Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

The National Times - Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) plant keine schnelle Anpassung des Mordparagrafen, um sogenannte Femizide härter zu bestrafen. "Eine Änderung des Mordparagrafen ist anspruchsvoll. Das ist ein bisschen wie eine OP am offenen Herzen", sagte Hubig am Mittwoch dem Magazin "Focus". "Zum geltenden Mordbestand gibt es eine ausgefeilte, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung. Jede Änderung des Gesetzes will gut überlegt sein, damit sie nicht das Gegenteil bewirkt von dem, was beabsichtigt ist."

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Hubig betonte: "Wenn ein Mann eine Frau tötet, nur weil sie sich von ihm getrennt hat, kann das schon heute als Mord bestraft werden. Das ist auch richtig so: Wer aus männlichem Besitzdenken tötet, muss hart bestraft werden."

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen geeinigt. Zuletzt gab es immer wieder Forderungen, dafür auch den Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch um das Merkmal Femizid zu ergänzen, wenn also Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden. Bisher gelten Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmale. Dafür ist lebenslange Haft vorgesehen.

G.Morris--TNT

Hurrikan "Melissa" wütet in Kuba - Mindestens zwanzig Tote in Haiti

Hurrikan "Melissa" hat am Mittwoch weiter in der Karibik gewütet: Am frühen Morgen erreichte der tropische Wirbelsturm Kuba, wo er nach den Worten von Präsident Miguel Díaz-Canel "beträchtliche Schäden" anrichtete. In Haiti meldeten die Behörden mindestens zwanzig Tote durch Überschwemmungen. Mit Blick auf die Verwüstungen, die der Hurrikan mit der höchsten Kategorie fünf zuvor in Jamaika angerichtet hatte, sprachen die Vereinten Nationen von Zerstörung in nie dagewesenem Ausmaß.

Mehr als 100 Tote in Rio bei blutigstem Polizeieinsatz in Brasiliens Geschichte

Es ist der blutigste Polizeieinsatz in der brasilianischen Geschichte: 119 Menschen sind nach jüngsten Behördenangaben bei dem Großeinsatz gegen Drogenhändler in zwei Armenvierteln in Rio de Janeiro getötet worden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Mittwoch "entsetzt" über die hohe Opferzahl. Eine Justizbehörde sprach sogar von mehr als 130 Toten.

Behörde: Mindestens 132 Tote bei Polizeieinsatz gegen Drogenbande in Rio de Janeiro

Bei dem blutigen Polizeieinsatz der brasilianischen Polizei gegen Drogenhändler in Rio de Janeiro sind nach Angaben einer Justizbehörde mindestens 132 Menschen getötet worden. "Nach unseren jüngsten Zahlen sind es 132 Tote", teilte die Behörde, die bedürftigen Menschen rechtlichen Beistand leistet, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit.

Hurrikan "Melissa" wütet in Kuba - Mindestens zehn Tote in Haiti

Hurrikan "Melissa" hat am Mittwoch weiter in der Karibik gewütet: Am frühen Morgen erreichte er Kuba, wo er nach den Worten von Präsident Miguel Díaz-Canel "beträchtliche Schäden" anrichtete. In Haiti meldeten die Behörden mindestens zehn Tote durch Überschwemmungen infolge des Wirbelsturms. Zuvor hatte der Hurrikan mit der höchsten Kategorie 5 Jamaika überquert und dort schwere Verwüstungen hinterlassen. Die UNO und erste Länder sagten Hilfszahlungen für die betroffenen Länder zu.