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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Pistorius rät im Fall Grönland zu Gelassenheit: Rechne nicht mit "dem Äußersten"

Im Konflikt um Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Gelassenheit geraten. Er sei "sehr gespannt, aber auch ein Stück weit entspannt", weil er nicht glaube, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", sagte der Bundesminister auf ein mögliches Eingreifen der USA in Grönland angesprochen.

Laschet: Grönland-Drohung von Trump lenkt von "wirklich wichtigen Konflikten" ab

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den durch Drohungen von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Konflikt um Grönland als Ablenkung "von den wirklich wichtigen Konflikten und Krisen" kritisiert. "Keiner redet im Moment mehr über die Ukraine, weil alles über Grönland redet", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Lage in Venezuela sei nicht gelöst, dazu kämen die Ereignisse etwa im Iran.

Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

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Trump gibt Gründung von "Friedensrat" für den Gazastreifen bekannt

US-Präsident Donald Trump hat die Gründung des in dem US-Plan für den Gazastreifen vorgesehenen "Friedensrates" bekanntgegeben. Es handele sich um das "großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Mitglieder des Rates würden bald präsentiert werden.

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