Rechtspopulistin Le Pen vernichtet Wahlkampfbroschüren mit Putin-Foto

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Rechtspopulistin Le Pen vernichtet Wahlkampfbroschüren mit Putin-Foto

POLITIK 01.03.2022

Rechtspopulistin Le Pen vernichtet Wahlkampfbroschüren mit Putin-Foto

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lässt Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist. Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung "Libération" am Dienstag. Dieser Fehler sei allerdings nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das unter den aktuellen Umständen besonders peinliche Foto mit Putin der Auslöser gewesen.

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Le Pen war vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2017 von Putin in Moskau empfangen worden. Putin stehe für "eine neue multipolare Vision der Welt", sagte Le Pen damals. Mit Blick auf die Ukraine teile sie die Ansicht Putins. "Die Krim gehörte niemals zur Ukraine", hatte Le Pen in einem Interview mit einer russischen Zeitung gesagt.

Neben Le Pen sind auch weitere französische Präsidentschaftskandidaten wegen ihrer Nähe zu Putin in Bedrängnis geraten, insbesondere der rechtsextreme Politiker Eric Zemmour und der linkspopulistische Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Amtsinhaber Emmanuel Macron, der noch bis Freitagabend Zeit hat, seine Kandidatur zu erklären, ist seit Beginn des Ukraine-Krieges in den Umfragen bis auf 28 Prozent gestiegen.

S.Cooper--TNT

Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember

Im Streit um nicht bezahlte Coronamasken will der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Für den Staat könnte es womöglich nicht so teuer werden wie befürchtet, wie sich am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen - die BGH-Urteile werden für dutzende Fälle wegweisend sein. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft

Aus Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft und die Migrationspolitik der britischen Regierung hat ein englisches Dorf symbolisch für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Nach Angaben des Gemeinderats vom Mittwoch stimmten 285 von 312 Wählern in Piddington für den Schritt. Das Dorf hat rund 350 Einwohner. Auf einem nahegelegenen früheren Militärgelände sollen mehr als 1200 alleinstehende männliche Migranten untergebracht werden.

Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Amnesty International hat den Behörden im Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste im Jahr 2022 vorgeworfen. Die Behörden seien damals "systematisch mit gewaltsamen Repressionen" gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. In einem mehr als 1000-seitigen Bericht benennt Amnesty 87 mutmaßlich verantwortliche Amtsträger und wirft ihnen unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung vor.

Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty vorerst nicht im Amtsblatt veröffentlichen. Eine zuvor ergangene Gerichtsanordnung zur Veröffentlichung des Artikels wurde vorläufig ausgesetzt, wie der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch mitteilte. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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