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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Belarussischer Dissident Bjaljazki fordert weiteren politischen Druck gegen Minsk

Nach seiner Freilassung aus der Haft in Belarus hat der Dissident und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki angemahnt, den Druck auf den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko weiter aufrecht zu erhalten. "Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Aktivisten sitzen noch immer im Gefängnis", sagte Bjaljazki am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Oslo. Nun sei es "sehr wichtig, den Druck auf die belarussische Regierung, auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, damit alle politischen Gefangenen freigelassen werden".

Nach Kritik wegen Krisenmanagement bei Stromausfall: Wegner weiter unter Druck

Angesichts seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls steht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiter unter Druck. AfD und FDP in Berlin forderten ihn zum Rücktritt auf, die Grünen verlangten eine Erklärung, auch von der SPD kam Kritik. Die Berliner CDU-Fraktion und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahmen Wegner hingegen in Schutz.

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

Moskau wirft den USA nach Tanker-Beschlagnahme im Atlantik Schüren von Spannungen vor

Nach der Beschlagnahme eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers im Nordatlantik hat Russland den USA das Schüren "militärischer und politischer Spannungen" vorgeworfen. Washington sei "bereit, schwerwiegende internationale Krisen zu provozieren", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Dies sei "bedauerlich und alarmierend". Das Ministerium verurteilte das US-Vorgehen sowie die Unterstützung durch Großbritannien bei der Beschlagnahme als "gefährlich und unverantwortlich".

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