Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

70-Jähriger soll tonnenschweren Kokainschmuggel geplant haben - Anklage in Berlin

Wegen der mutmaßlichen Planung eines tonnenschweren Kokainschmuggels mit einem Segelschiff von Brasilien nach Europa hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 70-jährigen Berliner erhoben. Der Mann soll den Transport von mehr als zwei Tonnen der Droge im Jahr 2021 koordiniert und finanziert haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er sitzt wegen anderer Vergehen bereits in Haft.

BFH-Urteil: Kindergeldanspruch besteht auch nach Ausbildung zu Rettungssanitäter

Wer sich in jungen Jahren zum Rettungssanitäter ausbilden lässt, hat im Anschluss weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag unter Verweis auf ein entsprechendes Urteil mitteilte, gilt die Ausbildung zum Rettungssanitäter rechtlich nicht als Erstausbildung. Daher bleibe auch das Recht auf Kindergeld weiter bestehen. (Az. III R 7/24)

Bergwaldbrand in bayerischem Landkreis Traunstein breitet sich aus

Im bayerischen Landkreis Traunstein bekämpfen etwa 200 Einsatzkräfte im Bereich der Hochwand in Oberwössen einen Bergwaldbrand. Über Nacht habe sich der am Mittwochabend im Gipfelbereich auf tausend Metern Höhe festgestellte Brand talwärts ausgebreitet, teilte der Kreisfeuerwehrverband Traunstein am Donnerstag mit. Drei Polizeihubschrauber unterstützten demnach aus der Luft die Löscharbeiten der Feuerwehrkräfte am Boden. An die Bevölkerung wurde eine Warnung wegen Geruchsbelästigung herausgegeben.

Millionenschaden nach Brand in historischer Altstadt von Lauterbach in Hessen

Bei einem Brand mehrerer Häuser in der historischen Altstadt von Lauterbach in Hessen ist ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Das Feuer sei aus bislang ungeklärter Ursache am späten Mittwochnachmittag in einem Wohn- und Geschäftshaus am Marktplatz ausgebrochen, teilte die Polizei am Donnerstag in Fulda mit. Insgesamt wurden fünf Häuser durch den Brand beschädigt. Am Lauterbacher Marktplatz stehen überwiegend historische Fachwerkhäuser.