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Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

POLITIK 01.03.2022

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

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Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor "dezidiert" beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien "heruntergefahren" worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse "direkt" Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

Hamburg ist der größte deutsche Seehafen und einer der größten Häfen in Europa. Er dient auch als Drehscheibe für den Weitertransport von Containern nach Russland, es gibt regelmäßige Verbindungen vor allem nach St. Petersburg. Für den Hamburger Hafen habe die Maßnahme auch logistische Konsequenzen wegen des sich daraus ergebenden Rückstaus an Containern. "Nun brauchen wir Flächen, wo wir sie zwischenparken können", sagte Westhagemann. Die Aufgabe sei jedoch zu bewältigen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU gemeinsam mit den USA und vielen anderen Staaten einschneidende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus ausgewählte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Nach Medienberichten liegen im Hamburger Hafen aktuell auch mehrere Luxusyachten von russischen Unternehmern.

Eines der Schiffe gehört demnach dem Oligarchen Alisher Usmanow, der auf der entsprechenden EU-Sanktionsliste steht. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. "Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen."

A.M.James--TNT

Bundeswehr meldet iranische Angriffe auf Stützpunkte in Jordanien und Irak

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen nach Angaben der Bundeswehr auch Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien beschossen. Am Samstag und Sonntag habe es mehrere Angriffe auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens gegeben, bestätigte ein Sprecher des operativen Führungskommandos am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "An beiden Standorten wurden Luftverteidigungsmaßnahmen durchgeführt."

Medien: Bundeswehr meldet iranische Angriffe auf Stützpunkte in Jordanien und Irak

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen Medienberichten zufolge auch Stützpunkte der Bundeswehr im Irak und in Jordanien beschossen. Seit Samstagmorgen seien mehrere iranische Drohnen und Raketen auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens abgefeuert worden, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Alle Geschosse und Drohnen seien durch Flugabwehrsysteme abgefangen worden.

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Furcht vor einer Spirale der Gewalt am Golf: Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei bei Angriffen der USA und Israels hat Teheran mit Raketenangriffen auf Ziele in der Region zurückgeschlagen. In Israel wurden mindestens neun Menschen durch einen iranischen Raketentreffer getötet, auch in mehreren Golfstaaten gab es Tote und dutzende Verletzte durch iranische Geschosse. Auch drei Mitglieder der US-Streitkräfte wurden nach Angaben des Pentagons beim Einsatz gegen den Iran getötet. Unterdessen setzten Israel und die USA ihre Angriffe im Iran fort.

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