Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Explosion von Wohnhaus in Weimar: Polizei geht von absichtlicher Sprengung aus

Nach der Explosion eines Einfamilienhauses in Weimar in Thüringen am Sonntag geht die Polizei von einer vorsätzlichen Tat aus. Wie die Polizei am Abend mitteilte, wird weiterhin ein Mann vermisst. Einsatzkräfte trugen demnach den Schutt am Explosionsort im Ortsteil Lützendorf ab, um nach ihm zu suchen. Die Polizei geht dem aktuellen Ermittlungsstand zufolge von "vorsätzlich herbeigeführten Explosionen unter Zuhilfenahme von Gasflaschen" aus, die insgesamt zwei Gebäude zerstörten.

Israels Botschafter Prosor warnt: Deutschland ist "Terrorziel" der Hamas

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einer anhaltend hohen Anschlagsgefahr durch die radikalislamische Hamas gewarnt. "Deutschland ist für die Hamas vom Rückzugsraum zum aktiven Terrorziel geworden", sagte Prosor den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) nach Angaben vom Sonntag. Deren tödliche Ideologie bedrohe "uns alle" und müsse gemeinsam bekämpft werden. Die Gefahr bleibe "hoch".

Frau bei antisemitischem Angriff mit abgebrochener Glasflasche in Berlin verletzt

Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff mit einer abgebrochenen Glasflasche auf eine Frau in Berlin ermittelt der Staatsschutz. Nach Polizeiangaben vom Wochenende ereignete sich die Attacke auf die 43-Jährige in der Nacht zu Freitag auf einer Straße im Bezirk Mitte. Sie erlitt demnach Schnittverletzungen an den Händen, als sie den Angriff abwehrte.

Linienbus in Berlin fährt gegen Baum: 15 Menschen teils schwer verletzt

Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Berlin sind am Samstagabend 15 Menschen teils erheblich verletzt worden. Ein Mensch kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, drei weitere wurden als schwerverletzt eingestuft, wie die Feuerwehr in der Hauptstadt mitteilte. Der Bus fuhr demnach gegen einen Baum neben einer Straße.