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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für umstrittene Reform frei

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und sozial Schwache.

Iran-Krieg: US-Tankflugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres erlaubt. Dort sollten jedoch keine US-Kampfjets landen oder abheben, erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Die Nutzungserlaubnis gelte lediglich für unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen". Nach Angaben von Verteidigungsministerin Catherine Vautrin geht es dabei um Tankflugzeuge.

Iran-Krieg: Neue Angriffe auf Teheran und Golfstaaten - Trump zieht positive Bilanz

Am sechsten Tag des Iran-Krieges hat die israelische Armee die iranische Hauptstadt Teheran mit einer neuen Angriffswelle überzogen, während erneute Angriffe der iranischen Streitkräfte die Golfstaaten erschütterten. Die israelische Armee habe eine "groß angelegte Angriffswelle auf die Infrastruktur des iranischen Terrorregimes in ganz Teheran begonnen", erklärte das israelische Militär am Donnerstag. Aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain wurden derweil neue iranische Angriffe gemeldet. US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen hoch zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Krieges.

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

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