The National Times - Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Wetter - Sydney 10°C

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

POLITIK 01.03.2022

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

Textgröße ändern:

Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor "dezidiert" beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien "heruntergefahren" worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse "direkt" Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

Hamburg ist der größte deutsche Seehafen und einer der größten Häfen in Europa. Er dient auch als Drehscheibe für den Weitertransport von Containern nach Russland, es gibt regelmäßige Verbindungen vor allem nach St. Petersburg. Für den Hamburger Hafen habe die Maßnahme auch logistische Konsequenzen wegen des sich daraus ergebenden Rückstaus an Containern. "Nun brauchen wir Flächen, wo wir sie zwischenparken können", sagte Westhagemann. Die Aufgabe sei jedoch zu bewältigen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU gemeinsam mit den USA und vielen anderen Staaten einschneidende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus ausgewählte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Nach Medienberichten liegen im Hamburger Hafen aktuell auch mehrere Luxusyachten von russischen Unternehmern.

Eines der Schiffe gehört demnach dem Oligarchen Alisher Usmanow, der auf der entsprechenden EU-Sanktionsliste steht. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. "Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen."

A.M.James--TNT

Staatsmedien: Nach Trumps Drohung verlässt Irans Delegation Verhandlungsort

Nach den neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Militärangriffen auf den Iran hat die iranische Delegation laut Staatsmedien am Sonntag den Ort der Verhandlungen mit der US-Seite in der Schweiz verlassen. Die iranischen Unterhändler hätten das Hotel verlassen, wo die Gespräche stattfanden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Die Agentur verwies in diesem Zusammenhang auf die Onlinebotschaft Trumps vom Sonntag - dieser hatte Teheran mit Blick auf den Konflikt im Libanon mit neuen Angriffen gedroht.

Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt. Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.

Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen", fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.

Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien begonnen - Enges Rennen erwartet

Duell in Kolumbien zwischen einem linksgerichteten Verfechter der Menschenrechte und einem ultrarechten Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: Die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella haben am Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus.

Textgröße ändern: