Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Mehr als 80 Tote bei Grubenunglück in China

Beim folgenschwersten Grubenunglück in China seit Jahren sind mindestens 82 Bergleute ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, ereignete sich am Freitagabend im Liushenyu-Kohlebergwerk in der nördlichen Provinz Shanxi eine schwere Gasexplosion. Nach ersten Erkenntnissen habe der Betreiber des Bergwerks "schwerwiegende" Verstöße begangen.

Ein Toter und ein Schwerverletzter bei Absturz eines Segelflugzeugs auf die A45

Beim Absturz eines Segelflugzeugs auf die Autobahn 45 bei Olpe in Nordrhein-Westfalen sind ein Mensch ums Leben gekommen und ein weiterer schwer verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei in Dortmund am Samstag mitteilte, stürzte das Kleinflugzeug am Mittag kurz nach dem Start auf die Autobahn. Einer der Insassen konnte nur noch tot geborgen werden, der andere wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

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Bei dem folgenschwersten Grubenunglück in China seit 17 Jahren sind mindestens 90 Bergleute ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, ereignete sich im Liushenyu-Kohlebergwerk in der nördlichen Provinz Shanxi am Vorabend aus zunächst ungeklärter Ursache eine schwere Gasexplosion. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich 247 Arbeiter im Bergwerk auf. Die Regierung leitete laut Xinhua eine "kompromisslose" Untersuchung ein und ordnete ein landesweites Vorgehen gegen illegale Bergbauaktivitäten an.

Kleinkinder in Portugal ausgesetzt: Französisches Paar in Untersuchungshaft

In dem Aufsehen erregenden Fall zweier in Portugal ausgesetzter Kleinkinder sind deren Mutter und ihr Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Die Richterin in Setúbal südlich von Lissabon begründete dies am Samstag mit dem Vorwurf "der schweren Körperverletzung, Gefährdung und Aussetzung". Das Paar aus Frankreich, eine 41-Jährige und ihr 55-jähriger Freund, war am Donnerstag festgenommen worden.