Bund und Länder treffen sich am 10. Mai zu Flüchtlingsgipfel

Wetter - Sydney 14°C

Bund und Länder treffen sich am 10. Mai zu Flüchtlingsgipfel

POLITIK 15.03.2023

Bund und Länder treffen sich am 10. Mai zu Flüchtlingsgipfel / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer in etwa zwei Monaten zu einem Sondergipfel. Am 10. Mai werde es zu diesem Thema eine separate Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz geben, teilte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover mit. Bereits an diesem Donnerstag findet in Berlin eine reguläre Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der unter anderem ebenfalls über Migration beraten werden soll.

Textgröße ändern:

Nach Angaben eines Sprecherin der Bundesregierung geht die Initiative zu dem separaten Flüchtlingsgipfel im Mai auf eine Initiative von Scholz zurück. Der Kanzler habe den Ländern daher einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, sagte sie am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Was bei der Sonderkonferenz genau besprochen oder entschieden werde, stehe noch nicht fest. Sie könne dem nicht vorgreifen, fügte die Regierungssprecherin hinzu.

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt derzeit turnusmäßig unter dem Vorsitz des niedersächsischen Regierungschefs Stephan Weil (SPD). Aus den Reihen der Länder gibt es seit längerem die Forderung, dass die Bundesregierung ihnen und den Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung einer steigenden Zahl von Flüchtlingen insbesondere finanziell stärker unter die Arme greift.

Vor der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag meldeten sich erneut verschiedene Regierungschef kritisch zu Wort. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte Unverständnis über das Verhalten von Scholz. "Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen", sagte er der "Rheinischen Post". Von der Konferenz am Donnerstag müsse daher ein "deutliches Signal der Länder an den Bund gehen".

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Dies solle wie während der Zeit der großen Flüchtlingsbewegungen 2015 in Form einer Pro-Kopf-Pauschale für Unterbringung und Versorgung geschehen, sagte er dem "Spiegel". Länder und Kommunen wollten ihren Beitrag zur Integration von Geflüchteten weiterhin leisten, kämen dabei "aber zunehmend an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit".

Laut Medienberichten wollen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei ihrem Treffen am Donnerstag intensiv darauf dringen, dass die Bundesregierung ihre vorliegenden Unterstützungszusagen bei der Flüchtlingsversorgung einhält. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, "die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen", heißt es laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des Portals The Pioneer in der Beschlussvorlage für die Konferenz.

H.Davies--TNT

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

Textgröße ändern:

The National Times - Bund und Länder treffen sich am 10. Mai zu Flüchtlingsgipfel