Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Textgröße ändern:

Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Soldat in Australien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan festgenommen

Einer der höchstdekorierten Soldaten Australiens ist Polizeiangaben zufolge wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Der 47-Jährige sei mit einer Reihe von Morden in Verbindung gebracht worden, die er zwischen 2009 und 2012 während seines Afghanistan-Einsatzes begangen haben soll, erklärte die australische Polizeipräsidentin Krissy Barrett am Dienstag. Australischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um Ben Roberts-Smith.

Ex-Gouverneur von Kursk wegen Korruptionsvorwürfen zu Straflager verurteilt

Wegen Korruptionsvorwürfen ist ein früherer Gouverneur der an die Ukraine angrenzenden westrussischen Region Kursk zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden. Gegen Alexej Smirnow wurde auch eine Geldstrafe von 400 Millionen Rubel (umgerechnet mehr als 4,3 Millionen Euro) verhängt, wie das zuständige Gericht in Kursk am Montag mitteilte.

Baum in Wald bei Flensburg umgestürzt - Ostereiersuche endet mit drei Toten

Tragisches Unglück bei der Ostereiersuche: In einem Waldstück bei Flensburg in Schleswig-Holstein sind drei Menschen durch einen umstürzenden Baum getötet worden. Unter den Todesopfern ist ein zehn Monate altes Baby, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein weiteres Unfallopfer wurde demnach schwerverletzt ins Krankenhaus geflogen. Laut Polizei war nach bisherigen Erkenntnissen ein etwa 30 Meter hoher Baum "aufgrund starker Windböen" auf eine Menschengruppe gestürzt.

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen