Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

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Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

POLITIK 01.03.2022

Transporte vom Hamburger Hafen nach Russland nur noch mit Genehmigung des Zolls

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die "automatische Überlassung von Waren nach Russland" sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. "Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus."

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Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor "dezidiert" beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien "heruntergefahren" worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse "direkt" Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

Hamburg ist der größte deutsche Seehafen und einer der größten Häfen in Europa. Er dient auch als Drehscheibe für den Weitertransport von Containern nach Russland, es gibt regelmäßige Verbindungen vor allem nach St. Petersburg. Für den Hamburger Hafen habe die Maßnahme auch logistische Konsequenzen wegen des sich daraus ergebenden Rückstaus an Containern. "Nun brauchen wir Flächen, wo wir sie zwischenparken können", sagte Westhagemann. Die Aufgabe sei jedoch zu bewältigen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU gemeinsam mit den USA und vielen anderen Staaten einschneidende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus ausgewählte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Nach Medienberichten liegen im Hamburger Hafen aktuell auch mehrere Luxusyachten von russischen Unternehmern.

Eines der Schiffe gehört demnach dem Oligarchen Alisher Usmanow, der auf der entsprechenden EU-Sanktionsliste steht. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. "Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen."

A.M.James--TNT

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

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Im Fall der versuchten Sabotage an Korvetten der deutschen Marine im Hamburger Hafen sind die Ermittlungen gegen zwei Verdächtige ohne Anklage eingestellt worden. Es habe nicht mit der rechtlich nötigen Sicherheit festgestellt werden können, wer von ihnen die Taten begangen haben könnte oder dass beide als Mittäter auf Basis eines gemeinsamen Plans zusammenwirkten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am Dienstag mit. Die Haftbefehle gegen die Männer waren bereits im März aufgehoben worden.

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