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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Gaza-Flotte: Aktivisten warten auf Rückführung - Empörung über israelischen Umgang

In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen. Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.

China kritisiert US-Anklage gegen Raúl Castro und fordert Ende der Drohungen gegen Kuba

China hat die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab, fügte er hinzu.

Teheran beansprucht Kontrolle über Straße von Hormus bis zu Häfen der Emirate

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Nord-Stream-Anschläge: Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Untersuchungsausschuss

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.

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