70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa

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70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa

POLITIK 18.02.2022

70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa

Die kanadische Polizei hat bei ihrem Einsatz gegen die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Freitag 70 Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten begannen am Morgen damit, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Gewaltsame Ausschreitungen blieben zunächst aus.

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Der Einsatz verlaufe "wie geplant", sagte der Interimspolizeichef von Ottawa, Steve Bell. Aber er werde "einige Zeit" in Anspruch nehmen. "Wir gewinnen weiter an Boden, um die Straßen zu befreien."

Die Polizei hatte die Demonstranten aufgefordert, die blockierten Straßen und Plätze zu räumen. "Jede Person, die sich am Ort einer illegalen Demonstration aufhält, kann festgenommen werden", erklärte sie auf Twitter und drohte mit "schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum entfernen".

Viele der Demonstranten kamen der behördlichen Räumungsanordnung nicht nach. Die Polizei arbeitete sich langsam Stück für Stück vor. Dabei wurden teilweise Demonstranten zu Boden gerungen und dann festgenommen. Es wurde damit gerechnet, dass die Räumung der blockierten Straßen sich über Tage hinziehen könnte. Das Parlament setzte angesichts der Brisanz auf der Straße in einem außergewöhnlichen Schritt eine Sitzung ab.

In der Nacht waren bereits zwei Anführer der Proteste festgenommen worden und des Aufrufs zum Gesetzesbruch beschuldigt. Am Freitag wurde ein dritter Protagonist der Proteste in seinem Auto gestoppt, als er gerade live in Online-Netzwerken berichtete. Über Twitter riefen die Organisatoren ihre Anhänger auf, "alles stehen und liegen zu lassen" und nach Ottawa zu kommen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Am Mittwoch stellte die Polizei den Protestierenden ein Ultimatum und drohte mit Festnahmen, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

Auf ihrem Twitter-Account versuchte die Protest-Bewegung noch am Freitag, Menschen für sich zu gewinnen: "Wenn ihr nicht mit den illegalen und beispiellosen Exzessen der Regierung einverstanden seid, dann lasst alles stehen und liegen und kommt, um eure Stimme zu erheben!"

Die Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten festgenommen.

Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

A.Robinson--TNT

US-Soldaten im Visier: Iran warnt Zivilisten in Golfregion

Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn hat der Iran ungeachtet möglicher Verhandlungen mit den USA weitere Angriffe auf Ziele in der Golfregion angekündigt. Die iranischen Revolutionsgarden riefen Zivilisten in der Region am Freitag auf, sich von US-Einrichtungen fernzuhalten. Irans Armee drohte mit Angriffen auf Hotels, die US-Soldaten beherbergen. Israel kündigte derweil an, die Luftangriffe auf den Iran zu intensivieren.

Tankstellen-Preisregel beschlossen - Koalition will weitere Entlastungen prüfen

Das Spritpreispaket der Bundesregierung ist beschlossen, ab kommender Woche dürfen Tankstellen deshalb nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Bei weitergehenden Maßnahmen wegen der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise will sich die Regierungskoalition vorerst jedoch zurückhalten. Die mit dem Thema betraute Taskforce im Bundestag forderte von der Bundesregierung, eine Reihe von Maßnahmen, etwa einen Preisdeckel oder Steuersenkungen, zu prüfen. Umgesetzt würden diese dann frühestens in einigen Wochen.

Bundesrat macht Weg für umstrittene europäische Asylreform frei

Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag die bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetze, mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts soll am 12. Juni in Kraft treten.

Ehemaliger Rapper Shah als nepalesischer Regierungschef vereidigt

Rund drei Wochen nach seinem Wahlsieg ist in Nepal der frühere Rapper Balendra Shah am Freitag als Ministerpräsident vereidigt worden. Zahlreiche Menschen jubelten in der Hauptstadt Kathmandu dem ganz in Schwarz gekleidetem 35-Jährigen zu, der bei der Zeremonie seine charakteristische Sonnenbrille trug. In einem am Vortag veröffentlichten Rap-Lied hatte Shah erklärt: "Möge mir der Atem nicht ausgehen; ich werde wie ein Leopard rennen".

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