The National Times - Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

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Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

POLITIK 01.03.2022

Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. "Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. "Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete."

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Das Leid der hunderttausenden Menschen, die derzeit "oftmals nur bepackt mit ganz kleinen Taschen und Gepäck" aus ihrem Land fliehen, "das kann man sich eigentlich nicht vorstellen", sagte Baerbock weiter. Sie müssten nicht nur humanitär, sondern auch psychologisch unterstützt werden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 660.000 Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten Menschen Richtung Westen und vor allem nach Polen. Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf.

Baerbock war gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian nach Polen gereist, wo sie den polnischen Außenminister Zbigniew Rau trafen. Baerbock wollte direkt im Anschluss nach New York weiterreisen, um an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. "Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg", sagte sie dazu. Der russische Präsident bringe mit seinem Krieg auch "unglaublichen Schaden für sein eigenes Land".

L.A.Adams--TNT

Frontlinie als Verhandlungsbasis: Selenskyj stellt sich hinter Trump-Vorschlag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hinter den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gestellt, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als Basis für Verhandlung mit Russland zu nehmen. Trump habe vorgeschlagen, "dort zu bleiben, wo wir sind, und Gespräche aufzunehmen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei seinem Kurzbesuch in Oslo vor Journalisten. "Ich halte das für einen guten Kompromiss."

Von Notz fordert Überprüfung von Spionagevorwürfen gegen AfD - "neues Phänomen"

Nach dem Lautwerden neuer Spionagevorwürfe gegen die AfD hat der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz juristische Konsequenzen gefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen und Hinweisen auf Korruption, Bestechlichkeit und versuchte Einflussnahmen durch ausländische Staaten sehr entschlossen nachzugehen", sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zu "Stadtbild"-Äußerungen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im "Stadtbild" einen gemeinsamen Beschluss der Koalition gefordert. "Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren", sagte Ahmetovic dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. "Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?"

Thüringens Innenminister verdächtigt AfD der Spionage für Russland

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte Maier dem "Handelsblatt". Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet."

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