Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Slowakei: Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen Fico-Attentäter erwartet

Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico soll am Dienstag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter ergehen. Der 72-jährige Dichter Juraj Cintula ist vor dem Gericht der Stadt Banska Bystrica wegen eines Terroranschlags angeklagt, ihm droht lebenslange Haft. Cintula hat bestritten, dass er Fico ermorden wollte.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt ins Gefängnis

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss am Dienstag seine Haftstrafe antreten. Er wird im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert - in einer neun Meter großen Einzelzelle, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Damit wird der konservative Politiker der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und erste Ex-Präsident eines EU-Landes, der hinter Gitter kommt. Ein Gericht hatte Sarkozy am 25. September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt.

Berufungsgericht: Trump darf doch Nationalgardisten nach Portland schicken

Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten in die Stadt Portland im Nordwesten des Landes erlaubt. Das Berufungsgericht des neunten US-Bezirks nannte es am Montag "wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt" habe. Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten im Bundesstaat Oregon den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet.

Bewaffnete Unbekannte überfallen Reisebus in Bayern und bestehlen Passagiere

Bewaffnete Unbekannte haben auf einer Autobahn in Niederbayern in der Nacht zum Montag einen Reisebus überfallen und die Passagiere bestohlen. Wie die Polizei in Straubing mitteilte, brachten drei Täter den Bus gegen 03.30 Uhr auf der A93 mittels Signalen an der Anschlussstelle Aiglsbach zum Abfahren und Anhalten. Sie hatten demnach Schusswaffen bei sich und gaben vor, eine Kontrolle vorzunehmen, wobei sie Geld und Dokumente der Insassen stahlen.