The National Times - Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

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Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

POLITIK 19.02.2022

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

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Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.

Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.

Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

D.Kelly--TNT

Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

AfD wählt drei neue Vizevorsitzende - Höcke-Vertrauter Möller mit bestem Ergebnis

Nach der Wiederwahl des Führungsduos aus Alice Weidel und Tino Chrupalla hat der AfD-Bundesparteitag die Riege der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden vollständig neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt am Samstag in Erfurt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. "Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz", sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Parteitagsdelegierten.

"Rache"-Rufe und Tränen: Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran

Massenandrang in Teheran zum Beginn der sechstägigen offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei: Tausende Menschen, einige mit Tränen in den Augen, sind am Samstag zum Moschee-Komplex der Großen Mosalla von Teheran geströmt,, um dem langjährigen Machthaber die letzte Ehre zu erweisen. Nach dem von den USA und Israel begonnenen Krieg, der mit der Tötung des obersten iranischen Führers Chamenei begann, ist die Trauerfeier auch eine Machtdemonstration sein.

Proteste gegen AfD-Parteitag: Veranstalter gehen von 50.000 Teilnehmern aus

Bei Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt sind nach Angaben eines Anti-AfD-Bündnisses mindestens 50.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Zehntausende haben sich in Erfurt friedlich, bunt und ungehorsam dem Bundesparteitag der rechtsextremen AfD entgegengestellt", erklärte der geschäftsführende Vorstand der Organisation Campact, Christoph Bautz, am Samstag. Die Erfurter Polizei zählte am frühen Nachmittag rund 31.000 Prostestierende im Stadtgebiet und im Umland.

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