The National Times - Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

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Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

POLITIK 28.02.2022

Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."

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Er rief zudem kurz vor den geplanten Gesprächen mit Russland im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet die russischen Soldaten zur Waffenniederlegung auf. "Legt eure Waffen nieder, verschwindet von hier, glaubt nicht euren Kommandanten, glaubt nicht euren Propagandisten. Rettet einfach euer Leben", sagte er an die Streitkräfte gewandt auf Russisch. Seinen Angaben zufolge wurden im Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4500 russische Soldaten getötet.

In der belarussischen Grenzregion Gomel traf am Montag eine ukrainische Delegation zu Gesprächen mit russischen Vertretern ein. Die Ukraine hatte dem Treffen am Tag zuvor zugestimmt. Die russische Armee war vor fünf Tagen in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

S.Collins--TNT

Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Kommunen an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat weitere Schritte zur Entlastung der hoch defizitären Kommunen angekündigt. Diese Entlastung habe für ihn bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz "oberste Priorität", sagte Klingbeil am Mittwoch im Bundestag. Es sei klar, "dass die Kommunen nicht mehr können", sagte der Minister weiter. "Deswegen werden wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen."

Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert

Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden", sagte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.

Keine Annäherung zu Auftakt von Ländertarifrunde - Fortsetzung Mitte Januar

Zum Auftakt der Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen liegen die Tarifparteien noch weit auseinander. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund forderten am Mittwoch zum Verhandlungsauftakt in Berlin sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Gehalt. Die Arbeitgeberseite wies die Forderung angesichts einer Inflationsrate von etwas mehr als zwei Prozent als "viel zu viel" zurück.

Weiter kein Durchbruch in Ukraine-Gesprächen: Moskau nennt Territorialfragen ungeklärt

Kein Durchbruch bei erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs: Nach einem fünfstündigen Gespräch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau hieß es von russischer Seite, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Am Mittwoch zeigte sich der Kreml jedoch zu weiteren Gesprächen mit der US-Regierung über eine "Friedensregelung" bereit.

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