The National Times - Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

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Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

POLITIK 19.02.2022

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

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Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.

Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

D.Kelly--TNT

Staatsfernsehen: Iran greift als Vergeltung für US-Angriffe US-Stützpunkt an

Als Vergeltung für nächtliche US-Angriffe hat der Iran nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen US-Stützpunkt angegriffen. Ziel sei der US-Stützpunkt gewesen, von dem aus zuvor die Angriffe auf den Iran ausgeführt worden seien, berichtete das Fernsehen am Donnerstag unter Berufung auf eine Erklärung der Revolutionsgarden. Angaben zum Ort des US-Stützpunktes wurden nicht gemacht - allerdings meldete das mit Washington verbündete Golfemirat Kuwait Drohnen- und Raketenangriffe auf sein Land.

Staatsfernsehen: Iran feuert Warnschüsse auf vier Schiffe in Straße von Hormus ab

Die iranischen Streitkräfte haben laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens Warnschüsse auf Schiffe abgegeben, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. "Vier Schiffe versuchten, die Straße von Hormus zu durchqueren und in den Persischen Golf einzufahren, ohne sich mit den Sicherheitskräften abzustimmen", hieß es am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal des Fernsehens. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, "wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang".

EU-Außenminister beraten in Zypern über mögliche Verhandlungen mit Russland

In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um unter anderem über mögliche Verhandlungen mit Russland zu beraten (07.45 Uhr MESZ). Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.

Ungarns Ministerpräsident Magyar zu Besuch in Brüssel

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar reist am Donnerstag erstmals seit seiner Vereidigung vor rund drei Wochen zu einem Besuch nach Brüssel. Am Nachmittag trifft er nach eigenen Angaben Nato-Generalsekretär Mark Rutte (Pressekonferenz gegen 14.35 Uhr MESZ), am Freitag will er dann mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen.

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