The National Times - USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

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USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

POLITIK 17.02.2022

USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine

Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel.

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Die Berichte über zunehmenden Beschuss seien deshalb "beunruhigend", betonte Austin. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hatten sich zuvor gegenseitig vorgeworfen, die Kämpfe in dem Konfliktgebiet anzufachen.

Austin bekräftigte darüber hinaus, dass die USA bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug sehen. Vielmehr stocke Russland die Zahl seiner bisher 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine sogar noch auf. Zudem fliege Moskau zusätzliche militärische Ausrüstung ein und die Einsatzbereitschaft der russischen Kräfte im Schwarzen Meer sei erhöht worden, betonte der Pentagonchef.

An dem Nato-Treffen nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte: "Niemand hat Hinweise auf einen Abzug der Truppen." Stattdessen gebe es Anzeichen für Bombardements in der Ostukraine sowie eine verstärkte russische Desinformationskampagne. Wenn die Zeit gekommen sei, werde die EU nicht zögern, "entschieden zu handeln" und harte Sanktionen zu verhängen. Diese beträfen vor allem den Energiebereich, sagte Borrell.

A.Parker--TNT

Macron nennt Grönland-Streit "strategischen Weckruf für Europa"

Der jüngste Streit mit den USA über Grönland ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "ein strategischer Weckruf für ganz Europa" gewesen. Unter anderem eine bereits 2023 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Grönland solle nun schneller umgesetzt werden, sagte Macron vor einem Arbeitsessen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens Frederik Nielsen am Mittwoch in Paris. Diese Partnerschaft sei auch wichtig mit Blick auf "strategische Rohstoffe", fügte Macron hinzu.

Bundestag: Holocaust-Überlebende Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman hat im Bundestag zum Kampf gegen einen zunehmenden Antisemitismus aufgerufen. "Lassen Sie es nicht zu, dass der Antisemitismus wieder wächst", rief Friedman am Mittwoch den versammelten Politikerinnen und Politikern zu. "Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst." Die Geschichte lehre jedoch, "dass Hass niemals auf ein einziges Volk beschränkt bleibt. Wenn Antisemitismus geduldet wird, werden die demokratischen Werte an sich geschwächt".

Abschied von Ran Gvili: Herzog bittet Familie von letzter Hamas-Geisel um Vergebung

Israels Präsident Isaac Herzog hat die Familie des getöteten Ran Gvili, der letzten nach Israel zurückgebrachten Geisel aus dem Gazastreifen, um Vergebung gebeten. "Ich kann nur bedauern, Rani, dass ich dich zu Lebzeiten nicht kennengelernt habe", sagte Herzog in seiner bewegenden Rede bei der Trauerfeier zu Gvilis Beisetzung am Mittwoch in dessen Heimatstadt Meitar. An die Familie des im Alter von 24 Jahren getöteten Gvili gerichtet sagte Herzog: "Ich bitte Sie als Präsident um Vergebung, dass wir nicht für ihn da waren. Eine ganze Nation trauert heute mit Ihnen."

EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die Schaffung eines neuen Amts in der EU: eines Europäischen Präsidenten. "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Weber schlug vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführt wird mit dem Amt des Ratspräsidenten.

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