Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien - Mehr als 160.000 Menschen evakuiert

Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag mehr als 160.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Behördenangaben zufolge wurden im Südwesten Frankreichs bislang rund 141.000 Menschen evakuiert. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, "alles zu tun", um die Stadt Bordeaux zu schützen. In Spanien wurden laut dem Innenministerium alleine im Raum der Hauptstadt Madrid rund 25.000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort "nicht zu löschen".

Eurojackpot geknackt: Gut 71 Millionen Euro gehen nach Spanien

Der Eurojackpot mit mehr als 71 Millionen Euro ist von einer Spielerin oder einem Spieler aus Spanien geknackt worden. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitag in Münster mitteilte, kann sich die Gewinnerin oder der Gewinner über 71.262.143,10 Euro freuen. Demnach hatte sie oder er in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 4, 6, 8, 17 und 22 sowie die Eurozahlen 7 und 10.

Sechs Tote und mindestens 16 Verletzte bei Gewalt im Westjordanland

Bei gewaltsamen Konfrontationen im Norden des besetzten Westjordanlands sind am Freitag zwei Israelis und vier Palästinenser getötet sowie mindestens 16 Menschen verletzt worden. Sechs Menschen kamen im Dorf Tell nahe der Siedlung Havat Gilad ums Leben, bei weiteren Vorfällen in Farata und Sarra meldete der Palästinensische Rote Halbmond zehn Verletzte. Im Anschluss kündigte die israelische Armee einen "umfangreichen Anti-Terror-Einsatz" an.

Trump: EU wird "sehr hohen Preis" für Google-Rekordstrafe zahlen

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer neuen Wettbewerbsstrafe für den Google-Konzern mit erhöhten Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Rekordbuße von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen" und damit auch der Steuerzahler.