Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt

Nach Halloween werden bundesweit immer mehr Fälle von mit spitzen Metallteilen präparierten Süßigkeiten bekannt. In Essen fanden zwei Familien Nadeln in Schokoriegeln und einer Tüte mit Weingummi, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte. Diese waren demnach von ihren Kindern am Halloween-Abend an Haustüren eingesammelt worden. Die Familien lebten demnach in unterschiedlichen Stadtteilen, verletzt wurde nach derzeitigem Stand niemand, die Ermittlungen laufen.

Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen

Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor.

Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim

Im hessischen Viernheim hat ein Dutzend teils vermummter Minderjähriger am Sonntagabend eine Barrikade gebaut und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Beamte nahmen drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig fest, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Ein Großaufgebot war daraufhin die ganze Nacht in der Viernheimer Innenstadt im Einsatz, zu weiteren Vorfällen kam es jedoch nicht.

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen