The National Times - Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

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Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

POLITIK 19.02.2022

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

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Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.

Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

D.Kelly--TNT

Dobrindt äußert Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. "Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist." Er verstehe, dass Kolleginnen und Kollegen diese Nähe "kritisch thematisieren".

PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak an

Die türkische Arbeiterpartei PKK hat den Rückzug aller ihrer Kämpfer in den Nordirak angekündigt. "Wir führen derzeit den Abzug all unserer Kräfte innerhalb der Türkei durch", erklärte die PKK am Sonntag nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat. 25 Kämpferinnen und Kämpfer hätten sich bereits in den Nordirak zurückgezogen. Die PKK forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen "rechtlichen und politischen" Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen.

Thailand und Kambodscha unterzeichnen Friedensabkommen gemeinsam mit Trump

Rund drei Monate nach dem erneuten Ausbruch des Konflikts zwischen Thailand und Kambodscha haben die Regierungschefs beider Länder, Anutin Charnvirakul und Hun Manet, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Unterzeichnung in Kuala Lumpur erfolgte am Sonntag kurz nach der Landung Trumps in Malaysia, dem ersten Stopp seiner Asien-Reise. Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim war ebenfalls zugegen. Trump bezeichnete das Friedensabkommen als "monumentalen Schritt".

Kamala Harris hält sich Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur offen

Die frühere demokratische Vize-Präsidentin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für das Amt im Weißen Haus offengehalten. In einem Interview des britischen Senders BBC, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, sagte Harris, sie werde "möglicherweise" nochmals für das Amt als US-Präsidentin antreten, sie sei mit der US-Politik "nicht fertig".

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