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Lauterbach: Bürgertests werden bleiben

GESUNDHEIT 01.07.2022

Lauterbach: Bürgertests werden bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. "Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet", schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Sein Ministerium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) "in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests". Die Tests seien "nicht sinnfrei, sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken".

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KBV-Chef Andreas Gassen hatte zuvor eine komplette Einstellung der Corona-Bürgertests gefordert. "Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null."

In einem Brief an Lauterbach kündigten die Kassenärztlichen Vereinigungen laut "Bild" und anderen Medien an, dass sie fortan keine Corona-Bürgertests mehr "abrechnen und auszahlen können". Sie könnten "nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können".

Die bislang für alle Menschen kostenlosen Bürgertests gibt es seit Donnerstag nur noch eingeschränkt. Im Normalfall muss nun eine Selbstbeteiligung von drei Euro gezahlt werden. Gratis-Tests gibt es noch für bestimmte Gruppen, etwa Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten sowie Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher.

F.Hammond--TNT

"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues "Bürokratiemonster", warnten Verbände der Branche am Donnerstag. Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: "Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro."

Klage für bessere Luft: Bundesgericht befragt europäische Richter

Bei der Frage, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) mitreden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch Fragen vor. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird damit erst später entschieden. (Az. 7 C 1.25)

Weiterer Beratungsbedarf: Einsetzung von Pflegekommission verzögert sich

Die Einsetzung der geplanten Pflegekommission verzögert sich. Das Bundeskabinett konnte sich am Mittwoch nicht wie geplant einigen. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir das in der kommenden Woche im Kabinett abschließen werden". Die Linke kritisierte die verzögerte Einsetzung des Gremiums, das Empfehlungen für weitere Reformen der Pflege erarbeiten soll.

Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung

Nach Berichten über den Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien an den Folgen von Lungenpest drängen die USA und die WHO auf Aufklärung. "Wir haben die russische Regierung offiziell um weitere Informationen gebeten", sagte ein US-Außenamtssprecher am Dienstagabend. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er wolle in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über das Thema sprechen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte von Moskau Transparenz in dem Fall.

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