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Bundestag stimmt über umstrittene Wahlrechtsreform ab

POLITIK 17.03.2023

Bundestag stimmt über umstrittene Wahlrechtsreform ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Wahlrechtsreform ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt wird. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

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Weiteres Thema im Plenum ist der Schutz von Whistleblowern in Firmen und Behörden (13.45 Uhr). Hier unternimmt die Koalition einen neuen Anlauf, nachdem der vorherige Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert war. Außerdem diskutiert der Bundestag anlässlich des Internationalen Frauentags vor einer Woche über Gleichberechtigung (11.40 Uhr). Als letzter Tagesordnungspunkt (16.00 Uhr) steht eine Aktuelle Stunde zu hohen Lebensmittelpreisen an.

S.Mitchell--TNT

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