The National Times - Polizei gedenkt ermordeter Kollegen aus Kusel mit bundesweiter Schweigeminute

Wetter - Sydney 15°C

Polizei gedenkt ermordeter Kollegen aus Kusel mit bundesweiter Schweigeminute

BOULEVARD 04.02.2022

Polizei gedenkt ermordeter Kollegen aus Kusel mit bundesweiter Schweigeminute

Mit einer bundesweiten Schweigeminute hat die Polizei am Freitag der beiden ermordeten Kollegen aus dem rheinland-pfälzischen Kusel gedacht. Geladene Gäste bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung in Kusel waren die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesinnenminister Roger Lewentz (beide SPD). Dreyer sagte vor dem Beginn des Gedenkens, dass die Solidarität unter den Kollegen groß sei.

Textgröße ändern:

"Diese grausame Tat schweißt die Polizeifamilie noch stärker zusammen", sagte die Regierungschefin. Sie und Lewentz sprachen der Polizei sowie Familien und Freunden der beiden Opfer ihre Anteilnahme aus. "Ich bin mir sehr bewusst darüber, dass Worte in einer solchen Situation kaum trösten können", sagte Dreyer.

Neben der Solidarität gebe es vor allem im Netz aber auch Hass. "Wir erleben im Netz gerade widerwärtige Dinge", sagte Dreyer. Dass die Tat von manchen bejubelt werde, sei "menschenverachtend" und "schlimm". Die Landesregierung stehe vor und hinter der Polizei. "Wir werden weder Beleidigungen noch Drohungen dulden".

Lewentz sagte, dass es in der Nacht zum Freitag eine Razzia im Raum Idar-Oberstein gegen einen Mann gegeben habe, der im Zuge der Tat zu Morden an Polizisten aufgerufen habe. "Er hat dazu aufgerufen, Polizeibeamte auf Feldwege zu locken und sie dort zu beschießen", sagte er. Das Verfahren gegen ihn laufe.

Die Polizistin und ihr Kollege waren am frühen Montagmorgen im Landkreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Gegen zwei Tatverdächtige wurde am Dienstag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Laut den Ermittlern wollten sie damit eine vorangegangene Wilderei verdecken.

Die Tat löste großes Entsetzen aus. Am Donnerstagabend kamen hunderte Menschen zu einem Gedenkgottesdienst in Kusel zusammen. Die Landesregierung plant nach eigenen Angaben einen öffentlichen Trauerakt. Details dazu wurden noch nicht bekannt.

M.A.Walters--TNT

Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können

Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.

Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

Textgröße ändern: