Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Ein Toter und zwei Schwerverletzte bei Kollision von Bus und Rangierlok in Hamburg

Beim Zusammenstoß eines Busses mit einer Rangierlok sind im Hamburger Hafengebiet am Freitag ein Mensch getötet und acht Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, kollidierten der Linienbus und die Rangierlok am Nachmittag an einem unbeschrankten Bahnübergang im Stadtteil Wilhelmsburg. Im Bus wurde ein Mensch eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt, weitere Verletzte befanden sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte auf der Straße.

Ein Toter und mehrere Schwerverletzte bei Kollision von Bus und Bahn in Hamburg

Beim Zusammenstoß eines Busses mit einem Zug sind im Hamburger Hafengebiet am Freitag ein Mensch getötet und mehrere weitere teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, kollidierten der Linienbus und die Hafenbahn am Nachmittag an einem unbeschrankten Bahnübergang im Stadtteil Wilhelmsburg. Im Bus wurden demnach mehrere Menschen teils schwer verletzt, ein Mensch starb vor Ort.

Fünf Festnahmen bei Drogengroßrazzia in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen

Bei einer Großrazzia wegen Drogenhandels in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind fünf Verdächtige festgenommen worden. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie organisiert mit Heroin und Kokain handelten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilten. Die Beschuldigten sollen in kriminellen Strukturen miteinander vernetzt sein und die Drogen aus Nachbarländern nach Deutschland geschmuggelt haben.

Vermisster Achtjähriger aus Frankfurt am Main soll sich bei Mutter aufhalten

Ein seit Mittwoch vermisster achtjähriger Junge aus Frankfurt am Main soll sich nach Angaben der Ermittler bei seiner Mutter aufhalten. Diese sei derzeit nicht sorgeberechtigt, teilte die Polizei am Freitag mit. Wo sich beide aufhielten, war weiter unklar. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf das Rhein-Main-Gebiet, hieß es.