The National Times - Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA

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Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA

POLITIK 28.02.2022

Habeck reist zu Gesprächen über Energie- und Sicherheitspolitik in die USA

Bei einem Besuch in Washington berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen für die Energie- und Sicherheitspolitik. Am Dienstag und Mittwoch kommt der Vizekanzler mit mehreren Ministerinnen und Ministern zusammen, wie sein Ministerium am Montagabend ankündigte. Vor seiner Abreise betonte Habeck den hohen Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft: "Wir werfen sie als geopolitisches Gewicht in die Waagschale, um dem Kriegstreiber Putin die Stirn zu bieten."

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Der Frage der Energiesicherheit komme im transatlantischen Bündnis große Wichtigkeit zu, betonte der Vizekanzler. "Gerade Deutschland muss seine Importabhängigkeit von Russland reduzieren. Wichtigster Schlüssel für unsere Energie-Souveränität ist dabei die weltweite Transformation hin zu mehr Erneuerbaren Energien."

Zu Habecks Gesprächspartnerinnen in Washington zählen nach Angaben seines Ministeriums US-Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm. Begegnungen sind auch mit dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan vorgesehen. Am Mittwoch will Habeck zurückkehren.

S.Lee--TNT

Todesschüsse von Minneapolis: Bürgermeister kündigt Teilabzug von ICE-Kräften an

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".

Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bas

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

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