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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.

Zahl der minderjährigen Soldaten bei Bundeswehr 2025 auf Rekordhoch

Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3131 Rekrutinnen und Rekruten 17 Jahre alt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dies sind fast tausend Minderjährige mehr als 2024.

"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.

Mutmaßlich russische Drohne nahe Flugzeugträger: Frankreich kritisiert mögliche "Provokation"

Nach der Sichtung einer mutmaßlich russischen Drohne nahe eines französischen Flugzeugträgers hat Paris den Vorfall als mögliche "Provokation" eingeordnet. Es wäre eine "lächerliche Provokation", falls die gesichtete Drohne wirklich russischer Herkunft sei, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag an Bord des betroffenen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle". Zuvor hatte der Kreml entsprechende Vorwürfe von schwedischer Seite als "absurd" zurückgewiesen.

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