The National Times - Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

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Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

POLITIK 01.03.2022

Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. "Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. "Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete."

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Das Leid der hunderttausenden Menschen, die derzeit "oftmals nur bepackt mit ganz kleinen Taschen und Gepäck" aus ihrem Land fliehen, "das kann man sich eigentlich nicht vorstellen", sagte Baerbock weiter. Sie müssten nicht nur humanitär, sondern auch psychologisch unterstützt werden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 660.000 Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten Menschen Richtung Westen und vor allem nach Polen. Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf.

Baerbock war gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian nach Polen gereist, wo sie den polnischen Außenminister Zbigniew Rau trafen. Baerbock wollte direkt im Anschluss nach New York weiterreisen, um an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. "Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg", sagte sie dazu. Der russische Präsident bringe mit seinem Krieg auch "unglaublichen Schaden für sein eigenes Land".

L.A.Adams--TNT

Wadephul reist zu Besuch nach Budapest

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Es ist Wadephuls erste Reise in das EU-Land und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019. In der Hauptstadt Budapest wird der Minister zunächst vom neuen ungarischen Präsidenten Andras Baka empfangen. Anschließend sind ein Treffen mit Außenministerin Anita Orban und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Später trifft sich Wadephul gemeinsam mit Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany.

Wahlausgang in Schweden trotz knappen Vorsprungs für Opposition offen - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Ausgang Teilergebnissen zufolge noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linksgerichtete Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen auf 175 Sitze im Parlament. Auf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson entfielen demnach 174 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

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