Karlsruhe gibt Hartz-IV-Empfängerin in Streit mit Sozialgericht recht

The National Times - Karlsruhe gibt Hartz-IV-Empfängerin in Streit mit Sozialgericht recht

POLITIK 15.03.2023

Karlsruhe gibt Hartz-IV-Empfängerin in Streit mit Sozialgericht recht / Foto: © AFP/Archiv

Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hessen hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Entscheidung eines Sozialgerichts gewehrt. Es ging um die Kosten eines Streits mit dem Jobcenter, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Sozialgericht Darmstadt hatte die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mit dem Argument abgelehnt, dass die Frau sich vor ihrer Klage noch einmal an das Jobcenter hätte wenden müssen.

Textgröße ändern:

Ihr war ab Oktober 2020 Arbeitslosengeld II bewilligt worden. Dabei wurde ihr Einkommen aber zu hoch angesetzt, wogegen die Frau erfolgreich Widerspruch einlegte. Die Kosten für das Widerspruchsverfahren sollten ihr auf Antrag erstattet werden. Da dies nach einem halben Jahr noch nicht passiert war, erhob sie eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht. Daraufhin entschied das Jobcenter über ihren Antrag, weswegen sie den Rechtsstreit für erledigt erklärte.

Auch dafür wollte sie aber die außergerichtlichen Kosten erstattet bekommen. Das lehnte das Sozialgericht im Dezember 2021 allerdings ab. Die Klage erscheine mutwillig, weil die Frau von vornherein den teureren Weg gewählt habe, begründete es seinen Beschluss. Sie hätte sich, statt zu klagen, noch einmal an das Jobcenter wenden müssen. Ein einfaches Anwaltsschreiben mit Fristsetzung hätte genügt.

Gegen diese sozialgerichtliche Entscheidung zog die Frau vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses gab ihr nun Recht, weil das Sozialgericht gegen das Willkürverbot verstoßen habe. Es gebe keine Pflicht, eine Behörde nach Ablauf der Wartefrist vor einer Untätigkeitsklage "zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen und nachzufragen, ob sie bald entscheide", erklärte es.

Wer die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist abwarte und danach klage, handle nicht treuwidrig. Das Sozialgericht muss sich nun noch einmal mit der Klage der Frau befassen.

K.M.Thompson--TNT

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.