Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen US-Bürger wegen Spionageaktivitäten für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Urteil hatte Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.

21-Järiger soll nach Axtangriff in ICE in Bayern dauerhaft in Psychiatrie

Nach einem Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien im vergangenen Juli hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie beantragt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei der Tat am 3. Juli 2025 schuldunfähig gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Mittwoch mit. Der mittlerweile 21 Jahre alte Mann soll weiterhin gefährlich sein.

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Wegen einer tödlichen Harpunen- und Messerattacke auf seine schlafende Mutter muss ein junger Mann aus Hamburg in die Psychiatrie. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschuldigten gegen die entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hamburg, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 19-Jährigen im Juli vergangenen Jahres in eine Fachklinik eingewiesen. Er ist demnach psychisch krank.

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