The National Times - Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland


Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland
Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

Textgröße ändern:

Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.

Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Frankreichs Präsident Macron stellt Plan für freiwilligen Wehrdienst vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade seine Pläne für einen neuen freiwilligen Wehrdienst vorstellen. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmenden Bedrohungen sei der ursprünglich geplante nationale Pflichtdienst nicht mehr angemessen, hieß es im Elysée. Stattdessen sollten mehr junge Menschen zu einer freiwilligen militärischen Ausbildung herangezogen werden.

Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal - Gespräche über Sicherheit an Nato-Ostflanke

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. Gegen 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort - Beratungen über Innen-Etat

Mit einer Debatte um die Etatentwürfe von sechs Bundesministerien setzt der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 fort (ab 09.00 Uhr). Den Anfang macht am Morgen der Haushaltsentwurf für das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll dieses 2026 nicht von Einsparungen betroffen sein: Es soll 15,76 Milliarden Euro ausgeben dürfen - nach 15,17 Milliarden im laufenden Jahr.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen (gegen 20.00 Uhr). Die Spitzenrunde soll den Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem soll über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Textgröße ändern: