The National Times - US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

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US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

POLITIK 17.02.2022

US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen

US-Soldaten sind am Donnerstag für eine Nato-Übung in der Slowakei angekommen. "Das Manöver 'Saber Strike 22' konzentriert sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nato-Verbündeten", sagte der slowakische Armeechef Daniel Zmeko bei der Ankunft der Soldaten in Kuchyna. "Diese Übung wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unserem stärksten und wichtigsten strategischen Partner im Verteidigungsbereich testen."

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Nach Angaben des US-Militärsprechers John Ambelang soll das fünftägige Manöver am 5. März beginnen. "An der Übung werden 1200 Soldaten der US-Armee und 500 Fahrzeuge beteiligt sein", sagte Ambelang. Der erste Konvoi traf demnach am frühen Donnerstagmorgen aus Deutschland in der Slowakei ein.

Die Übung findet vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen in der Ukraine-Krise statt. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine wird im Westen ein Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen

Die Slowakei ist Mitglied des westlichen Militärbündnisses, im Normalfall sind dort jedoch keine Nato-Truppen stationiert. Die aktuelle slowakische Regierung ist dezidiert pro-westlich und pro-Nato. Große Teile der Bevölkerung teilen dies jedoch nicht. In einer aktuellen Umfrage der Agentur Focus machten 44 Prozent der Befragten die USA und die Nato für die aktuellen Spannungen mit Russland verantwortlich.

F.Lim--TNT

Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Amnesty International hat den Behörden im Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste im Jahr 2022 vorgeworfen. Die Behörden seien damals "systematisch mit gewaltsamen Repressionen" gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. In einem mehr als 1000-seitigen Bericht benennt Amnesty 87 mutmaßlich verantwortliche Amtsträger und wirft ihnen unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung vor.

Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty vorerst nicht im Amtsblatt veröffentlichen. Eine zuvor ergangene Gerichtsanordnung zur Veröffentlichung des Artikels wurde vorläufig ausgesetzt, wie der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch mitteilte. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen

Bei dem Einsturz eines Wohnhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen würden vermisst, teilte der Zivilschutz am Mittwoch mit. Das sechsstöckige Gebäude, das in der Vergangenheit durch israelische Angriffe beschädigt worden sei, sei in der Nacht im Viertel Tal al-Hawa in der Stadt Gaza eingestürzt.

CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."

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