Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen

The National Times - Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen

Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung, aber auch massive Einsparungen und Belastungen, unter anderem eine Zuckerabgabe.

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Ebenfalls beschließen soll das Kabinett die Gesundheitsreform zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Neben Einschnitten für die Versicherten und auch für Leistungserbringer will die Regierung den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in den Jahren 2027 bis 2030 jeweils um zwei Milliarden Euro senken. Weiteres Thema sind zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

V.Bennett--TNT

Umfrage: Jeder dritte junge Mensch mit Depressionen nutzt KI als Psychocoach

Jeder dritte jüngere Mensch mit Depressionen nutzt einer Umfrage zufolge Künstliche Intelligenz (KI) als Psychocoach. 35 Prozent sprechen mit KI über die Erkrankung, wie die Stiftung Deutsche Depressionshilfe am Dienstag mitteilte. Zehn Prozent reden sogar in längeren Dialogen wie mit einem Menschen darüber. Als Hauptnutzungsmotiv gaben 56 Prozent an, einfach mit jemandem über ihre Probleme sprechen zu wollen.

SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an

Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung abgelehnt. "Das halten wir für einen absurden Ansatz", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Alle sprechen von Entbürokratisierung, diese Regelung wäre das genaue Gegenteil", fügte er hinzu.

Streit um Gesundheitsreform - Union macht Druck auf Ministerin Warken

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Politiker von CDU und CSU forderten am Montag, dass der Bund einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende leistet - und dadurch die gesetzlichen Kassen entlastet. Dass die Beitragszahlenden der GKV weiterhin jährlich rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren müssten, "wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu RTL und ntv. "Und dafür streiten wir."