The National Times - Johnson kämpft nach Kündigungen mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Johnson kämpft nach Kündigungen mehrerer Mitarbeiter um sein Amt


Johnson kämpft nach Kündigungen mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Johnson kämpft nach Kündigungen mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Um den politisch schwer angeschlagenen britischen Premierminister Boris Johnson wird es immer einsamer: Nach vier prominenten Abgängen in seinem Umfeld reichte am Freitag eine weitere Mitarbeiterin ihre Kündigung ein. Aus der Regierung hieß es, die Rücktritte stünden im Zusammenhang mit Johnsons Zusage an das Parlament, nach dem "Partygate"-Skandal personelle Konsequenzen zu ziehen. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Textgröße ändern:

Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, hatte am Donnerstag überraschend ihre Kündigung eingereicht. Zur Begründung führte sie einen "infamen" Angriff Johnsons auf den Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, an. Am Freitag beendete dann auch die Mirza untergeordnete politische Beraterin Elena Narozanski ihre Tätigkeit für Johnson.

Johnson versuchte die Bedeutung der Kündigungen bei einer Ansprache vor seinen verbliebenen Mitarbeitern am Freitag herunterzuspielen, indem er den Disney-Film "Der König der Löwen" zitierte: "Wechsel ist gut", sagte der Premier nach Angaben eines Sprechers. Johnson habe zudem eingeräumt, dass "es Fehleinschätzungen gegeben" habe.

Auch Energieminister Greg Hands wertete die vielen Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson "das Ruder in die Hand nimmt". Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der "Partygate"-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde, sagte Hands dem Sender Sky News. "Und das hat er auch getan".

Johnson war in den vergangenen Wochen wegen der "Partygate"-Affäre, in der auch die Polizei ermittelt, unter immensen Druck geraten. Nach Enthüllungen über mehrere Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns forderten elf Abgeordnete seiner Tory-Partei öffentlich Johnsons Rücktritt.

Am Donnerstag waren mit Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds zwei in die Lockdown-Partys verwickelte Downing-Street-Mitarbeiter zurückgetreten. Ebenfalls seinen Rücktritt ein reichte Johnsons Stabschef Dan Rosenfield.

Nicht im Zusammenhang mit dem Party-Skandal scheint dagegen der Rückzug von Johnsons wichtiger Vertrauter Mirza zu stehen, die in ihrer Kündigung Äußerungen Johnsons über Labour-Chef Starmer anprangerte. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.

Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.

Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden, woraufhin er am Mittwoch versuchte, zurückzurudern. Mirza kritisierte jedoch, dass Johnson sich nicht entschuldigt habe. Denn für seine Behauptung über Starmer habe es "keine faire oder vernünftige Grundlage" gegeben, schrieb sie laut der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.

Der Exodus aus dem Regierungssitz veranlasste am Freitag die Johnson ansonsten nahestehende Boulevard-Zeitung "Daily Mail" zu der Schlagzeile: "Kernschmelze in der Downing Street". Auch der Politikprofessor Jon Tonge von der Universität Liverpool sprach von "Chaos". Jedes Mal, wenn Johnson "versucht, die Dinge in Ordnung zu bringen, tritt eine neue Reihe von Problemen auf", sagte Tonge der Nachrichtenagentur AFP.

Bislang verlassen konnte sich Johnson auf die Loyalität seiner Minister. Nach der Rücktrittserklärung von Mirza schien aber auch diese ins Wanken zu geraten. Finanzminister Rishi Sunak, der als Anwärter auf Johnsons Nachfolge gehandelt wird, verweigerte seinem Chef mit Blick auf dessen Äußerungen über Starmer die klare Unterstützung: "Ich hätte das nicht gesagt", sagte Sunak. Gesundheitsminister Sajid Javid würdigte ausdrücklich die Arbeit des Labour-Chefs während dessen Zeit als Staatsanwalt. Für diese verdiene er "absoluten Respekt", sagte Javid.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Drogenbeauftragter: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland"

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland. Und darüber müssen wir reden", sagte Streeck der "Welt" (Montagausgabe). Alkoholkonsum sei "tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen Kulturwechsel macht die Gesellschaft nur langsam mit".

Starkes Übergewicht: Kinder aus ärmeren Familien deutlich häufiger betroffen

Kinder aus ärmeren Familien sind häufiger stark übergewichtig als Mädchen und Jungen aus wirtschaftlich besser gestellten Schichten. Bei Kindern aus sozial schwachen Familien wurde die Diagnose Adipositas im Jahr 2023 zu rund 36 Prozent häufiger gestellt, wie Daten der Krankenkasse DAK belegen, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Bei Mädchen ist dieser Trend mit 39 Prozent noch ausgeprägter als bei Jungen.

Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Krankenhäuser fordern Milliarden-Soforthilfe noch vor Sommerpause

Angesichts der Finanznöte vieler Kliniken hat die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung gefordert. Um ein weiteres Kliniksterben abzuwenden, bräuchten die Krankenhäuser noch vor der Sommerpause eine "Soforthilfe von vier Milliarden Euro", um die Kostensteigerungen aufzufangen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 80 Prozent der Kliniken schrieben aktuell rote Zahlen, und seit Anfang 2022 hätten knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet.

Textgröße ändern: