The National Times - Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

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Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

BOULEVARD 03.02.2022

Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.

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Wenn ein hochrangiges Mitglied des chinesischen Organisationskomitees ankündige, missliebige Aussagen von Athleten zu bestrafen, müsse das IOC dagegen vorgehen, forderte sie. Neben den Sportlern bräuchten auch alle Journalisten "die Garantie, dass sie sich frei äußern und frei berichten können".

Der China-Experte bei Amnesty International für Deutschland, Dirk Pleiter, nannte die Hoffnung, dass die Spiele einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in China haben könnten, "bestenfalls naiv".

Experten werfen den chinesischen Behörden unter anderem die brutale Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten vor. Demnach werden mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Haftlagern festgehalten und zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. China bestreitet diesen Vorwurf und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

T.F.Russell--TNT

Illegale Geschäfte mit Immobilien in Dubai: Geldstrafen für Angeklagte in Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat vier Angeklagte wegen illegaler Geldanlagegeschäfte mit Immobilien in Dubai verurteilt. Es sprach sie nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften oder Beihilfe dazu schuldig und verhängte Geldstrafen zwischen 7000 Euro und 28.500 Euro. Laut Anklage ging es um Firmen, die zwischen 2014 und 2016 ein entsprechendes Anlageprodukt angeboten hatten, ohne über eine Erlaubnis der Aufsichtsbehörden zu verfügen.

Mehr als 20 Jahre lang Kinder in Asien missbraucht: Anklage in Hessen

Die Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg hat einen 77 Jahre alten Mann angeklagt, der mehr als 20 Jahre lang vor allem in Asien Kinder und Jugendliche schwer sexuell missbraucht haben soll. Wie die Anklagebehörde und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilten, liegen die Tatorte der Missbrauchstaten in 13 verschiedenen Ländern. Die Anklage gegen den seit September in Untersuchungshaft sitzenden Mann sei zum Amtsgericht Wetzlar erhoben worden.

BSG verhandelt über Trick bei Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) über einen Trick für Rentner zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Wegen steigender Kosten der Privatversicherung im Alter ist dies häufig sehr attraktiv. Der Kläger ist bislang privat krankenversichert, seine Ehefrau gesetzlich. (Az.: B 6a/12 KR 14/24 R)

Viele Afghanen lehnen deutsches Geld für Aufnahmeverzicht ab

Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben das umstrittene Angebot der Bundesregierung abgelehnt, gegen Geld auf das Einhalten der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen - 357 lehnten es hingegen ab, die restlichen hätten sich noch nicht entschieden: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete.

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