Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

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Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

POLITIK 01.03.2022

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

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Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor "dezidiert" beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien "heruntergefahren" worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse "direkt" Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

Hamburg ist der größte deutsche Seehafen und einer der größten Häfen in Europa. Er dient auch als Drehscheibe für den Weitertransport von Containern nach Russland, es gibt regelmäßige Verbindungen vor allem nach St. Petersburg. Für den Hamburger Hafen habe die Maßnahme auch logistische Konsequenzen wegen des sich daraus ergebenden Rückstaus an Containern. "Nun brauchen wir Flächen, wo wir sie zwischenparken können", sagte Westhagemann. Die Aufgabe sei jedoch zu bewältigen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU gemeinsam mit den USA und vielen anderen Staaten einschneidende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus ausgewählte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Nach Medienberichten liegen im Hamburger Hafen aktuell auch mehrere Luxusyachten von russischen Unternehmern.

Eines der Schiffe gehört demnach dem Oligarchen Alisher Usmanow, der auf der entsprechenden EU-Sanktionsliste steht. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. "Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen."

A.M.James--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die 60-Jährige werde vorerst durch ihren Stellvertreter Todd Blanche ersetzt. Blanche war früher Trumps persönlicher Anwalt. Der US-Präsident würdigte Bondi "als großartige amerikanische Patriotin und loyale Freundin". Sie sei in gut einem Jahr im Amt erfolgreich gegen die Kriminalität in den Vereinigten Staaten vorgegangen.

US-Medien: Trump prüft Entlassung von Justizministerin Bondi

US-Präsident Donald Trump prüft Medienberichten zufolge die Entlassung von Justizministerin Pam Bondi. Trump sei frustriert darüber, wie die 60-Jährige ihr Ministerium leite und wie sie mit den Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein umgegangen sei, schrieb die "New York Times" am Donnerstag. Der Sender CNN berichtete, Trump habe mit Bondi bereits über ihre mögliche Ablösung gesprochen.

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Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

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