Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

USA stufen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" ein

Die USA stufen eine deutsche Antifa-Gruppe als "ausländische Terrororganisation" ein: Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag in Washington, betroffen sei die Gruppe "Antifa Ost". Die sogenannte "Hammerbande" habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Sie werde zudem mit Angriffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 in Zusammenhang gebracht.

Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

Das pakistanische Parlament hat einer weitreichenden Verfassungsreform zugestimmt, die unter anderem dem Präsidenten des Landes und dem Armeechef lebenslange Immunität verleiht. Der Senat in Islamabad verabschiedete den 27. Verfassungszusatz am Donnerstag mit 64 Ja- gegen vier Nein-Stimmen. Armeechef Asim Munir erhält mit der Verfassungsänderung außerdem die volle Kontrolle über das Heer, die Luftwaffe und Marine Pakistans.

Frankreich hebt Ausreiseverbot gegen Telegram-Gründer Durow auf

Der im Visier der französischen Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram darf Frankreich wieder uneingeschränkt verlassen. Die Behörden hoben am Donnerstag ein Ausreiseverbot gegen Pawel Durow auf, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Auch muss der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und die emiratische Staatsangehörigkeit hat, sich demnach nicht mehr regelmäßig bei der Polizei in Nizza melden. Der 41-Jährige habe sich in den vergangenen Monaten "vollständig an die richterlichen Auflagen gehalten", hieß es.

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