The National Times - Russland verkündet Abzug weiterer Truppen von ukrainischer Grenze

Wetter - Sydney 23°C

Russland verkündet Abzug weiterer Truppen von ukrainischer Grenze

POLITIK 18.02.2022

Russland verkündet Abzug weiterer Truppen von ukrainischer Grenze

Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.

Textgröße ändern:

Laut einer separaten Mitteilung des Ministeriums wurden auch zehn Kampfflugzeuge vom Typ Su-24 von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgezogen, die Russland im Jahr 2014 annektiert hatte.

Russland hatte in dieser Woche bereits mehrere Teil-Abzüge von Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine verkündet. Die angekündigten Teil-Abzüge hatten zunächst Hoffnungen auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise genährt. Die USA warfen Russland in dieser Woche allerdings vor, die Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze weiter zu verstärken, und warnten vor einer weiterhin möglichen russischen Invasion in der Ukraine.

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Für zusätzliche Besorgnis im Westen sorgt ein gemeinsames Manöver von Belarus und Russland nahe der belarussisch-ukrainischen Grenze, für das Russland nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik verlegt hat und das noch bis Sonntag andauern soll. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

C.Blake--TNT

Dobrindt: Bund setzt eine Million Euro auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen Vulkangruppen aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht werden. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. "Ich finde es angemessen, dass man mit einer Belohnung in dieser Größenordnung deutlich macht, wie ernsthaft die Lage ist."

Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul erklärt Rücktritt

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Das sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Dienstag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP. Paul stand zuletzt wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Messeranschlags auf das Stadtfest in Solingen in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine zögerliche Kommunikation vor.

Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Textgröße ändern: