The National Times - 70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa

70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa


70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa
70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa

Die kanadische Polizei hat bei ihrem Einsatz gegen die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Freitag 70 Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten begannen am Morgen damit, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Gewaltsame Ausschreitungen blieben zunächst aus.

Textgröße ändern:

Der Einsatz verlaufe "wie geplant", sagte der Interimspolizeichef von Ottawa, Steve Bell. Aber er werde "einige Zeit" in Anspruch nehmen. "Wir gewinnen weiter an Boden, um die Straßen zu befreien."

Die Polizei hatte die Demonstranten aufgefordert, die blockierten Straßen und Plätze zu räumen. "Jede Person, die sich am Ort einer illegalen Demonstration aufhält, kann festgenommen werden", erklärte sie auf Twitter und drohte mit "schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum entfernen".

Viele der Demonstranten kamen der behördlichen Räumungsanordnung nicht nach. Die Polizei arbeitete sich langsam Stück für Stück vor. Dabei wurden teilweise Demonstranten zu Boden gerungen und dann festgenommen. Es wurde damit gerechnet, dass die Räumung der blockierten Straßen sich über Tage hinziehen könnte. Das Parlament setzte angesichts der Brisanz auf der Straße in einem außergewöhnlichen Schritt eine Sitzung ab.

In der Nacht waren bereits zwei Anführer der Proteste festgenommen worden und des Aufrufs zum Gesetzesbruch beschuldigt. Am Freitag wurde ein dritter Protagonist der Proteste in seinem Auto gestoppt, als er gerade live in Online-Netzwerken berichtete. Über Twitter riefen die Organisatoren ihre Anhänger auf, "alles stehen und liegen zu lassen" und nach Ottawa zu kommen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Am Mittwoch stellte die Polizei den Protestierenden ein Ultimatum und drohte mit Festnahmen, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

Auf ihrem Twitter-Account versuchte die Protest-Bewegung noch am Freitag, Menschen für sich zu gewinnen: "Wenn ihr nicht mit den illegalen und beispiellosen Exzessen der Regierung einverstanden seid, dann lasst alles stehen und liegen und kommt, um eure Stimme zu erheben!"

Die Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten festgenommen.

Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Textgröße ändern: