Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Haftentlassungstermin von deutschem Verdächtigen in Fall Maddie steht an

Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe steht die Entlassung des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann an. Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig gilt der Mittwoch als Stichtag, eine Entlassung an einem anderen Tag gilt allgemein aber als möglich. Offizielle Angaben dazu gibt es unter Verweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht. Einzelheiten der Entlassung sind daher unklar.

Mutmaßlicher Kirk-Attentäter erstmals vor Gericht erschienen - Todesstrafe gefordert

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk ist der Tatverdächtige Tyler R. erstmals vor Gericht erschienen. Wenige Stunden zuvor am Dienstag klagte die Staatsanwaltschaft ihn wegen Mordes an. Dem 22-Jährigen werden zudem sechs weitere Punkte wie Druck auf Zeugen zur Last gelegt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah sagte. Gray strebt die Todesstrafe gegen Tyler R. an.

Mutmaßlicher Kirk-Attentäter wegen Mordes angeklagt - Todesstrafe gefordert

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen Tyler R. wegen Mordes angeklagt. Dem 22-Jährigen werden zudem sechs weitere Punkte wie Druck auf Zeugen zur Last gelegt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah sagte. Gray strebt die Todesstrafe gegen Tyler R. an.

US-Staatsanwalt fordert Todesstrafe gegen mutmaßlichen Kirk-Attentäter

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gegen den Tatverdächtigen Tyler R. gefordert. Der 22-Jährige wurde am Dienstag formell wegen Mordes und sechs weiterer Punkte angeklagt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah mitteilte.