The National Times - Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Wetter - Sydney 20°C

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

POLITIK 01.03.2022

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

Textgröße ändern:

Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor "dezidiert" beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien "heruntergefahren" worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse "direkt" Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

Hamburg ist der größte deutsche Seehafen und einer der größten Häfen in Europa. Er dient auch als Drehscheibe für den Weitertransport von Containern nach Russland, es gibt regelmäßige Verbindungen vor allem nach St. Petersburg. Für den Hamburger Hafen habe die Maßnahme auch logistische Konsequenzen wegen des sich daraus ergebenden Rückstaus an Containern. "Nun brauchen wir Flächen, wo wir sie zwischenparken können", sagte Westhagemann. Die Aufgabe sei jedoch zu bewältigen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU gemeinsam mit den USA und vielen anderen Staaten einschneidende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus ausgewählte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Nach Medienberichten liegen im Hamburger Hafen aktuell auch mehrere Luxusyachten von russischen Unternehmern.

Eines der Schiffe gehört demnach dem Oligarchen Alisher Usmanow, der auf der entsprechenden EU-Sanktionsliste steht. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. "Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen."

A.M.James--TNT

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Textgröße ändern: