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Scholz erwartet weitere Eskalation in Krieg um Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Scholz erwartet weitere Eskalation in Krieg um Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden." Die bisherigen Bilder von Opfern und Zerstörungen "werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt", sagte der Kanzler voraus.

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Scholz forderte Putin erneut auf, "unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren". Das "Blutvergießen" müsse ein Ende haben, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. "Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk."

"Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur", sagte Bettel. Er sei ein Krieg "gegen die Freiheit, gegen die Werte, für die wir stehen". Bettel forderte Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf, dennoch weiter das Gespräch mit Putin zu suchen. Ziel müsse es nun sein, eine Waffenruhe zu erreichen.

Denn es dürfe nie vergessen werden, "dass die Ukrainer heute jeden Tag sterben, auseinander gerissen werden, verwundet werden", sagte der luxemburgische Regierungschef. Es sei deshalb eine "verdammte Pflicht" der Europäer, sich für die Ukraine einzusetzen.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die von der EU und ihren Partnern verhängten Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen. Auf die bisherigen Sanktionspakete würden "noch sicher weitere" folgen.

A.M.Owen--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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