The National Times - US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

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US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

POLITIK 17.02.2022

US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

US-Soldaten sind am Donnerstag für eine Nato-Übung in der Slowakei angekommen. "Das Manöver 'Saber Strike 22' konzentriert sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nato-Verbündeten", sagte der slowakische Armeechef Daniel Zmeko bei der Ankunft der Soldaten in Kuchyna. "Diese Übung wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unserem stärksten und wichtigsten strategischen Partner im Verteidigungsbereich testen."

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Nach Angaben des US-Militärsprechers John Ambelang soll das fünftägige Manöver am 5. März beginnen. "An der Übung werden 1200 Soldaten der US-Armee und 500 Fahrzeuge beteiligt sein", sagte Ambelang. Der erste Konvoi traf demnach am frühen Donnerstagmorgen aus Deutschland in der Slowakei ein.

Die Übung findet vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Ukraine-Krise statt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine wird im Westen ein Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen

Die Slowakei ist Mitglied des westlichen Militärbündnisses, im Normalfall sind dort jedoch keine Nato-Truppen stationiert. Die aktuelle slowakische Regierung ist dezidiert pro-westlich und pro-Nato. Große Teile der Bevölkerung teilen dies jedoch nicht. In einer aktuellen Umfrage der Agentur Focus machten 44 Prozent der Befragten die USA und die Nato für die aktuellen Spannungen mit Russland verantwortlich.

F.Lim--TNT

Mehrjahresplan: Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien drosseln

Frankreich will den Ausbau von Wind- und Solarkraft in den kommenden Jahren drosseln. Bis 2030 sollen nur noch 48 Gigawatt durch Solarkraft produziert werden, heißt es in einem auf zehn Jahre angelegten Energie-Plan, den die Regierung am Donnerstag veröffentlicht hat. In einer früheren Fassung des seit drei Jahren debattierten Plans war noch von 54 Gigawatt die Rede gewesen.

Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Gazastreifen

Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Kritik an ihrem Besuch wies Klöckner zurück.

Taiwans Präsident will stärkere Verteidigungskooperation mit Europa

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa in den Bereichen Verteidigung und Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. "Ich möchte, dass Taiwan und Europa ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und Verteidigungstechnologie verstärken", sagte Lai am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Klage in Karlsruhe

Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel vorgegangen. Karlsruhe entschied dabei nach Angaben vom Donnerstag nicht inhaltlich über die humanitäre Lage in dem Gebiet. Denn die Verfassungsbeschwerde an sich war bereits unzulässig. (Az. 2 BvR 1626/25)

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