Finnlands Präsident spricht in Istanbul mit Erdogan über Nato-Beitritt

The National Times - Finnlands Präsident spricht in Istanbul mit Erdogan über Nato-Beitritt

POLITIK 17.03.2023

Finnlands Präsident spricht in Istanbul mit Erdogan über Nato-Beitritt / Foto: © AFP/Archiv

Der finnische Präsident Sauli Niinistö reist am Freitag nach Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ihm bei dem Treffen mitteilen, ob sein Land dem finnischen Wunsch nach einem Beitritt zur Nato zustimmen wird. Erdogan hatte am Mittwoch seine Zustimmung angedeutet. Dies würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

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Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, das Ja der Türkei und Ungarns steht jedoch noch aus. Die Türkei hegt insbesondere gegen eine Mitgliedschaft Schwedens Vorbehalte und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.

A.Robinson--TNT

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Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.

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