Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"

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Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"

GESUNDHEIT 29.04.2026

Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."

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Warken geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Reform ausgewogen sei und ihr wichtigstes Ziel erreiche: die Schließung des Defizits der gesetzlichen Kassen. "Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen und damit die Beiträge auch stabil halten." Dafür müssten alle ihren Beitrag leisten: Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie - aber eben auch die Versicherten.

Die Ministerin warb um Verständnis für diese Einschnitte, die angesichts der stetig wachsenden Defizite der Kassen unvermeidlich seien. Die Botschaft müsse sein, "dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben und in der gesetzlichen Krankenversicherung immer mehr ausgegeben haben als eingenommen", sagte sie. "Und damit ist jetzt Schluss. Wir werden künftig wieder besser mit dem Geld zurechtkommen." Dies werde für stabile Kassenbeiträge sorgen - "und das entlastet dann alle Bürgerinnen und Bürger".

Verständnis äußerte Warken für die Kritik daran, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin Milliardenbeiträge für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden bezahlen müssen. "Natürlich ist es eine Unwucht zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie selber hätte sich gewünscht, dass mehr von diesen Kosten von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln finanziert werde. Dazu fehle aber das Geld im Bundeshaushalt.

Der Reformentwurf sieht vor, dass der Bund im kommendem Jahr 250 Millionen Euro mehr für die Versicherung von Grundsicherungs-Empfängern zuschießt. In den Folgejahren soll sich dies erhöhen. "Ich hätte mir auch mehr gewünscht", sagte Warken im "Morgenmagazin" des ZDF. "Aber wir haben auch eine Riesenlücke im Haushalt", fügte sie hinzu. "Das ist jetzt ein Kompromiss, aber immerhin ein Einstieg."

Die Belastungen seien in ihrem Reformgesetz aber gerecht verteilt, betonte Warken. "Es ist ein ausgewogenes Paket, so dass auch keiner über Gebühr belastet wird." Sie räumte aber ein, dass die Reform eine "Kraftanstrengung für alle Beteiligten" sei.

M.A.Walters--TNT

Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung, aber auch massive Einsparungen und Belastungen, unter anderem eine Zuckerabgabe.

Umfrage: Jeder dritte junge Mensch mit Depressionen nutzt KI als Psychocoach

Jeder dritte jüngere Mensch mit Depressionen nutzt einer Umfrage zufolge Künstliche Intelligenz (KI) als Psychocoach. 35 Prozent sprechen mit KI über die Erkrankung, wie die Stiftung Deutsche Depressionshilfe am Dienstag mitteilte. Zehn Prozent reden sogar in längeren Dialogen wie mit einem Menschen darüber. Als Hauptnutzungsmotiv gaben 56 Prozent an, einfach mit jemandem über ihre Probleme sprechen zu wollen.

SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an

Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung abgelehnt. "Das halten wir für einen absurden Ansatz", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Alle sprechen von Entbürokratisierung, diese Regelung wäre das genaue Gegenteil", fügte er hinzu.

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