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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im "Stadtbild" getätigt hat. "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.

Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen. "Das ist durchaus erwägenswert", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."

Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

Witwe von ermordetem Khashoggi fordert Ermittlungen wegen Handy-Hackings

Die Witwe des vor sieben Jahren im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordeten regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wirft Saudi-Arabien vor, ihre Handys ausspioniert zu haben, und hat in Frankreich Klage eingereicht. Sie gehe davon aus, dass ein Teil der Daten von ihren Handys gestohlen worden sei, während sie bei ihrer Arbeit als Flugbegleiterin Zwischenlandungen in Frankreich hatte, heißt es in einer am Montag eingereichten Klage von Hanan Elatr Khashoggi.

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