Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Waffenlager bei Berlin: Behörden vermuten Anschlagsplan - Spur nach Russland

Nach dem Fund eines Waffenlagers in einem Wald bei Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von einem geplanten Anschlag aus. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin. Nach AFP-Informationen steht im Zusammenhang mit dem Waffenfund ein Ukrainer in Rumänien unter Verdacht. Er soll im Auftrag Russlands mit einem weiteren Ukrainer Sabotageakte geplant haben.

Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden

Auch im Saarland dürfen Daten aus Blitzern ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertet werden. Die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes werde durch eine höherrangige Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt, wie das Saarländische Oberlandesgericht am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Temposünder können im Saarland nun trotz Widerspruchs auch dann verurteilt werden, wenn das Messsystem keine Rohdaten speichert. (Az.: 1 Ss (OWi) 112/24)

Mehrere Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

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Nach Einbruch bei Handballteam Füchse Berlin: Haftstrafe wegen vieler Diebstähle

Wegen eines Diebstahls beim Handballbundesligisten Füchse Berlin und vieler weiterer Straftaten ist ein 42-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte am Donnerstag zwei Strafen von insgesamt sechs Jahren und neun Monaten gegen den Mann, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Nicht verurteilt wurde er wegen des Diebstahls der Meisterschale, welche die Füchse 2025 gewonnen hatten.