Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet

The National Times - Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet

Urteil im Prozess um geplante russische Sabotageakte in Deutschland erwartet / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um die angebliche Planung von Sabotageakten in Deutschland im Auftrag Russlands will das Oberlandesgericht München am Donnerstag das Urteil verkünden (10.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft forderte für den Hauptangeklagten Dieter S. eine Haftstrafe von acht Jahren und acht Monaten. Neben einer Agententätigkeit und der Planung von Sabotageakten soll er als Kämpfer für prorussische Separatisten in der Ostukraine auch Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.

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Neben S. sind zwei weitere Männer angeklagt. Für sie forderte die Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Freiheitsstrafen von einem Jahr zur Bewährung. Die Verteidiger aller drei Männer, die neben der deutschen auch die russische Staatsbürgerschaft haben, forderten Freisprüche.

V.Bennett--TNT

US-Verteidigungsminister: Vier Tote bei neuem Angriff auf mutmaßliches Drogenboot im Pazifik

Das US-Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministers ein weiteres mutmaßliches Drogenboot im Pazifik angegriffen. Vier Menschen seien getötet worden, erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Angriff sei in internationalen Gewässern erfolgt. Beim umstrittenen Kampf von US-Präsident Donald Trump gegen Drogen sind in den vergangenen Wochen mindestens 62 Menschen getötet worden.

Hurrikan "Melissa" wütet in Kuba - Mindestens zwanzig Tote in Haiti

Hurrikan "Melissa" hat am Mittwoch weiter in der Karibik gewütet: Am frühen Morgen erreichte der tropische Wirbelsturm Kuba, wo er nach den Worten von Präsident Miguel Díaz-Canel "beträchtliche Schäden" anrichtete. In Haiti meldeten die Behörden mindestens zwanzig Tote durch Überschwemmungen. Mit Blick auf die Verwüstungen, die der Hurrikan mit der höchsten Kategorie fünf zuvor in Jamaika angerichtet hatte, sprachen die Vereinten Nationen von Zerstörung in nie dagewesenem Ausmaß.

Mehr als 100 Tote in Rio bei blutigstem Polizeieinsatz in Brasiliens Geschichte

Es ist der blutigste Polizeieinsatz in der brasilianischen Geschichte: 119 Menschen sind nach jüngsten Behördenangaben bei dem Großeinsatz gegen Drogenhändler in zwei Armenvierteln in Rio de Janeiro getötet worden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Mittwoch "entsetzt" über die hohe Opferzahl. Eine Justizbehörde sprach sogar von mehr als 130 Toten.

Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) plant keine schnelle Anpassung des Mordparagrafen, um sogenannte Femizide härter zu bestrafen. "Eine Änderung des Mordparagrafen ist anspruchsvoll. Das ist ein bisschen wie eine OP am offenen Herzen", sagte Hubig am Mittwoch dem Magazin "Focus". "Zum geltenden Mordbestand gibt es eine ausgefeilte, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung. Jede Änderung des Gesetzes will gut überlegt sein, damit sie nicht das Gegenteil bewirkt von dem, was beabsichtigt ist."