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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Händler-Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legitim

Nach Protesten iranischer Händler gegen die galoppierende Inflation im Land hat Präsident Massud Peseschkian von berechtigten Anliegen gesprochen. "Ich habe das Innenministerium aufgefordert, sich die legitimen Forderungen der Demonstranten anzuhören, indem es mit ihren Repräsentanten in den Dialog tritt", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag den Präsidenten. Dies sei notwendig, "damit die Regierung mit all ihrer Kraft handeln kann, um die Probleme zu lösen und verantwortungsvoll zu handeln".

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Wegen Separatisten im Jemen Notstand und Ende von Verteidigungspakt mit Emiraten

Wegen des Vorrückens von Separatisten hat der Präsidialrat im Jemen den Notstand ausgerufen und den Sicherheitspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten beendet. "Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist hiermit aufgekündigt", erklärte der Präsidialrat am Dienstag. In einem gesonderten Dekret ordnete er einen 90-tägigen Notstand an, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Land-Blockade gehöre.

China setzt Großmanöver vor Taiwan fort

China hat sein Großmanöver rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan am Dienstag fortgesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auf Pingtan - einer chinesischen Insel, die Taiwan am nächsten liegt - sahen, wie eine Salve von Raketen gestartet wurde. Mindestens zehn Raketen wurden abgefeuert. China hatte das Großmanöver "Gerechtigkeits-Mission 2025" am Montag gestartet, es soll laut chinesischen Angaben eine Blockade der wichtigsten Häfen Taiwans und Angriffe auf maritime Ziele simulieren. Zuvor hatten die USA einen milliardenschweren Rüstungsvertrag mit Taiwan verkündet.

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