The National Times - Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

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Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

POLITIK 19.02.2022

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

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Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.

Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

D.Kelly--TNT

Deutsche Airlines "entsetzt" über Vergabe von Flugrechten an Emirates

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat "mit mit Unverständnis und Verärgerung" auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, der Fluggesellschaft Emirates zusätzliche Flugrechte zu geben. "Wir sind entsetzt darüber, wie wenig die Interessen der deutschen Fluggesellschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Unternehmen bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel am Freitag. Er forderte erneut Entlastungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland.

Steinmeier kritisiert schleppenden Fortschritt in Kampf gegen Wohnungslosigkeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich unzufrieden mit dem Stand im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit gezeigt. Bei einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erinnerte Steinmeier am Freitag in Berlin daran, dass die Bundesregierung in einem vor mehr als zwei Jahren verabschiedeten Aktionsplan das Ziel gesetzt habe, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dieses Ziel sei "inzwischen nach einigen Jahren, die es diesen Aktionsplan gibt, sehr ambitioniert", sagte Steinmeier.

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Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko zwei Menschen getötet worden. Vier weitere seien ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte Klitschko am Freitag in Onlinenetzwerken. Die Rettungskräfte veröffentlichten Aufnahmen einer ausgebrannten Tankstelle, aus der Rauch aufstieg.

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Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach Angaben eines örtlichen Regierungsvertreters eine Insel in der Meerenge Bab al-Mandab eingenommen und damit die Kontrolle über die wichtige Schifffahrtsstraße übernommen. Boote mit bewaffneten Huthi-Kämpfern hätten die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun erreicht, erklärte der Regierungsvertreter am Freitag. Am Vortag hatten sich demnach Regierungstruppen von dort zurückgezogen.

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