Verfassungsschutz stuft Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein

The National Times - Verfassungsschutz stuft Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein

POLITIK 14.03.2023

Verfassungsschutz stuft Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten.

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Zugleich betonte Haldenwang: "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt." In der vergangenen Woche hatte der "Spiegel" berichtet, dass der Verfassungsschutz derzeit untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, hieß es.

Dazu sagte Haldenwang, es sei ihm "untersagt, über Prüffälle zu sprechen". Der Verfassungsschutzpräsident wies jedoch generell und ohne Bezug zur Letzten Generation darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.

W.Baxter--TNT

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