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Scholz erwartet weitere Eskalation in Krieg um Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Scholz erwartet weitere Eskalation in Krieg um Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden." Die bisherigen Bilder von Opfern und Zerstörungen "werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt", sagte der Kanzler voraus.

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Scholz forderte Putin erneut auf, "unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren". Das "Blutvergießen" müsse ein Ende haben, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. "Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk."

"Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur", sagte Bettel. Er sei ein Krieg "gegen die Freiheit, gegen die Werte, für die wir stehen". Bettel forderte Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, dennoch weiter das Gespräch mit Putin zu suchen. Ziel müsse es nun sein, eine Waffenruhe zu erreichen.

Denn es dürfe nie vergessen werden, "dass die Ukrainer heute jeden Tag sterben, auseinander gerissen werden, verwundet werden", sagte der luxemburgische Regierungschef. Es sei deshalb eine "verdammte Pflicht" der Europäer, sich für die Ukraine einzusetzen.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die von der EU und ihren Partnern verhängten Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen. Auf die bisherigen Sanktionspakete würden "noch sicher weitere" folgen.

A.M.Owen--TNT

Leo XIV. teilte vor Wahl zum Papst kritische Artikel über Vance und Trump bei X

Leo XIV. hat in den Monaten vor seiner Wahl zum Papst am Donnerstag in einem Onlinedienst Artikel geteilt, in denen US-Präsident Donald Trump sowie Vizepräsident JD Vance kritisiert werden. "JD Vance irrt sich: Jesus verlangt nicht von uns, dass wir unsere Liebe für andere Menschen in eine Rangordnung bringen", hieß es etwa in einem am 3. Februar von dem damaligen US-Kardinal Robert Prevost im Onlinedienst X geteilten Kommentar, der auf einen Artikel im "National Catholic Reporter" verwies.

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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