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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

"Tiefe symbolische Bedeutung": Holocaustgedenkstätte Yad Yashem gründet Ableger in München

In München begann der in Weltkrieg und Völkermord mündende Aufstieg der Nazipartei NSDAP, nun siedelt die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in der Stadt ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels an. Wie die Gedenkstätte und die Regierungen Bayerns und Sachsens am Donnerstag in Jerusalem, München und Dresden weiter mitteilten, ist zudem eine kleinere Ausstellen in Leipzig geplant. Politiker und jüdische Organisationen sprachen von einem wichtigen Signal des Vertrauens.

Freiwilliger Wehrdienst in Frankreich: 5000 Bewerber für 3000 Plätze

Die Rekrutierungskampagne der französischen Armee für einen neuen freiwilligen Militärdienst hat Erfolg: Für die 3000 Plätze haben sich bislang 5000 junge Menschen beworben, wie die Streitkräfte am Donnerstag mitteilten. Mehr als 20 Prozent der Interessierten seien Frauen, sagte der Beauftragte für den freiwilligen Wehrdienst, Thierry de La Burgade. Damit liege der Anteil etwas höher als der Frauenanteil in den Streitkräften, der bei 17 Prozent liege. "Die Zahlen belegen eindeutig ein Interesse unserer Jugend, sich zu engagieren", sagte La Burgade.

Pistorius plant Rückkehr zur Dienstpflicht für Reservisten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Eine gesetzliche Neuregelung sehe "die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten vor", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel" und weiterer Medien.

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger in Dänemark festgenommen

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen festnehmen lassen. Der dänische Staatsangehörige Yousif C. sei am Mittwoch auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in der Nähe von Kopenhagen gefasst worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll einem im Herbst festgenommenen Komplizen fünf Pistolen und Munition übergeben haben, die ein später ebenfalls festgenommener Mann in die österreichische Hauptstadt Wien bringen sollte.

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