Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Mordanklage nach Amokfahrt in Leipzig: Keine Hinweise auf verminderte Schuldfähigkeit

Fast vier Monate nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den Beschuldigten erhoben. Dem zur Tatzeit 33-jährigen Beschuldigten werden zweifacher Mord und versuchter Mord in 85 Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist der Mann schuldfähig. Ein vorläufiges Gutachten sehe keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit oder eine verminderte Schuldfähigkeit, hieß es.

Norwegischer König Harald V. im Alter von 89 Jahren gestorben

Der norwegische König Harald V. ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer geben wir bekannt, dass Seine Majestät König Harald uns heute verlassen hat", teilte das Königshaus am Freitagmorgen mit. "König Harald ist am Freitag, dem 28. August, um 06.35 Uhr im Nationalkrankenhaus friedlich entschlafen", erklärte der Palast weiter.

Überflutungsrisiko behindert Rettungseinsätze nach Sturzflut in Nepal und Tibet

Steigende Opferzahlen und die Gefahr weiterer Überflutungen: Nach der verheerenden Sturzflut im nepalesisch-tibetischen Grenzgebiet ist die Lage äußerst angespannt. Chinesische Staatsmedien berichteten am Freitag, wegen des Risikos einer weiteren Überflutung sei der Rettungseinsatz im Zentrum des Katastrophengebiets auf tibetischer Seite ausgesetzt worden. Die nepalesische Polizei meldete einen Anstieg der Totenzahl auf mindestens 469. Hunderte Menschen wurden noch vermisst, darunter zahlreiche Ausländer.

Überflutungsgefahr: Sucheinsatz im Zentrum von Katastrophengebiet in Tibet ausgesetzt

Nach der verheerenden Sturzflut im nepalesisch-chinesischen Grenzgebiet ist wegen der Gefahr einer erneuten Überflutung der Rettungseinsatz im Zentrum des Katastrophengebiets in Tibet unterbrochen worden. Ein See, der sich hinter Schlamm- und Geröllmassen aufgestaut habe, beginne, über die Ufer zu treten, berichtete der chinesische Staatssender CCTV am Freitag. Daher seien alle Rettungsteams inmitten des Katastrophengebiets in der autonomen Region Tibet angewiesen worden, sich einen Kilometer weit zurückzuziehen und auf weitere Anweisungen zu warten.