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Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

POLITIK 01.03.2022

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

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Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor "dezidiert" beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien "heruntergefahren" worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse "direkt" Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

Hamburg ist der größte deutsche Seehafen und einer der größten Häfen in Europa. Er dient auch als Drehscheibe für den Weitertransport von Containern nach Russland, es gibt regelmäßige Verbindungen vor allem nach St. Petersburg. Für den Hamburger Hafen habe die Maßnahme auch logistische Konsequenzen wegen des sich daraus ergebenden Rückstaus an Containern. "Nun brauchen wir Flächen, wo wir sie zwischenparken können", sagte Westhagemann. Die Aufgabe sei jedoch zu bewältigen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU gemeinsam mit den USA und vielen anderen Staaten einschneidende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus ausgewählte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Nach Medienberichten liegen im Hamburger Hafen aktuell auch mehrere Luxusyachten von russischen Unternehmern.

Eines der Schiffe gehört demnach dem Oligarchen Alisher Usmanow, der auf der entsprechenden EU-Sanktionsliste steht. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. "Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen."

A.M.James--TNT

Bericht: CDU-Politiker Laschet bricht sich bei Unfall mit E-Scooter Schulter

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das bestätigte der 65-Jährige RTL, wie der Sender am Dienstag auf seiner Webseite schrieb. Ihm gehe es "den Umständen entsprechend gut", wurde der Bundestagsabgeordnete zitiert. Er liege nicht im Krankenhaus. Auf einem Foto, das am Wochenende auf Laschets Instagram-Kanal veröffentlicht wurde, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete mit einer Armschlinge zu sehen.

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Die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline können nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne, erklärte Selenskyj am Dienstag in Onlinenetzwerken. Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert.

Kandidaten für Amt des UN-Generalsekretärs stellen sich in New York vor

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York stellen sich ab Dienstag die vier Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres vor. Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, der argentinische IAEA-Chef Rafael Grossi, Costa Ricas frühere Vizepräsidentin Rebeca Grynspan und Senegals Ex-Präsident Macky Sall werden bis Mittwoch jeweils drei Stunden die Fragen von Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten sowie von Nichtregierungsorganisationen beantworten. Guterres' zweite Amtszeit endet am 31. Dezember.

Trump: USA vor geplanten Gesprächen mit Iran in "sehr, sehr starker" Position

Die USA sind nach den Worten ihres Präsidenten Donald Trump mit Blick auf weitere Gespräche über ein Kriegsende mit dem Iran in der besseren Ausgangslage. "Ich denke, sie haben keine Wahl. Wir sind in einer sehr, sehr staken Verhandlungsposition", sagte Trump dem Fernsehsender CNBC am Dienstag. "Wir werden am Ende ein großartiges Abkommen erzielen", betonte der US-Präsident einen Tag vor Auslaufen des Waffenruhe-Abkommens mit Teheran.

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