Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.

Nach Hausexplosion in Regensburg: Ermittler finden zwei Leichen in Ruine

Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Regensburg hat die Polizei zwei Leichen in der Ruine gefunden. Sie seien von den Einsatzkräften nach dem Betreten des beschädigten Gebäudes entdeckt und geborgen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Deren Identität war demnach noch nicht geklärt.

Nachermittlungen zu Kreditkartenbetrug: Neun Menschen aus Untersuchungshaft entlassen

In einem Fall von großangelegtem Betrug mit Kreditkartendaten mit dreistelligem Millionenschaden in Rheinland-Pfalz sind alle neun Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Landgericht Koblenz forderte umfangreiche Nachermittlungen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ohne diese Nachermittlungen könne die Kammer keinen dringenden Tatverdacht feststellen.

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.