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Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

POLITIK 01.03.2022

Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. "Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. "Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete."

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Das Leid der hunderttausenden Menschen, die derzeit "oftmals nur bepackt mit ganz kleinen Taschen und Gepäck" aus ihrem Land fliehen, "das kann man sich eigentlich nicht vorstellen", sagte Baerbock weiter. Sie müssten nicht nur humanitär, sondern auch psychologisch unterstützt werden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 660.000 Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten Menschen Richtung Westen und vor allem nach Polen. Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf.

Baerbock war gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian nach Polen gereist, wo sie den polnischen Außenminister Zbigniew Rau trafen. Baerbock wollte direkt im Anschluss nach New York weiterreisen, um an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. "Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg", sagte sie dazu. Der russische Präsident bringe mit seinem Krieg auch "unglaublichen Schaden für sein eigenes Land".

L.A.Adams--TNT

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW bleibt in Regierungskoalition

Das BSW in Thüringen hält an der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD fest und geht damit auf weitere Konfrontation mit der BSW-Bundesspitze. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), wie ein Fraktionssprecher sagte. Insgesamt waren 13 der 15 Abgeordneten anwesend.

Diplomatenkreise: US-Gesandter Kushner mit Netanjahu zusammengetroffen

Im Ringen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Aus Diplomatenkreisen wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass das Treffen des Sondergesandten und Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump mit Netanjahu am Montagvormittag begonnen habe.

Zahl der Bundeswehr-Soldaten auf höchstem Stand seit 13 Jahren

Die Bundeswehr verzeichnet den höchsten Stand bei den Soldatinnen und Soldaten seit 13 Jahren. Zum Stichtag 31. Juli sei die Bundeswehr auf rund 186.700 Soldatinnen und Soldaten aufgewachsen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals zur Jahresmitte im Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

"Wir lassen uns nicht einschüchtern": Bundesregierung reagiert auf Lawrow-Drohung

Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. "Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern - und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern."

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