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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung

Kurz nach ihrer Haftentlassung hat sich die bekannte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa auch in Deutschland zu Wort gemeldet. Sie sei "im siebten Himmel", endlich frei zu sein, sagte Kolesnikowa in den ARD-"Tagesthemen" am Sonntagabend. Am Wochenende war Kolesnikowa überraschend mit mehr als 120 weiteren politischen Gefangenen freigelassen worden und soll nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) politisches Asyl in Deutschland erhalten.

Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe Sächsische Separatisten eröffnet. Zugleich wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für alle acht Angeklagten angeordnet, wie das OLG am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Sie sind wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten angeklagt. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht bestimmt.

Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

Wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Dem 60-Jährigen wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde ohne die Nennung seines Namens in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage gegen den Politiker, bei dem es sich nach AfD-Angaben um den direkt gewählten Abgeordneten Moosdorf aus dem sächsischen Wahlkreis Zwickau handelt, wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld

Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, in ihrem Gesetzentwurf die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen: "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er machte zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.

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