The National Times - Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

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Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

BOULEVARD 03.02.2022

Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.

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Wenn ein hochrangiges Mitglied des chinesischen Organisationskomitees ankündige, missliebige Aussagen von Athleten zu bestrafen, müsse das IOC dagegen vorgehen, forderte sie. Neben den Sportlern bräuchten auch alle Journalisten "die Garantie, dass sie sich frei äußern und frei berichten können".

Der China-Experte bei Amnesty International für Deutschland, Dirk Pleiter, nannte die Hoffnung, dass die Spiele einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in China haben könnten, "bestenfalls naiv".

Experten werfen den chinesischen Behörden unter anderem die brutale Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten vor. Demnach werden mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Haftlagern festgehalten und zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. China bestreitet diesen Vorwurf und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

T.F.Russell--TNT

Sächsische Separatisten: Rechtsextremistische Gruppe in Dresden vor Gericht

Sie sollen geplant haben, nach einem Zusammenbruch Deutschlands mit Waffengewalt Gebiete zu erobern: In Dresden wird seit Freitag gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten verhandelt. Einen Antrag der Verteidigung auf Ausschluss der Öffentlichkeit lehnte das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin ab. Anschließend wurde die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten darin die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vor.

Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

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Nach dem Ausbruch heftiger Waldbrände im Süden Chiles mit mindestens 21 Todesopfern ist ein vierter mutmaßlicher Brandstifter gefasst worden. Wie die zuständige Staatsanwältin am Donnerstagabend mitteilte, steht er im Verdacht, in der Region Biobío "20 Todesfälle verursacht zu haben". Einen weiteren Todesfall gab es in der Nachbarregion Ñuble.

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Nach dem verheerenden Brand in einem Einkaufszentrum in Pakistans bevölkerungsreichster Stadt Karachi ist die Zahl der Todesopfer nach örtlichen Behördenangaben auf 67 gestiegen. Es seien bislang acht Todesopfer per DNA-Analyse identifiziert worden, erklärte ein Sprecher der Provinzregierung am Freitag. Die Behörden gaben weiterhin keine Ursache für das am Samstagabend in dem Kaufhauskomplex "Gul Plaza" ausgebrochene Feuer bekannt.

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