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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Innenminister Dobrindt besucht Israel - Gespräche über Sicherheitsfragen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstag zu einer zuvor nicht offiziell angekündigten Reise nach Israel aufgebrochen. Er führe dort am Sonntag Gespräche mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Saar kündigte im Online-Dienst X an, es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Zusammenarbeit bei Sicherheit, Cybersicherheit und der Bekämpfung von Antisemitismus" geplant.

Irans Parlamentspräsident droht USA mit Vergeltung im Falle eines Angriffs

Nach militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat der iranische Parlamentspräsident den USA mit Vergeltung gedroht. "Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein", sagte Mohammad Bagher Ghalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit "besetztem Gebiet" bezog sich Ghalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt.

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Der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in den USA inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich nach Angaben seiner Familie aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", sagte Maduro laut einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Video seines Sohnes Nicolás Maduro Guerra. Während Anhänger Maduros in Caracas die Freilassung des gestürzten Präsidenten forderten, warteten Angehörige politischer Häftlinge auf die von der Regierung angekündigte Freilassung ihrer Verwandten.

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