The National Times - USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

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USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

POLITIK 17.02.2022

USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel.

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Die Berichte über zunehmenden Beschuss seien deshalb "beunruhigend", betonte Austin. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hatten sich zuvor gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe in dem Konfliktgebiet anzufachen.

Austin bekräftigte darüber hinaus, dass die USA bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug sehen. Vielmehr stocke Russland die Zahl seiner bisher 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine sogar noch auf. Zudem fliege Moskau zusätzliche militärische Ausrüstung ein und die Einsatzbereitschaft der russischen Kräfte im Schwarzen Meer sei erhöht worden, betonte der Pentagonchef.

An dem Nato-Treffen nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte: "Niemand hat Hinweise auf einen Abzug der Truppen." Stattdessen gebe es Anzeichen für Bombardements in der Ostukraine sowie eine verstärkte russische Desinformationskampagne. Wenn die Zeit gekommen sei, werde die EU nicht zögern, "entschieden zu handeln" und harte Sanktionen zu verhängen. Diese beträfen vor allem den Energiebereich, sagte Borrell.

A.Parker--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

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