Berliner CDU und SPD wollen fünf Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz

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Berliner CDU und SPD wollen fünf Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz

POLITIK 15.03.2023

Berliner CDU und SPD wollen fünf Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner CDU und die Hauptstadt-SPD wollen im Fall einer erfolgreichen Koalitionsbildung ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz einrichten. Das kündigten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung ihrer Koalitionsverhandlungen - und anderthalb Wochen vor einem Volksentscheid zur Klimaneutralität - an.

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"Wir müssen im Bereich Klimaschutz vorankommen", sagte Wegner. Die Ausgaben seien Investitionen in die Zukunft. Das Sondervermögen habe ein Volumen, dass es in dieser Funktion und Höhe in keinem anderen Bundesland gebe, ergänzte Giffey. In drei Bereichen sollen die Mittel demnach eingesetzt werden - bei der Gebäudesanierung, im Bereich Mobilität und Verkehr sowie der Energieerzeugung. Ende 2024 sollen die Maßnahmen bewertet und das Budget dann gegebenenfalls aufgestockt werden.

Berlin soll durch das Sondervermögen "frühestmöglich" klimaneutral werden, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. Ein genaue Jahreszahl wollten die Vertreter der beiden Parteien am Mittwoch jedoch nicht nennen. Das Sondervermögen sei zudem keine Antwort auf den am 26. März stattfindenen Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral". "Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen", sagte Wegner.

Die Initiative hinter dem Volksentscheid will erreichen, dass die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral ist. Der bald scheidende rot-grün-rote Berliner Senat kritisierte die Forderung bereits als unrealistisch und empfahl, mit nein zu stimmen.

CDU und SPD begannen vergangene Woche mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung. Diese sollen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

Die Christdemokraten gewannen die Wahl vom 12. Februar deutlich. Die Sozialdemokraten landeten auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend auch mit den Grünen, entschied sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Einigen sich die beiden Parteien, müsste die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey ihr Amt an Wegner abgeben. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

H.Davies--TNT

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