The National Times - Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

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Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

BOULEVARD 03.02.2022

Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.

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Wenn ein hochrangiges Mitglied des chinesischen Organisationskomitees ankündige, missliebige Aussagen von Athleten zu bestrafen, müsse das IOC dagegen vorgehen, forderte sie. Neben den Sportlern bräuchten auch alle Journalisten "die Garantie, dass sie sich frei äußern und frei berichten können".

Der China-Experte bei Amnesty International für Deutschland, Dirk Pleiter, nannte die Hoffnung, dass die Spiele einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in China haben könnten, "bestenfalls naiv".

Experten werfen den chinesischen Behörden unter anderem die brutale Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten vor. Demnach werden mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Haftlagern festgehalten und zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. China bestreitet diesen Vorwurf und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

T.F.Russell--TNT

Mutmaßlicher Doppelmord in Bayern: Verdächtiger soll persönliches Motiv gehabt haben

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Doppelmord an einem Ehepaar im bayerischen Memmingen haben die Ermittler am Mittwoch in Kempten weitere Angaben zum Tatverdächtigen veröffentlicht. Der 45-Jährige hatte demnach eine "familiäre Vorbeziehung" zu den beiden Opfern. Er soll ein persönliches Motiv für die Tat gehabt haben.

Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)

Schwarzarbeitsgeflecht in Sicherheitsbranche: Großrazzia in sieben Bundesländern

Mit einer Großrazzia ist der Zoll am Mittwoch gegen ein mutmaßliches Schwarzarbeitsgeflecht in sieben Bundesländern vorgegangen. Sechs Tatverdächtige sollen vor allem im Sicherheitsgewerbe über fingierte Rechnungen Schwarzgeld erzeugt und Mitarbeiter illegal entlohnt haben, wie das Hauptzollamt in Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Der Schaden soll sich auf mehr als 3,1 Millionen Euro belaufen.

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Ein 60 Jahre alter Mann aus Bayern ist von Betrügern mit falschen Versprechungen über Monate hinweg dazu verleitet worden, hohe Summen zu überweisen. Falsche Finanzdienstleister forderten mehr als 300.000 Euro von ihm, wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte. Der Mann war schon im Mai 2025 auf betrügerische Angebote hereingefallen, hatte eine fünfstellige Summe gezahlt und dann Anzeige erstattet.

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