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Spionageprozess gegen russischen Wissenschaftler in München begonnen

POLITIK 17.02.2022

Spionageprozess gegen russischen Wissenschaftler in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag ein Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler begonnen, der zur europäischen Trägerrakete Ariane und anderen Forschungsprojekten spioniert haben soll. Ilnur N. soll dies laut Anklage der Bundesanwaltschaft während seiner Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Augsburg getan und dafür insgesamt 2500 Euro kassiert haben.

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Die Anklagebehörde wirft dem 30-Jährigen vor allem vor, frei im Internet zu recherchierende Artikel sowie geschützte Artikel von Wissenschaftsdatenbanken zusammengetragen und an einen Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR übergeben zu haben. Dafür soll er jeweils hundert Euro oder teilweise auch mehrere hundert Euro erhalten haben.

Die Verteidigung von N. kündigte an, dass dieser sich zu den Vorwürfen äußern werde. Gleichzeitig wies sie die Anklage als "merkwürdig aus der Zeit gefallen" zurück. N. sitze nur vor Gericht, weil er frei im Internet zu recherchierende Artikel an jemanden übergeben habe, den der Verfassungsschutz für einen Geheimdienstmitarbeiter halte.

F.Lim--TNT

Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli ein

Polen hat Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit. "Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg". Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.

US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen

Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.

Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."

Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen

Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."

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