The National Times - US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

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US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

POLITIK 17.02.2022

US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

US-Soldaten sind am Donnerstag für eine Nato-Übung in der Slowakei angekommen. "Das Manöver 'Saber Strike 22' konzentriert sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nato-Verbündeten", sagte der slowakische Armeechef Daniel Zmeko bei der Ankunft der Soldaten in Kuchyna. "Diese Übung wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unserem stärksten und wichtigsten strategischen Partner im Verteidigungsbereich testen."

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Nach Angaben des US-Militärsprechers John Ambelang soll das fünftägige Manöver am 5. März beginnen. "An der Übung werden 1200 Soldaten der US-Armee und 500 Fahrzeuge beteiligt sein", sagte Ambelang. Der erste Konvoi traf demnach am frühen Donnerstagmorgen aus Deutschland in der Slowakei ein.

Die Übung findet vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Ukraine-Krise statt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine wird im Westen ein Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen

Die Slowakei ist Mitglied des westlichen Militärbündnisses, im Normalfall sind dort jedoch keine Nato-Truppen stationiert. Die aktuelle slowakische Regierung ist dezidiert pro-westlich und pro-Nato. Große Teile der Bevölkerung teilen dies jedoch nicht. In einer aktuellen Umfrage der Agentur Focus machten 44 Prozent der Befragten die USA und die Nato für die aktuellen Spannungen mit Russland verantwortlich.

F.Lim--TNT

Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen

Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.

Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."

Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU

Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Bund als Treiber: Öffentliche Verschuldung um 54,8 Milliarden Euro erhöht

Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland haben sich im dritten Quartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro erhöht. Damit war der sogenannte öffentliche Gesamthaushalt Ende September vergangenen Jahres mit 2608,8 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.

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