Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

The National Times - Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) plant keine schnelle Anpassung des Mordparagrafen, um sogenannte Femizide härter zu bestrafen. "Eine Änderung des Mordparagrafen ist anspruchsvoll. Das ist ein bisschen wie eine OP am offenen Herzen", sagte Hubig am Mittwoch dem Magazin "Focus". "Zum geltenden Mordbestand gibt es eine ausgefeilte, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung. Jede Änderung des Gesetzes will gut überlegt sein, damit sie nicht das Gegenteil bewirkt von dem, was beabsichtigt ist."

Textgröße ändern:

Hubig betonte: "Wenn ein Mann eine Frau tötet, nur weil sie sich von ihm getrennt hat, kann das schon heute als Mord bestraft werden. Das ist auch richtig so: Wer aus männlichem Besitzdenken tötet, muss hart bestraft werden."

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen geeinigt. Zuletzt gab es immer wieder Forderungen, dafür auch den Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch um das Merkmal Femizid zu ergänzen, wenn also Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden. Bisher gelten Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmale. Dafür ist lebenslange Haft vorgesehen.

G.Morris--TNT

Neue Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef Farage wegen nicht offengelegter Geschenke

Der rechtspopulistische britische Parteichef Nigel Farage sieht sich mit neuen Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen konfrontiert. Die "Sunday Times" berichtete am Sonntag, ein wegen Betrugs verurteilter Krypto-Unternehmer habe vor Farages Einzug ins Parlament für dessen Sicherheit und Mitarbeiter gezahlt. Ein Abgeordneter der Liberaldemokraten forderte daraufhin eine Untersuchung durch den Ethikbeauftragten des Unterhauses. Gegen den Chef der Partei Reform UK läuft bereits eine Untersuchung wegen einer nicht deklarierten Millionenspende eines anderen Krypto-Milliardärs.

Bei Rot über die Ampel: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen

Bei einem schweren Verkehrsunfall im niedersächsischen Papenburg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 21-jähriger Autofahrer missachtete in der Nacht zum Sonntag nach derzeitigen Ermittlungen eine rote Ampel und prallte mit seinem Wagen auf ein anderes, von einem 66-Jährigen geführtes Fahrzeug, wie die Polizei in Lingen berichtete. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Wagen gegen ein weiteres Auto geschleudert.

Unbeschwerte Freizeit für alle: Spender zahlt in Schwalmstadt Freibad für Kinder

Ein anonymer Spender aus dem hessischen Schwalmstadt, der in den Sommerferien für alle Kinder unter 16 Jahren den Eintritt in das örtliche Freibad zahlt, hat das mit eigenen Kindheitserinnerungen begründet. Der Zeitung "Hessisch-Niedesächsische Allgemeine" sagte er nach einem Bericht vom Sonntag, dass ein Schwimmbadbesuch bei keinem Kind aus finanziellen Gründen scheitern sollte.

Zahl der Todesopfer durch Erdbeben in Venezuela steigt auf mehr als 2900

Die offizielle Zahl der Todesopfer durch das verheerende Doppel-Erdbeben in Venezuela ist auf mehr als 2900 gestiegen. Es seien bisher 2954 Todesopfer geborgen worden, teilte die Regierung am Samstag mit. Zudem seien fast 16.600 Menschen verletzt worden. 856 Häuser seien bei den Beben beschädigt worden, mehr als 16.000 Menschen verloren den Angaben zufolge ihr Zuhause.