The National Times - Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

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Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

POLITIK 19.02.2022

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

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Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.

Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

D.Kelly--TNT

Parlamentswahl im Kosovo soll monatelange politische Blockade beenden

Im Kosovo sind am Sonntag vorgezogene Neuwahlen abgehalten worden. Ministerpräsident Albin Kurti hofft auf eine Mehrheit für seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von mehr als 50 Prozent der Stimmen, um die seit rund zehn Monaten anhaltende politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat aufzulösen. Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit.

Guineas Militärherrscher will bei Präsidentschaftswahl seine Macht zementieren

Im unter einer Militärherrschaft stehenden Guinea haben am Sonntag Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Angesichts eines Boykottaufrufs der Opposition galt die Bestätigung von General Mamady Doumbouya als Staatschef als so gut wie sicher. Er hatte die Macht in dem westafrikanischen Land im September 2021 in einem Putsch gegen die Regierung von Präsident Alpha Condé an sich gerissen. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur gewesen.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Zentralafrikanischer Republik

In der Zentralafrikanischen Republik sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 2,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme für den künftigen Staatschef sowie für die Volksvertretungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene abzugeben. Favorit bei der Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra. Der 68-Jährige macht geltend, dass er das Land in seinen bisherigen zwei Amtszeiten nach einem Bürgerkrieg stabilisiert habe.

Vor Selenskyjs Treffen mit Trump: Merz bekräftigt Rückendeckung der Europäer

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten erhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte gemeinsam mit anderen europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Trump betonte vor dem am Sonntag anstehenden Gespräch mit Selenskyj über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, alle Pläne seien ohne seine Unterstützung bedeutungslos.

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