The National Times - EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren


EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren
EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

Textgröße ändern:

Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse ist es nicht getan", sagte Radtke am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die Täter in der Nacht zum Sonntag ein weiteres Datenpaket unter anderem mit Zugangsdaten veröffentlicht. Das teilte der Senat am Sonntag in der Bundeshauptstadt mit. Die nach der ersten Veröffentlichung gestohlener Informationen am Freitag ergriffenen Maßnahmen seien vorsorglich nochmals "in einigen Aspekten nachgeschärft" worden. Bei der Nutzung von Fachverfahren der betroffenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seien deshalb kurzfristige Einschränkungen möglich, hieß es weiter.

AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar

Historischer Sieg für die AfD, heftige Pleite der CDU und verschärfte Debatten über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag die politische Landschaft in Deutschland verändert. Ob die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellt, war zunächst nicht absehbar - der unterlegende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze wertete das Wahlergebnis aber als Zeichen der Bürger und "Demokratie".

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzen gründen neue Partei

Nach dem Bruch mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht haben mehrere frühere Spitzenkräfte des Thüringer BSW im Schatten der Landtagswahl im Nachbarland Sachsen-Anhalt eine neue Partei gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Landesfinanzministerin Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Partei nennt sich demnach Thüringen.Gerecht.

Textgröße ändern: