Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

The National Times - Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen

Bewährungsstrafe für Reichsbürgerin wegen erschlichener "Leibrente" in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

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Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Die Mitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder.

Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro. Das Gericht ordnete nun an, Taterträge in Höhe von 24.694,49 Euro einzuziehen.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. In vier Fällen wurde sie deshalb auch wegen der sogenannten Verletzung der Vertraulichkeit des Worts verurteilt. Im Prozess hatte die 64-Jährige ein Geständnis abgelegt. Das Urteil erging bereits am Dienstag.

L.Graham--TNT

Tod von E-Rollerfahrern in Frankfurt am Main: Anklage wegen versuchten Mordes

Mehr als ein halbes Jahr nach dem E-Roller-Unfall mit zwei Toten und einem Schwerverletzten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 24-jährigen Autofahrer erhoben. Ihm wird unter anderem versuchter Mord und fahrlässige Tötung vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll in der Nacht zum 6. Juli Lachgas konsumiert und sich anschließend ans Steuer gesetzt haben.

Straßenräuber erbeuten mehr als zwei Millionen Euro in Tokio

Bei einem Raubüberfall auf offener Straße haben drei Täter in Tokio Bargeld in Höhe von umgerechnet mehr als zwei Millionen Euro erbeutet. Die Räuber setzten Pfefferspray ein und entrissen ihren Opfern im bei Touristen beliebten Stadtteil Ueno im Zentrum der japanischen Hauptstadt mehrere Geldkoffer, wie die Polizei am Freitag berichtete. Dem Fernsehsender Fuji Television zufolge war das in den Koffern befindliche Bargeld zur Auslieferung an Wechselstuben bestimmt gewesen.

VW-Mitarbeiter lässt jahrelang Autoteile mitgehen und verkauft sie im Internet

Ein Mitarbeiter des Volkswagen-Werks in Braunschweig hat offenbar über Jahre hinweg Autoteile gestohlen und im Internet weiterverkauft. Der Schaden wird auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Gegen den 39-Jährigen wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls im besonders schweren Fall ermittelt.

Verdacht auf Tötungsdelikt: Zwei Menschen von U-Bahn in Hamburg erfasst

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