The National Times - USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

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USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

POLITIK 17.02.2022

USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel.

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Die Berichte über zunehmenden Beschuss seien deshalb "beunruhigend", betonte Austin. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hatten sich zuvor gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe in dem Konfliktgebiet anzufachen.

Austin bekräftigte darüber hinaus, dass die USA bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug sehen. Vielmehr stocke Russland die Zahl seiner bisher 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine sogar noch auf. Zudem fliege Moskau zusätzliche militärische Ausrüstung ein und die Einsatzbereitschaft der russischen Kräfte im Schwarzen Meer sei erhöht worden, betonte der Pentagonchef.

An dem Nato-Treffen nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte: "Niemand hat Hinweise auf einen Abzug der Truppen." Stattdessen gebe es Anzeichen für Bombardements in der Ostukraine sowie eine verstärkte russische Desinformationskampagne. Wenn die Zeit gekommen sei, werde die EU nicht zögern, "entschieden zu handeln" und harte Sanktionen zu verhängen. Diese beträfen vor allem den Energiebereich, sagte Borrell.

A.Parker--TNT

UN-Menschenrechtskommissar: Offensive auf sudanesische Stadt Al-Obeid muss gestoppt werden

Angesichts einer "unmittelbar bevorstehende Offensive" auf die sudanesische Stadt Al-Obeid hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung gewarnt. "Stoppt diesen Wahnsinn", sagte Türk am Donnerstag vor dem Hintergrund von Berichten, wonach die RSF-Miliz und verbündete Gruppen ihre Kräfte um die strategisch wichtige Stadt zusammenziehen, sowie über verstärkte Drohnenangriffe und Artillerie-Beschuss.

EU-Gipfel in Brüssel beginnt mit Selenskyj als Gast

Einen Tag nach dem Ende des G7-Gipfels in Evian hat in Brüssel der EU-Gipfel begonnen. Thema bei dem zweitägigen Treffen ist unter anderem der Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen mit Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich zu Beginn des Diskussionen am Donnerstagabend an die Staats- und Regierungschefs.

Iran-Gespräche: US-Vizepräsident Vance könnte am Wochenende in die Schweiz reisen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens steht weiter kein genauer Termin für die vereinbarten Friedensgespräche fest. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er plane in Kürze eine Reise in die Schweiz. "Wir gehen davon aus, dass diese technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende beginnen werden", sagte Vance. Der Termin könne sich aber noch ändern.

Netanjahu ruft zu Erhalt von "lebenswichtiger" Beziehung zu den USA auf

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bedeutung der Beziehung Israels zu den USA unterstrichen und zu ihrem Erhalt aufgerufen. Die aktuelle Lage erfordere "die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstag nach der Unterzeichnung eines US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges.

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