The National Times - Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

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Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

POLITIK 28.02.2022

Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."

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Er rief zudem kurz vor den geplanten Gesprächen mit Russland im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet die russischen Soldaten zur Waffenniederlegung auf. "Legt eure Waffen nieder, verschwindet von hier, glaubt nicht euren Kommandanten, glaubt nicht euren Propagandisten. Rettet einfach euer Leben", sagte er an die Streitkräfte gewandt auf Russisch. Seinen Angaben zufolge wurden im Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4500 russische Soldaten getötet.

In der belarussischen Grenzregion Gomel traf am Montag eine ukrainische Delegation zu Gesprächen mit russischen Vertretern ein. Die Ukraine hatte dem Treffen am Tag zuvor zugestimmt. Die russische Armee war vor fünf Tagen in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

S.Collins--TNT

Haushaltsausschuss stimmt über Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch grünes Licht für die Beschaffung tausender Kampfdrohnen für die Bundeswehr geben (Sitzungsbeginn 14.00 Uhr). Die unbemannten Flugkörper sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Das Bundesverteidigungsministerium hat den beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München dafür Großaufträge erteilt.

Antisemitismus-Vorwurf: US-Regierung verklagt Hochschule UCLA

Die US-Regierung hat erneut wegen Antisemitismus-Vorwürfen eine Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht. Die Verwaltung der Hochschule habe vor antisemitischen Handlungen auf seinem Gelände "die Augen verschlossen", hieß es in der am Dienstag vom US-Justizministerium bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Im August hatte die US-Regierung bereits wegen ähnlicher Vorwürfe eine Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) gegen die UCLA eingereicht.

Epstein-Opfer bei Trumps Rede zur Lage der Nation

Mehrere mutmaßliche Opfer des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wohnen der diesjährigen Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump bei. Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus erklärten am Dienstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten die Frauen als Gäste eingeladen.

179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen

Seit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind bislang 179 politische Gefangene in dem südamerikanischen Land aus der Haft entlassen worden. Zudem sei rund 3000 Menschen, die auf Bewährung auf freiem Fuß waren, Straffreiheit gewährt worden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza, der die Parlamentskommission zur Umsetzung des Gesetztes leitet, am Dienstag. Insgesamt hätten fast 4300 Venezolaner einen Antrag auf Amnestie gestellt.

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