The National Times - Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

Wetter - Sydney 22°C

Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

POLITIK 28.02.2022

Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."

Textgröße ändern:

Er rief zudem kurz vor den geplanten Gesprächen mit Russland im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet die russischen Soldaten zur Waffenniederlegung auf. "Legt eure Waffen nieder, verschwindet von hier, glaubt nicht euren Kommandanten, glaubt nicht euren Propagandisten. Rettet einfach euer Leben", sagte er an die Streitkräfte gewandt auf Russisch. Seinen Angaben zufolge wurden im Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4500 russische Soldaten getötet.

In der belarussischen Grenzregion Gomel traf am Montag eine ukrainische Delegation zu Gesprächen mit russischen Vertretern ein. Die Ukraine hatte dem Treffen am Tag zuvor zugestimmt. Die russische Armee war vor fünf Tagen in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

S.Collins--TNT

Trotz von Trump vermittelten Abkommens: M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter vor

Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" hat die von Ruanda unterstützte M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihre Offensive vorangetrieben. Am Dienstagabend drangen M23-Kämpfer in die strategisch bedeutende Großstadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi ein. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.

Selenskyj zu Kritik von US-Präsident Trump: Bin "bereit" für Wahlen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. "Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Sozialhaushalt

Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende hat die französische Nationalversammlung am Dienstag den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch ein Aussetzen der Rentenreform in zweiter Lesung verabschiedet. Der Ausgang war knapp: 247 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen, 93 enthielten sich, unter ihnen auch Abgeordnete des Regierungslagers. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Epstein-Affäre: US-Gericht ordert Aktenfreigabe zu Komplizin Maxwell an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Freigabe von Akten über dessen Komplizin Ghislaine Maxwell ermöglicht. Der New Yorker Bundesrichter Paul Engelmayer ordnete am Dienstag an, die Protokolle eines großen Geschworenengerichts (Grand Jury) zu Maxwell zu veröffentlichen.

Textgröße ändern: