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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor

US-Präsident Donald Trump hat dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, Gesetzesbruch und ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen. Nachdem Frey verkündet hatte, dass die Einwanderungsgesetze der US-Bundesregierung in seiner Stadt nicht umgesetzt würden, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Dienst Truth Social: "Könnte jemand in seinem engeren Umfeld ihm bitte erklären, dass diese Aussage ein sehr schlimmer Verstoß gegen das Gesetz ist und dass er mit dem Feuer spielt!"

Gericht: Niederlande zu Schutz von Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen verpflichtet

Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen.

Thüringens Ministerpräsident Voigt klagt gegen Entzug von Doktortitel

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Bewährungshaft für antisemitische Volksverhetzung in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen 43-Jährigen wegen antisemitischer Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll zudem 2000 Euro an einen Verein zur Förderung politischer Bildung zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

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