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Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

POLITIK 01.03.2022

Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. "Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. "Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete."

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Das Leid der hunderttausenden Menschen, die derzeit "oftmals nur bepackt mit ganz kleinen Taschen und Gepäck" aus ihrem Land fliehen, "das kann man sich eigentlich nicht vorstellen", sagte Baerbock weiter. Sie müssten nicht nur humanitär, sondern auch psychologisch unterstützt werden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 660.000 Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten Menschen Richtung Westen und vor allem nach Polen. Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf.

Baerbock war gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian nach Polen gereist, wo sie den polnischen Außenminister Zbigniew Rau trafen. Baerbock wollte direkt im Anschluss nach New York weiterreisen, um an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. "Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg", sagte sie dazu. Der russische Präsident bringe mit seinem Krieg auch "unglaublichen Schaden für sein eigenes Land".

L.A.Adams--TNT

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.

Bundestagspräsidentin Klöckner bekräftigt Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Sie halte es aber für "sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", fügte sie hinzu.

Israel will Grenzübergang Rafah für Personenverkehr öffnen

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Costa Rica wählt Präsidenten und Parlament

In Costa Rica finden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-Jährige bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nabib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

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