The National Times - Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

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Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

BOULEVARD 03.02.2022

Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.

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Wenn ein hochrangiges Mitglied des chinesischen Organisationskomitees ankündige, missliebige Aussagen von Athleten zu bestrafen, müsse das IOC dagegen vorgehen, forderte sie. Neben den Sportlern bräuchten auch alle Journalisten "die Garantie, dass sie sich frei äußern und frei berichten können".

Der China-Experte bei Amnesty International für Deutschland, Dirk Pleiter, nannte die Hoffnung, dass die Spiele einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in China haben könnten, "bestenfalls naiv".

Experten werfen den chinesischen Behörden unter anderem die brutale Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten vor. Demnach werden mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Haftlagern festgehalten und zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. China bestreitet diesen Vorwurf und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

T.F.Russell--TNT

Feuer mit Millionenschaden in Ulmer Theaterlager: Haftstrafe für Brandstifter

Neun Monate nach einem verheerenden Großbrand im Lager des Ulmer Theaters ist ein 42-Jähriger als Brandstifter verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren gegen ihn. Es sah als erwiesen an, dass er im Juni in dem Lager am Ulmer Bahnhof absichtlich Feuer gelegt hatte.

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In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen Verdachts auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung im Baugewerbe ausgerückt. Es wurden insgesamt 45 Wohn- und Geschäftsräume in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen durchsucht, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten. Es geht nach derzeitigem Stand um einen Schaden von drei Millionen Euro.

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Ein wegen Mordes mit 120 Messerstichen an einer Kollegin verurteilter Mann aus Niedersachsen kommt nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben vom Mittwoch in einem sogenannten Nachverfahren, in dem es entsprechend der gesetzlichen Regelungen um die Anordnung der Sicherungsverwahrung ging. Es gebe aktuell keine ausreichenden Tatsachen, denen zufolge er für die Allgemeinheit gefährlich sei.

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Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben rund eine Tonne ungekühltes Hähnchenfleisch aus einem Transporter beschlagnahmt. Ermittelt wird nun gegen den 42 Jahre alten Fahrer wegen eines Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Demnach hielten die Beamten das Fahrzeug am Dienstagabend auf der Autobahn 2 zwischen Vlotho-West und dem Autobahnkreuz Bad Oeynhausen wegen einer Überladung an.

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