The National Times - EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Berliner Regierungschef Wegner zu CDU-Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl gekürt

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Trump kündigt Vergeltung gegen den Iran nach Hubschrauber-Abschuss an

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.

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Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat Deutschland und Frankreich wegen der Einstellung des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS scharf kritisiert. Die Nachricht vom Aus habe ihn "sehr enttäuscht", sagte De Wever am Dienstag in Brüssel. "Was für eine Zeitverschwendung! Was für eine Arroganz!", fügte er hinzu. Die Einstellung des Projekts sei eine "komplette Dummheit".

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