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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Plan für Anschlag auf Synagoge: 15-jähriger IS-Sympathisant in Bayern angeklagt

Im Zusammenhang mit Plänen für einen Anschlag auf eine Synagoge hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-jährigen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Dem Jugendlichen werden in der zum Amtsgericht Augsburg erhobenen Anklage die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der vorsätzliche unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

DAK-Auswertung: Krankenstand in erstem Halbjahr leicht gesunken

Der Krankenstand in Deutschland ist nach Angaben der Krankenkasse DAK-Gesundheit im ersten Halbjahr leicht gesunken. Er lag in der ersten sechs Monaten des Jahres bei 5,3 Prozent und war 0,1 Prozentpunkte niedriger als der Vorjahreswert, wie die DAK am Montag in Hamburg unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten mitteilte. Psychische Erkrankungen lösten Atemwegserkrankungen als häufigsten Krankschreibungsgrund ab.

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Die von Katar geschenkte US-Präsidentenmaschine wird nach Berichten über Sicherheitsbedenken überholt. "Es hat viele Fähigkeiten, aber soweit ich weiß, wird es in etwa einem Monat weggebracht, um das Maximum herauszuholen", sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu Journalisten mit Blick auf das Flugzeug. "Das wird etwa einen Monat dauern." Trump machte keine Angaben dazu, welche Arbeiten genau an dem Flugzeug vorgesehen sind.

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