Bayern weist Lauterbach-Kritik an Wegfall von FFP2-Maskenpflicht zurück

The National Times - Bayern weist Lauterbach-Kritik an Wegfall von FFP2-Maskenpflicht zurück

Bayern weist Lauterbach-Kritik an Wegfall von FFP2-Maskenpflicht zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Wegfall der FFP2-Maskenpflicht im bayerischen Öffentlichen Nahverkehr zurückgewiesen. Holetschek sprach von "maßvollen Erleichterungen bei der Maskenpflicht im bayerischen ÖPNV". Der Freistaat habe "mit am längsten von allen Bundesländern an der FFP2-Maske festgehalten", erklärte der CSU-Politiker am Samstag. Lauterbach hatte auf Twitter geschrieben, in Bayern falle FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn "trotz Sommerwelle, klarer Fehler".

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Lauterbach weiter: "Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert gleichzeitigen (den) Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund."

Holetschek verwies auf das Gutachten des Sachverständigenausschusses vom Freitag. Das habe bestätigt, dass für die Schutzwirkung einer Maske insbesondere der richtige Sitz entscheidend sei. "Wichtig ist, dass die Maskenpflicht weiter besteht und die Masken korrekt getragen werden." In Bayern gebe es im ÖPNV nun die Wahl zwischen FFP2-Maske und medizinischer Maske. Damit bestehe "weiterhin eine gute Schutzwirkung".

Der CSU-Minister sagte an Lauterbach gerichtet: "Anstatt sorgfältig abgewogene Entscheidungen der Länder zu kritisieren, sollte der Bundesgesundheitsminister die wertvolle Zeit nutzen und seine eigenen Hausaufgaben machen." Dazu gehöre insbesondere die Vorlage eines Entwurfs für ein winterfestes Infektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause. Lauterbach "muss liefern, damit wir gut vorbereitet in den Herbst kommen".

R.Campbell--TNT

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.