Bundesregierung lässt Zukunft der Militäreinsätze in Mali offen

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Bundesregierung lässt Zukunft der Militäreinsätze in Mali offen

POLITIK 17.02.2022

Bundesregierung lässt Zukunft der Militäreinsätze in Mali offen

Nach der Entscheidung Frankreichs zum Abzug von Truppen aus Mali lässt die Bundesregierung die Zukunft der deutschen Militäreinsätze dort zunächst offen. Der französische Schritt werde "auch Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben, dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab", erklärte Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Das Ziel der Einsätze bleibe bestehen - "nämlich dass wir die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region verbessern wollen", erklärte sie. Zu klären sei nun aber die Frage, "ob und wie wir diese Ziele erreichen können".

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Wie zuvor die französische Regierung richtete auch die deutsche Staatsministerin Vorwürfe an die Führung in Mali: "Die Militärregierung in Bamako hat bisher keine glaubhaften Signale gesendet, zügig zur Demokratie zurückzukehren, und legt zudem dem französischen Engagement Steine in den Weg", erklärte Keul. "Das ist bedauerlich und jetzt auch folgenschwer."

Deutschland sei sich mit Frankreich und anderen Partnern "in der Sache und der Konsequenz völlig einig: Für Frankreich sind unter diesen Bedingungen die Missionen Barkhane und Takuba auf malischem Boden nicht mehr leistbar."

An diesen Einsätze ist die Bundeswehr in Mali allerdings nicht beteiligt. Die deutschen Soldaten in dem afrikanischen Krisenland engagieren sich bei der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und der UN-Stabilisierungsmission Minusma. Wenn es um die Entscheidung über die Zukunft des deutschen Engagements geht, müsse zwischen diesen beiden Einsätzen unterschieden werden, erklärte Keul.

Frankreich und seine europäischen Partner des Takuba-Einsatzes in Mali wollen ihre Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée am Donnerstag mit.

Auf Bitten der afrikanischen Partner wolle Frankreich zusammen mit den europäischen Partnern "weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen", hieß es in der Erklärung des Elysée weiter. Die Bedingungen dafür sollten bis Juni festgelegt werden.

I.Paterson--TNT

Hillary Clinton: Ehemann Bill Clinton wusste nichts von Epsteins Verbrechen

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton ihren Ehemann, den früheren Präsidenten Bill Clinton, in Schutz genommen. Auf die Frage, ob sie sicher sei, dass ihr Ehemann nichts von Epsteins Verbrechen gewusst habe, antwortete Clinton am Donnerstag: "Das bin ich." Zuvor hatte sie vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss des Kongresses ausgesagt.

Verdächtige Drohne nahe französischem Flugzeugträger in schwedischen Gewässern gesichtet

In schwedischen Gewässern ist nahe des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" eine verdächtige Drohne gesichtet worden. Der Flugkörper wurde am Mittwoch in mehreren Seemeilen Entfernung von der im Hafen von Malmö ankernden "Charles de Gaulle" entdeckt und von schwedischen Abwehrsystemen in seinem Betrieb gestört, wie die schwedische und französische Armee am Donnerstag mitteilten. Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson sagte, die Drohne sei "wahrscheinlich" russischer Herkunft.

Epstein-Ausschuss: Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung unter Eid

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton eine Kongressanhörung von Präsident Donald Trump verlangt. Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Malen befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Sie selbst wisse nichts, beteuerte die 78-Jährige.

Iran und Oman berichten nach jüngsten Gesprächen mit den USA von "Fortschritten"

Nach der jüngsten Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran haben die iranische Seite wie auch der Vermittler Oman übereinstimmend von "Fortschritten" berichtet. Bei den Gesprächen in Genf seien "sehr gute Fortschritte" erzielt worden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstagabend im Staatsfernsehen seines Landes. Es sei "sehr ernsthaft über die Elemente eines Abkommens" zur Atomfrage und den gegen den Iran verhängten Sanktionen gesprochen worden.

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