The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen


Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen
Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Mindestens zwölf Tote bei verheerendem Waldbrand in Spanien - Opfer wohl Ausländer

Sie starben in einem brennenden Auto oder als sie zu Fuß vor den Flammen flüchteten: Bei einem verheerenden Waldbrand in einer Urlaubsregion im Süden Spaniens sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno am Freitag sagte, handelt es sich überwiegend um Ausländer, die möglicherweise das bei Touristen beliebte Dorf Bédar nordöstlich der Hafenstadt Almería besucht hatten. Die Feuerwehr konnte das Feuer zunächst nicht unter Kontrolle bringen und suchte zudem nach 23 Vermissten.

Toter auf Recyclinghof in Schleswig-Holstein wohl in Container auf Gelände gelangt

Nach dem Fund eines Toten auf einem Recyclinghof in Schleswig-Holstein vermuten die Ermittler, dass der Mann in einem Müllcontainer auf das Gelände kam. Der 39-Jährige wurde am Mittwoch als vermisst gemeldet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Freitag mitteilten. Die Meldung sei von einer sozialen Einrichtung in Oldenburg gekommen, wo er sich normalerweise tagsüber aufgehalten habe.

Mindestens elf Tote bei verheerendem Waldbrand in Spanien - Ausländer unter Opfern

Bei einem verheerenden Waldbrand in einer Urlaubsregion im Süden Spaniens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla am Freitag sagte, handelt es sich überwiegend um Ausländer, die möglicherweise das bei Touristen beliebte Dorf Bédar nordöstlic der Hafenstadt Almería besucht hatten. Sie starben in einem brennenden Auto oder als sie zu Fuß vor den Flammen flüchteten. Nach 19 Vermissten wurde noch gesucht. Das Feuer war am Freitag noch nicht unter Kontrolle.

Zehnjährige und Schulbegleiter totgefahren: Viereinhalb Jahre Haft in Köln

Rund ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einer Schülergruppe in Hürth bei Köln ist ein 21-Jähriger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach ihn am Freitag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Bei dem Verkehrsunfall waren im Juni 2025 eine zehnjährige Schülerin und ein 25-jähriger Schulbegleiter getötet worden.

Textgröße ändern: