Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Frau in Ratzeburger Supermarkt erstochen: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Kundin in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ist der Verdächtige vorläufig in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Richter habe dies aufgrund der bisherigen Ermittlungserkenntnisse und eines vorläufigen Gutachtens angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Lübeck mit.

36-Jähriger will in Hamburg offenbar Bekannten retten und stirbt vor U-Bahn

Offenbar bei dem Versuch, einen Bekannten zu retten, ist ein 36-jähriger Mann in Hamburg von einer U-Bahn erfasst und getötet worden. Die beiden hielten sich zuvor gemeinsam mit weiteren Männern am Montagmorgen auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Trabrennbahn im Hamburger Stadtteil Farmsen-Berne auf, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Möglicherweise hätten sie unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden, hieß es.

Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Nordrhein-Westfalen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Nordrhein-Westfalen sind am Montag drei Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine stürzte gegen 11.20 Uhr auf einem Ackerfeld in Erkelenz ab, wie ein Sprecher der Polizei in Heinsberg sagte. Überlebende gab es demnach nicht. Warum das Flugzeug abstürzte, war zunächst unklar. Zur Identität der Toten konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen.

Frauenleiche auf Trierer Dachboden versteckt: Besondere Schuldschwere festgestellt

Im Fall einer erst vier Jahre nach der Tat entdeckten Frauenleiche auf einem Dachboden in Trier ist die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Dies entschied das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.