Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Dreijähriger sechs Tage nach Erdbeben in Venezuela gerettet

Sechs Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist ein Dreijähriger nach Angaben jordanischer Rettungskräfte lebend aus den Trümmern geborgen worden. Der Junge habe vor Ort Erste Hilfe erhalten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der jordanische Zivilschutz am Dienstag mit. Am 24. Juni hatten zwei starke Erdbeben Venezuela erschüttert, bis Dienstag wurden mehr als 1900 Todesopfer geborgen.

Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes nach tödlichen Schüssen in Stade

Nach den tödlichen Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes erlassen. Das Amtsgericht sei dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, erklärte die Ermittlungsbehörde am Dienstagabend. Der 45-Jährige wurde demnach in eine Haftanstalt gebracht. Zwei tatverdächtige Frauen wurden dagegen auf freien Fuß gesetzt.

Uganda: Mitarbeiter von Elektro-Motorradbauer werfen Vorgesetzten Misshandlung vor

Vier Mitarbeiter von Afrikas führendem Elektro-Motorradbauer Spiro haben den Managern einer Niederlassung des Unternehmens in Uganda schwere Misshandlung vorgeworfen. Die vier Mitarbeiter wurden Anfang Juni in ein Büro in der ugandischen Hauptstadt Kampala einbestellt, wo eine Gruppe hochrangiger Manager sie "schlug, prügelte und auspeitschte", wie aus einer am Dienstag von der ugandischen Anwaltsvereinigung bei der Menschenrechtskommission des Landes eingereichten Beschwerde hervorging.

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Nach der Tötung eines 21-Jährigen in Kassel haben Ermittler den tatverdächtigen jüngeren Bruder des Opfers festgenommen. Der 18-Jährige kam wegen eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Dienstag in der hessischen Stadt mitteilte. Er war am Dienstagmorgen bei einer Großfahndung in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Waldau gefasst worden. In der Nacht zum Sonntag soll er soll seinen Bruder getötet und in der Nacht zum Dienstag in der Kleingartenanlage zwei weitere Menschen verletzt haben.