Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Erste Weihnachtsfeier seit Beginn des Gaza-Kriegs in Bethlehem

Trommeln, Weihnachtslieder und Dudelsäcke unter strahlend blauem Himmel: Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges sind am Mittwoch in Bethlehem wieder Christen aus aller Welt zu offiziellen Weihnachtsfeierlichkeiten zusammengekommen. Auf dem Manger-Platz vor der Geburtskirche versammelten sich zahlreiche Menschen. Hunderte nahmen an einer Parade durch die enge Stern-Straße teil, Pfadfinder spielten auf Dudelsäcken Weihnachtslieder. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland soll Jesus Christus geboren worden sein.

Trump und Epstein: US-Regierung warnt vor "unwahren" Aussagen in neuen Akten

Von der US-Regierung neu veröffentlichte Akten zu dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bringen Präsident Donald Trump in Bedrängnis. Dazu gehört ein mutmaßlicher Brief Epsteins, in dem dieser Trump nachsagt, er "begrapsche" gerne "junge, attraktive Mädchen". Das US-Justizministerium nannte das Schreiben "gefälscht" und warnte vor "unwahren" Behauptungen über den Präsidenten auf einigen der fast 30.000 Seiten. Die Dokumente enthalten zudem neue Hinweise auf die Verbindungen des britischen Ex-Prinzen Andrew zu Epstein.

Erstes Weihnachtsfest mit Papst Leo XIV. im Vatikan

Mit der Christmette im Petersdom beginnen am Mittwoch die ersten Weihnachtsfeierlichkeiten mit Papst Leo XIV. im Vatikan. Der Pontifex feiert die Messe an Heiligabend ab 22.00 Uhr. Am Donnerstagvormittag folgt die Weihnachtsmesse, um 12.00 Uhr verkündet der Papst dann von der Loggia des Petersdoms aus seine Weihnachtsbotschaft und spendet den Segen "Urbi et Orbi" (der Stadt und dem Erdkreis). Am zweiten Weihnachtstag spricht Leo XIV. dann das Mittagsgebet auf dem Petersplatz.

Regierungschef: Libyens Armeechef bei Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen

Der libysche Armeechef Mohammed Al-Haddad ist nach Angaben von Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah bei einem Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen. Der Generalstabschef sei auf dem Rückflug von einem Besuch in Ankara gewesen, als die Maschine verunglückte, erklärte Dbeibah am Dienstagabend auf Facebook.