The National Times - Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Wetter - Sydney 17°C

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

POLITIK 19.02.2022

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

Textgröße ändern:

Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.

Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

D.Kelly--TNT

Wadephul und Pistorius empfangen australische Kollegen in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen am Montag ihre jeweiligen australischen Kollegen in Berlin. Vor den Gesprächen im Auswärtigen Amt werden die Minister für Auftaktstatements vor die Presse treten - zuerst Wadephul mit Australiens Außenministerin Penny Wong (16.10 Uhr), danach Pistorius mit dem australischen Verteidigungsminister Richard Marles (16.20 Uhr).

EU-Verteidigungsminister diskutieren Unterstützung der Ukraine in Zypern

Die EU-Verteidigungsminister kommen am Montag in Zypern zu Gesprächen über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zusammen (07.15 Uhr MESZ). Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Nikosia wird es vor dem Hintergrund der Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges auch um die Freiheit der Schifffahrt und die Bemühungen im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte gehen.

Chinas Präsident Xi zu zweitägigem Besuch in Nordkorea erwartet

Chinas Staatschef Xi Jinping wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Nordkorea erwartet. Xi folgt einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, wie der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV berichtete. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.

Parlamentswahl in Armenien: Rückenwind für Paschinjans pro-westlichen Regierungskurs

Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei des Regierungschefs Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung der Stimmzettel in knapp einem Viertel der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 53 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 23 Prozent der Stimmen. In einer ersten Reaktion reklamierte Paschinjan den Wahlsieg für sich und seine Partei.

Textgröße ändern: