The National Times - Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden


Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

Textgröße ändern:

Der Polizeibewerber war demnach vom Land abgelehnt worden, nachdem dieser 2025 einen Harnstein entwickelt hatte. Das Land argumentierte, es könne die notwendige medizinische Vorbeugung gegen weitere Harnsteine im Polizeidienst nicht jederzeit gewährleisten. Deshalb sei der Mann aus Fürsorgegründen nicht überall einsetzbar.

Wie das OVG nun entschied, ist allein der Umstand, dass der Bewerber nach ärztlichen Leitlinien zur Harnsteinvorbeugung täglich zweieinhalb bis drei Liter trinken und sich ausgewogen ernähren solle, für die Annahme einer Verwendungseinschränkung nicht ausreichend. Das Land habe insbesondere nicht dargelegt, dass bei zeitweise eingeschränkter Flüssigkeitszufuhr oder weniger ausgewogener Ernährung mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit weitere Harnsteine zu erwarten seien. Der Beschluss ist unanfechtbar.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Textgröße ändern: