Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Medien: Taylor Swift und Travis Kelce heiraten offenbar am 3. Juli in New York

In den USA steht die Promi-Hochzeit des Jahres offenbar kurz bevor. Die "New York Times" berichtete in ihrer Donnerstagausgabe, Pop-Superstar Taylor Swift und der Football-Spieler Travis Kelce von den Kansas City Chiefs hätten für den 2. und 3. Juli die Arena Madison Square Garden in New York reserviert.

Mindestens 188 Tote bei Erdbeben in Venezuela - Internationale Hilfe läuft an

Verzweifelte Suche nach Überlebenden und Warten auf internationale Hilfe: Venezuela kämpft mit den Folgen der schwersten Erdbeben seit mehr als 125 Jahren. Die Opferzahl erhöhte sich am Donnerstag nach Angaben von Parlamentspräsident Jorge Rodríguez auf mindestens 188 Tote. Zudem gebe es mehr als 1500 Verletzte. Deutschland, die USA und zahlreiche weitere Länder starteten Hilfsaktionen für das südamerikanische Land.

Plünderungen nach Erdbeben in Venezuela

Nach den schweren Erdbeben in Venezuela Jahren ist es in der betroffenen Küstenregion zu Plünderungen von Geschäften gekommen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Donnerstag in Catia la Mar nördlich der Hauptstadt Caracas, wie eine Gruppe Menschen ein ausgebranntes Lebensmittelgeschäft mit Taschen voller Waren verließ.

Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.