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Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

POLITIK 01.03.2022

Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. "Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. "Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete."

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Das Leid der hunderttausenden Menschen, die derzeit "oftmals nur bepackt mit ganz kleinen Taschen und Gepäck" aus ihrem Land fliehen, "das kann man sich eigentlich nicht vorstellen", sagte Baerbock weiter. Sie müssten nicht nur humanitär, sondern auch psychologisch unterstützt werden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 660.000 Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten Menschen Richtung Westen und vor allem nach Polen. Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf.

Baerbock war gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian nach Polen gereist, wo sie den polnischen Außenminister Zbigniew Rau trafen. Baerbock wollte direkt im Anschluss nach New York weiterreisen, um an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. "Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg", sagte sie dazu. Der russische Präsident bringe mit seinem Krieg auch "unglaublichen Schaden für sein eigenes Land".

L.A.Adams--TNT

Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein. Das Gericht sprach den Mann demnach der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wendete allerdings eine sogenannte Mitläuferklausel an.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderungen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Mit Blick auf geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beklagte der Paritätische Gesamtverband am Dienstag, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen seien "noch immer nicht ausreichend anerkannt". Die Berufsbildungswerke forderten von der Regierung ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe".

Spahn als Chef der Unionsfraktion bestätigt - 86,5 Prozent für CDU-Politiker

Der CDU-Politiker Jens Spahn steht weiter an der Spitze der Unionsfraktion. Spahn wurde am Dienstag mit 86,5 Prozent für die verbleibenden drei Jahre der Legislatur im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Spahn dankte demnach den Abgeordneten für den Vertrauensbeweis. Ziel sei, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, man habe noch viel vor.

Anwältin: Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi "zwischen Leben und Tod"

Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schwebt nach Angaben ihrer Anwältin zwischen Leben und Tod. "Wir hatten nie so viel Angst um ihr Leben wie jetzt, sie kann jeden Moment sterben", sagte ihre Anwältin Chirinne Ardakani am Dienstag in Paris.

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