The National Times - Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

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Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

POLITIK 28.02.2022

Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."

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Er rief zudem kurz vor den geplanten Gesprächen mit Russland im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet die russischen Soldaten zur Waffenniederlegung auf. "Legt eure Waffen nieder, verschwindet von hier, glaubt nicht euren Kommandanten, glaubt nicht euren Propagandisten. Rettet einfach euer Leben", sagte er an die Streitkräfte gewandt auf Russisch. Seinen Angaben zufolge wurden im Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4500 russische Soldaten getötet.

In der belarussischen Grenzregion Gomel traf am Montag eine ukrainische Delegation zu Gesprächen mit russischen Vertretern ein. Die Ukraine hatte dem Treffen am Tag zuvor zugestimmt. Die russische Armee war vor fünf Tagen in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

S.Collins--TNT

Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen

Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. "Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt".

Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. "Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen", sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch berichtete. Demnach soll die Reform der Notfallversorgung zu 1,2 Millionen Patientin weniger führen, die pro Jahr in den Rettungsstellen behandelt werden.

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