The National Times - USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

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USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

POLITIK 17.02.2022

USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel.

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Die Berichte über zunehmenden Beschuss seien deshalb "beunruhigend", betonte Austin. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hatten sich zuvor gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe in dem Konfliktgebiet anzufachen.

Austin bekräftigte darüber hinaus, dass die USA bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug sehen. Vielmehr stocke Russland die Zahl seiner bisher 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine sogar noch auf. Zudem fliege Moskau zusätzliche militärische Ausrüstung ein und die Einsatzbereitschaft der russischen Kräfte im Schwarzen Meer sei erhöht worden, betonte der Pentagonchef.

An dem Nato-Treffen nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte: "Niemand hat Hinweise auf einen Abzug der Truppen." Stattdessen gebe es Anzeichen für Bombardements in der Ostukraine sowie eine verstärkte russische Desinformationskampagne. Wenn die Zeit gekommen sei, werde die EU nicht zögern, "entschieden zu handeln" und harte Sanktionen zu verhängen. Diese beträfen vor allem den Energiebereich, sagte Borrell.

A.Parker--TNT

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

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