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Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

POLITIK 01.03.2022

Baerbock würdigt polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. "Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. "Menschen, egal welchen Alters, welchen Einkommens kommen privat an die Grenze, unterstützen mit ihren eigenen Autos Geflüchtete."

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Das Leid der hunderttausenden Menschen, die derzeit "oftmals nur bepackt mit ganz kleinen Taschen und Gepäck" aus ihrem Land fliehen, "das kann man sich eigentlich nicht vorstellen", sagte Baerbock weiter. Sie müssten nicht nur humanitär, sondern auch psychologisch unterstützt werden.

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 660.000 Menschen ins Ausland geflüchtet, die meisten Menschen Richtung Westen und vor allem nach Polen. Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf.

Baerbock war gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian nach Polen gereist, wo sie den polnischen Außenminister Zbigniew Rau trafen. Baerbock wollte direkt im Anschluss nach New York weiterreisen, um an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. "Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg", sagte sie dazu. Der russische Präsident bringe mit seinem Krieg auch "unglaublichen Schaden für sein eigenes Land".

L.A.Adams--TNT

"Versorgung im Moment gesichert": Nationaler Sicherheitsrat soll laut Merz zu Energiekrise tagen

Trotz der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Versorgungslage in Deutschland als stabil bezeichnet. "Für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert", sagte Merz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover Messe. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet." Er kündigte an, dass "sehr zeitnah in Berlin eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates" zu diesem Thema einberufen werde.

Prognose: Bündnis von prorussischem Ex-Präsidenten Radew bei Wahl in Bulgarien klar vorn

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steuert das EU-Land auf einen russlandfreundlichen Kurs zu: Laut Nachwahlbefragungen errang das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew mit rund 38 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgieren in fünf Jahren.

Klares Votum für deutsche Olympiabewerbung bei Bürgerentscheid in Kiel

Ein Bürgerentscheid über die geplante deutsche Olympiabewerbung hat in Kiel ein klares Votum für das Vorhaben ergeben. Wie die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt am Sonntag mitteilte, sprachen sich 63,5 Prozent der Teilnehmenden für eine Bewerbung aus. 36,5 Prozent stimmten demnach dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent.

Prognose: Bündnis von Ex-Präsident Radew liegt bei Wahl in Bulgarien deutlich vorn

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Sein Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien holte laut Nachwahlbefragungen am Sonntag rund 38 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Dahinter folgte den Nachwahlbefragungen zufolge das liberale Bündnis PP-DB, das 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

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