The National Times - Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

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Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

POLITIK 19.02.2022

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

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Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.

Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

D.Kelly--TNT

Venezuelas Präsident Maduro bei US-Militärintervention gefangen genommen

Militärische Intervention der USA in Venezuela: US-Soldaten haben in der Nacht zum Samstag mehrere Ziele im Land angegriffen und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen. Unterstützer Venezuelas wie Russland verurteilten den US-Angriff scharf, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts. In Berlin wurde der Krisenstab des Auswärtigen Amtes einberufen.

Iran: Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten und warnt "Aufrührer"

Angesichts der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" bezeichnet und zugleich "Aufrührer" gewarnt. "Der Präsident und hochrangige Verantwortliche arbeiten daran, das Problem zu lösen", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede. Bei einer Kundgebung im Westen des Landes wurde Medienberichten zufolge ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet.

Venezuela: Bundesregierung besorgt - Kritik aber auch Zuspruch für USA

Der US-Militäreinsatz in Venezuela sorgt in Deutschland für Kritik, erntet teils jedoch auch Zuspruch. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag, die Lage in dem südamerikanischen Land werde "mit größter Sorge" verfolgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA scharf. Sein Parteikollege Jürgen Hardt äußerte hingegen die Hoffnung, dass Venezuela von einem Regierungswechsel profitiere. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor einem Ende der regelbasierten internationalen Ordnung, die Linke forderte eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung.

USA wollen Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus den Prozess machen

Die US-Justiz will dem beim Militäreinsatz der Vereinigten Staaten gegen Venezuela mutmaßlich gefangen genommenen Staatschef Nicolás Maduro wegen Vorwürfen des Drogenhandels und des Terrorismus den Prozess machen. Maduro und seine Ehefrau seien angeklagt und würden bald mit "dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in amerikanischen Gerichten konfrontiert werden", schrieb US-Justizministerin Pam Bondi am Samstag im Onlinedienst X.

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