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Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

POLITIK 01.03.2022

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

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Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor "dezidiert" beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien "heruntergefahren" worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse "direkt" Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

Hamburg ist der größte deutsche Seehafen und einer der größten Häfen in Europa. Er dient auch als Drehscheibe für den Weitertransport von Containern nach Russland, es gibt regelmäßige Verbindungen vor allem nach St. Petersburg. Für den Hamburger Hafen habe die Maßnahme auch logistische Konsequenzen wegen des sich daraus ergebenden Rückstaus an Containern. "Nun brauchen wir Flächen, wo wir sie zwischenparken können", sagte Westhagemann. Die Aufgabe sei jedoch zu bewältigen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU gemeinsam mit den USA und vielen anderen Staaten einschneidende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus ausgewählte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Nach Medienberichten liegen im Hamburger Hafen aktuell auch mehrere Luxusyachten von russischen Unternehmern.

Eines der Schiffe gehört demnach dem Oligarchen Alisher Usmanow, der auf der entsprechenden EU-Sanktionsliste steht. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. "Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen."

A.M.James--TNT

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AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla sieht im Triumph seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein klares Signal an die anderen Parteien, ihre Politik der Ausgrenzung zu beenden. "Wenn man aus diesem Wahlergebnis auch was lernen will für andere Parteien, dann ist es doch genau das, dass man mit der Brandmauer so nicht weitermachen kann", sagte Chrupalla am Montag im Deutschlandfunk. "Ansonsten macht man mittlerweile nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern vielleicht ganz Deutschland unregierbar."

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In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben die umstrittenen Feierlichkeiten zur Beisetzung des verstorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladic begonnen. Vor der St.-Lukas-Kirche bildete sich am Montagmorgen eine lange Schlange von Menschen, die Mladic die letzte Ehre erweisen wollten. In der Kirche küssten viele Menschen seinen aufgebahrten Sarg, während orthodoxe Priester Gebete sprachen. Aus Protest gegen die "Verherrlichung" Mladics in Serbien hatte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos einen Besuch bei dem EU-Beitrittskandidaten abgesagt.

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US-Präsident Donald Trump hat ein neues Ziel für eine Umbenennung nach seinem Gusto ausgemacht: Seiner Ansicht nach sollte der US-Bundesstaat New Mexico künftig "New America" heißen. Viele Menschen hätten das vorgeschlagen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das sei "so viel renommierter und schöner für die Menschen in diesem potenziell unglaublichen Staat. Wow, ich liebe das", schrieb er weiter und fügte gleich drei Ausrufezeichen hinzu. Die Gouverneurin von New Mexico lehnte das Ansinnen indes vehement ab.

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