Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

US-Berufungsgericht bestätigt Aussetzung von Trumps umstrittenen Ballsaal-Plänen

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten. Es begründete sein Urteil mit der fehlenden Zustimmung des Kongresses und gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.

Polizei entdeckt Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen in Kerpen - Festnahme

Bei einer Durchsuchung in einem Haus in Kerpen nahe Köln hat die Polizei eine Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen entdeckt. Ein 40-jähriger Verdächtiger wurde vor Ort festgenommen, wie die Polizei in Bergheim und die Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Ermittler waren demnach durch einen Zeugenhinweis auf die Plantage aufmerksam geworden. Insgesamt wurden am Donnerstag drei Objekte im Rhein-Erft-Kreis durchsucht.

Papst Leo XIV. will bei Frankreich-Besuch Missbrauchsopfer treffen

Papst Leo XIV. will während seines Frankreich-Besuchs im September Opfer sexuellen Missbrauchs durch Vertreter der katholischen Kirche treffen. "Während seiner bevorstehenden Apostolischen Reise nach Frankreich wird Papst Leo XIV. in einem privaten Rahmen mit Menschen zusammentreffen, die innerhalb der Kirche Opfer von Missbrauch geworden sind", teilte der Vatikan am Freitag mit. Die Opfer selbst werden demnach an der Vorbereitung dieses Treffens beteiligt sein.

Kabel der Deutschen Bahn beschädigt: Kölner Staatsschutz ermittelt wegen Sabotage

Nach Beschädigung mehrerer Strom- und Datenkabel der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz wegen des Verdachts auf Sabotage. Unbekannte öffneten in der Nacht zu Donnerstag in Leverkusen einen unterirdischen Kabelschacht und durchtrennten mehrere Kabel- und Glasfaserstränge, wie die Kölner Polizei am Freitag mitteilte. Betroffen waren Leitungen der Bahn, die nach Polizeiangaben aber nicht mehr genutzt wurden. Der Zugverkehr war nicht beeinträchtigt.