Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

38 Euro pro Kopf für Fairtrade-Produkte: Umsatz erreicht 2025 neues Rekordhoch

Von Kaffee über Kakao bis hin zu Bananen: Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten hat in Deutschland im vergangenen Jahr erstmals die Schwelle von drei Milliarden Euro überschritten. Wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag mitteilte, wurde 2025 beim Umsatz ein Rekordhoch von 3,14 Milliarden Euro erzielt - knapp neun Prozent mehr als im Vorjahr. Pro Kopf hätten Verbraucherinnen und Verbraucher damit rund 38 Euro für fair gehandelte Produkte ausgegeben.

Verdächtiger in Fall von getötetem 14-Jährigen in Bayern von Polizei erschossen

Nach der Tötung eines 14-Jährigen im bayerischen Memmingen ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Kempten und die Staatsanwaltschaft Memmingen am Dienstag mitteilten. Demnach bestätigte sich der Verdacht, dass es sich bei der am Montagvormittag in einem leerstehenden Gebäude in Memmingen gefundenen Leiche um den seit Samstag vermissten 14-Jährigen handelte.

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Bei einem Zusammenstoß zwischen einer Straßenbahn und einem Linienbus sind in Dresden 30 Menschen verletzt worden. Fünf von ihnen wurden zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser gebracht, wie die Feuerwehr am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Die anderen erlitten leichte Verletzungen und wurden vor Ort versorgt. Unter den Verletzten waren demnach auch die beiden Fahrzeugführer, sie wurden zusätzlich psychologisch betreut.

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