Brandenburg: Betreuer von psychiatrischer Einrichtung wegen Missbrauchs verurteilt

The National Times - Brandenburg: Betreuer von psychiatrischer Einrichtung wegen Missbrauchs verurteilt

Brandenburg: Betreuer von psychiatrischer Einrichtung wegen Missbrauchs verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Missbrauchs einer Patientin ist ein Betreuer einer psychiatrischen Einrichtung im brandenburgischen Hennigsdorf zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den 53-Jährigen unter anderem des sexuellen Missbrauchs von Kranken in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Bei der Geschädigten handelt es sich um eine mittlerweile 35-jährige Patientin.

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Dem Urteil war eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten vorausgegangen. Diese sieht eine Strafe innerhalb eines bestimmten Rahmens vor, wenn der Angeklagte gesteht. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, die Verteidigung eine Strafe im unteren Bereich des vereinbarten Strafrahmens.

Das Urteil fiel am Freitag. Weil die Taten bereits 2016 beziehungsweise 2017 begangen wurden, gilt ein Monat der Bewährungsstrafe wegen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bereits als vollstreckt.

E.Reid--TNT

Diebe stehlen fast zehn Tonnen Schokolade und Gebäck in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen haben Diebe mehrere tausend Kilo Schokolade und Gebäck gestohlen. Die unbekannten Täter sollen am Freitag einen mit fast zehn Tonnen der süßen Waren beladenen Sattelauflieger von einem Firmengelände in Ladbergen im Kreis Steinfurt gestohlen haben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Am Samstag sei der Auflieger ganz in der Nähe aufgrund der GPS-Daten wiedergefunden worden - allerdings war er leergeräumt.

Urteil: Familie erhält Schadenersatz für bei Flug beschädigten Kinderwagen

Gehen bei einem Flug Gepäckstücke verloren und werden beschädigt, hat eine Familie aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf Schadenersatz. Der Reiseveranstalter muss in dem Fall nicht nur für beschädigte und verschwundene Gepäckstücke aufkommen, sondern auch einen Teil des Reisepreises zurückzahlen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Die Familie erhält 5000 Euro zurück. (Az.: 7 O 321/25).

Prozess gegen Boulevardmedien: Prinz Harry fordert "substantielle" Entschädigungen

Vor dem Abschluss seines Prozesses gegen britische Boulevardzeitungen wegen fragwürdiger Recherchemethoden hat Prinz Harry hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Harrys Anwaltsteam rief das Londoner Gericht in seiner Abschlusserklärung auf, das Medienunternehmen Associated Newspapers Ltd (ANL), Herausgeber der Boulevardzeitungen "Daily Mail" and "The Mail on Sunday", zu "substantiellen" Entschädigungszahlen an Harry und die sechs anderen Kläger, darunter Pop-Star Elton John und Schauspielerin Elizabeth Hurley, zu verurteilen.

Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen

Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine "explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder" und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.