The National Times - Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA

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Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA

POLITIK 28.02.2022

Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA

Bei einem Besuch in Washington berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Am Dienstag und Mittwoch kommt der Vizekanzler mit mehreren Ministerinnen und Ministern zusammen, wie sein Ministerium am Montagabend ankündigte. Vor seiner Abreise betonte Habeck den hohen Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft: "Wir werfen sie als geopolitisches Gewicht in die Waagschale, um dem Kriegstreiber Putin die Stirn zu bieten."

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Der Frage der Energiesicherheit komme im transatlantischen Bündnis große Wichtigkeit zu, betonte der Vizekanzler. "Gerade Deutschland muss seine Importabhängigkeit von Russland reduzieren. Wichtigster Schlüssel für unsere Energie-Souveränität ist dabei die weltweite Transformation hin zu mehr Erneuerbaren Energien."

Zu Habecks Gesprächspartnerinnen in Washington zählen nach Angaben seines Ministeriums US-Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm. Begegnungen sind auch mit dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vorgesehen. Am Mittwoch will Habeck zurückkehren.

S.Lee--TNT

Merz kündigt stärkere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Indien an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Indien eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Neu-Delhi angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag im indischen Ahmedabad bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. In einer "zunehmend" von Großmachtpolitik geprägten und sich neu ordnenden Welt müssten Indien und Deutschland sich gemeinsam wappnen.

Wahl in Myanmar: Junta-nahe Partei gewinnt Wahlkreis von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Bei der zweiten Runde der von der Militärregierung abgehaltenen Parlamentswahl in Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach Angaben aus Parteikreisen den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Partei habe im etwa 25 Kilometer südlich der Millionenmetropole Yangon gelegenen Wahlkreis Kawhmu die meisten Stimmen erhalten, hieß es am Montag aus Kreisen der USDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Merz verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran: "Ausdruck von Schwäche"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die iranische Führung aufgefordert, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden. "Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Merz am Montag bei seinem Besuch in Indien. "Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden."

Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.

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