The National Times - Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

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Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

POLITIK 28.02.2022

Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."

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Er rief zudem kurz vor den geplanten Gesprächen mit Russland im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet die russischen Soldaten zur Waffenniederlegung auf. "Legt eure Waffen nieder, verschwindet von hier, glaubt nicht euren Kommandanten, glaubt nicht euren Propagandisten. Rettet einfach euer Leben", sagte er an die Streitkräfte gewandt auf Russisch. Seinen Angaben zufolge wurden im Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4500 russische Soldaten getötet.

In der belarussischen Grenzregion Gomel traf am Montag eine ukrainische Delegation zu Gesprächen mit russischen Vertretern ein. Die Ukraine hatte dem Treffen am Tag zuvor zugestimmt. Die russische Armee war vor fünf Tagen in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

S.Collins--TNT

Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse

Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".

Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor

Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)

Trump: "Die USA brauchen nichts von der Nato" - Drohungen gegen Iran verstärkt

Nach der breiten Ablehnung aus Europa hinsichtlich einer Beteiligung am Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass sein Land die Nato-Verbündeten nicht brauche. "Die Nato-Staaten haben absolut nichts getan, um bei dem wahnsinnigen, militärisch jetzt dezimierten Iran zu helfen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Online-Dienst Truth Social. "Die USA brauchen nichts von der Nato."

Verteidigungsausgaben: Sieben Nato-Staaten bei mehr als drei Prozent des BIP

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der weltweit angespannten Sicherheitslage haben die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben weiter gesteigert. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, gaben im vergangenen Jahr sieben Nato-Länder mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Drei Länder erreichten den Schätzungen zufolge sogar schon das für 2035 anvisierte Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben.

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