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EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

POLITIK 25.02.2022

EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Am Donnerstagabend hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor geeinigt. Die Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow waren beim Gipfel angesprochen worden, wurden aber erst am Freitag dem Paket hinzugefügt, das die EU-Außenminister umsetzen sollten, hieß es. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Der Kreml drohte dem Westen mit Vergeltungsmaßnahmen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte am Freitag deutlich, dass die "höchsten Vertreter" Russlands von den EU-Sanktionen betroffen seien. Das wurde in einer Botschaft Macrons an das französische Parlament verlesen.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Die ukrainische Hauptstadt wurde nach Angaben der Regierung außerdem aus der Luft beschossen. Am ersten Tag der Kämpfe waren nach ukrainischen Angaben 137 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Rund 100.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Land auf der Flucht.

G.Morris--TNT

Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

Muslimische Pilgerfahrt Hadsch hat in Mekka begonnen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat in Saudi-Arabien die muslimische Pilgerfahrt Hadsch begonnen. Mehr als 1,5 Millionen Gläubige waren in die heilige Stadt Mekka gereist, um am Montag als erstes Ritual sieben Mal die Kaaba, ein großes würfelförmiges Gebäude im Innenhof der Großen Moschee, zu umrunden. Untergebracht sind die Pilger in einer riesigen Zeltstadt. Neben den Spannungen in der Region erschwert auch das Wetter den Hadsch: Vorhergesagt sind Temperaturen von bis zu 47 Grad Celsius.

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US-Außenminister Marco Rubio schließt eine Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs noch am Montag nicht aus - allerdings nur unter Berücksichtigung des Selbstverteidigungsrechts Israels. "Wir hatten gestern Abend gedacht, dass wir Neuigkeiten haben, vielleicht auch heute, ich würde da nicht allzu viel hineininterpretieren", sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Indiens Hauptstadt Neu Delhi.

Abschluss des von Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahlkampfs in Kolumbien

In Kolumbien ist der von Gewalt überschattete Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 31. Mai zu Ende gegangen. An der Abschlusskundgebung des als Favorit geltenden Linkspolitikers Iván Cepeda in der nördlichen Hafenstadt Barranquilla nahmen am Sonntag (Ortszeit) tausende Menschen teil. Cepeda versprach den Bürgerinnen und Bürgern, in soziale Programme zu investieren und den Staat "in den Dienst" der "Ausgeschlossenen" zu stellen.

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