Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Zwölfjährigen auf Parkplatz überfahren: 18-Jähriger wegen Mordes verurteilt

Weil er einen Zwölfjährigen nach einem Streit absichtlich auf einem Parkplatz überfuhr hat, ist ein 18-Jähriger in Baden-Württemberg zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach ihn am Montag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Cold Case um 1993 getötete Sabine: Neuer Prozess gegen Tatverdächtigen

Mehr als 32 Jahre nach der Tötung eines Mädchens auf einem Reiterhof im bayerischen Wiesenfeld wird der Fall seit Montag erneut vor dem Landgericht Würzburg verhandelt. Zu Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, anschließend begann die Vernehmung einer Zeugin, wie eine Gerichtssprecherin in der bayerischen Stadt mitteilte. Der mittlerweile 49-jährige Angeklagte habe zum Tatvorwurf geschwiegen, erklärte die Sprecherin.

74-Jähriger tot in Magdeburger Wohnung gefunden - 26-Jähriger festgenommen

In Magdeburg ist ein 74-Jähriger offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Der Mann wurde am Sonntag leblos in einer Wohnung gefunden, wie die Polizei am Montag in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts mitteilte. Die Auffindesituation deutete den Angaben zufolge auf einen unnatürlichen Tod hin, weitere Ermittlungen bestätigten dies.

Razzia bei Autovermietung in Hannover wegen Geldwäscheverdachts

Wegen des Verdachts der Geldwäsche haben Ermittler die Betreiber einer Autovermietung mit Hauptsitz in Hannover durchsucht. Die vier Verdächtigen zwischen 24 und 38 Jahren sollen Kriminellen hochwertige Fahrzeuge vermietet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover und das Landeskriminalamt Niedersachsen am Montag gemeinsam mitteilten. Die Miete soll dabei aus illegalen Quellen gestammt haben und teils über Strohleute abgewickelt worden sein.