The National Times - US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

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US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

POLITIK 17.02.2022

US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

US-Soldaten sind am Donnerstag für eine Nato-Übung in der Slowakei angekommen. "Das Manöver 'Saber Strike 22' konzentriert sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nato-Verbündeten", sagte der slowakische Armeechef Daniel Zmeko bei der Ankunft der Soldaten in Kuchyna. "Diese Übung wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unserem stärksten und wichtigsten strategischen Partner im Verteidigungsbereich testen."

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Nach Angaben des US-Militärsprechers John Ambelang soll das fünftägige Manöver am 5. März beginnen. "An der Übung werden 1200 Soldaten der US-Armee und 500 Fahrzeuge beteiligt sein", sagte Ambelang. Der erste Konvoi traf demnach am frühen Donnerstagmorgen aus Deutschland in der Slowakei ein.

Die Übung findet vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Ukraine-Krise statt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine wird im Westen ein Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen

Die Slowakei ist Mitglied des westlichen Militärbündnisses, im Normalfall sind dort jedoch keine Nato-Truppen stationiert. Die aktuelle slowakische Regierung ist dezidiert pro-westlich und pro-Nato. Große Teile der Bevölkerung teilen dies jedoch nicht. In einer aktuellen Umfrage der Agentur Focus machten 44 Prozent der Befragten die USA und die Nato für die aktuellen Spannungen mit Russland verantwortlich.

F.Lim--TNT

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".

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