The National Times - Pentagon: Russische Flieger fangen über Mittelmeer drei US-Flugzeuge ab

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Pentagon: Russische Flieger fangen über Mittelmeer drei US-Flugzeuge ab

POLITIK 16.02.2022

Pentagon: Russische Flieger fangen über Mittelmeer drei US-Flugzeuge ab

Russische Flieger haben nach US-Angaben über dem Mittelmeer drei Flugzeuge der US-Marine abgefangen und sich dabei in einem Fall der Maschine gefährlich genähert. Am vergangenen Wochenende seien bei verschiedenen Vorfällen drei US-Seefernaufklärer vom Typ P-8A auf "unprofessionelle" Weise abgefangen worden, erklärte ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch. Die US-Flugzeuge hätten sich jeweils "im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer" befunden.

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Nach Angaben eines US-Vertreters kam ein russisches Flugzeug einem US-Flieger in einem Fall gefährlich nahe. Das "Wall Street Journal" sprach von einem Abstand von nur eineinhalb Metern. Demnach handelte es sich bei den russischen Flugzeugen um Kampfjets vom Typ Su-35. Der Vorfall ereignete sich inmitten der Spannungen wegen der Ukraine-Krise.

"Es kam zwar niemand zu Schaden, aber solche Interaktionen könnten zu Fehleinschätzungen und Fehlern verleiten, die zu einem gefährlicheren Ergebnis führen", erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die USA hätten gegenüber Russland über "diplomatische Kanäle" protestiert.

Die USA würden weiterhin "sicher, professionell und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum operieren", fügte der Sprecher hinzu. "Und wir erwarten von Russland das gleiche."

R.Evans--TNT

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Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.

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