The National Times - Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

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Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

BOULEVARD 03.02.2022

Amnesty fordert IOC zur Kritik an Menschenrechtsverletzung in China auf

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bislang habe der Sportverband seine "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen", erklärte Amnesty am Donnerstag. Das Komitee habe "beide Augen vor der Tatsache verschlossen, dass sich Chinas Menschenrechtsbilanz seit den Sommerspielen 2008 dramatisch verschlechtert hat", sagte die Amnesty-Expertin für Sport und Menschenrechte in der Schweiz, Lisa Salza.

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Wenn ein hochrangiges Mitglied des chinesischen Organisationskomitees ankündige, missliebige Aussagen von Athleten zu bestrafen, müsse das IOC dagegen vorgehen, forderte sie. Neben den Sportlern bräuchten auch alle Journalisten "die Garantie, dass sie sich frei äußern und frei berichten können".

Der China-Experte bei Amnesty International für Deutschland, Dirk Pleiter, nannte die Hoffnung, dass die Spiele einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in China haben könnten, "bestenfalls naiv".

Experten werfen den chinesischen Behörden unter anderem die brutale Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten vor. Demnach werden mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Haftlagern festgehalten und zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. China bestreitet diesen Vorwurf und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen am Freitag und dauern bis zum 20. Februar. Die USA und andere westliche Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben einen diplomatischen Boykott des Sportereignisses angekündigt. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Abwesenheit als Boykott zu bezeichnen.

T.F.Russell--TNT

Mexikanische Marine verliert Kontakt zu zwei Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht eigenen Angaben zufolge nach zwei Booten der internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe weder "Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kuba gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Die beiden Boote mit neun Besatzungsmitgliedern unterschiedlicher Nationalitäten und humanitären Hilfsgütern an Bord waren der Marine zufolge am vergangenen Freitag von der südostmexikanischen Insel Isla Mujeres ausgelaufen und sollten am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche in Kubas Hauptstadt Havanna eintreffen.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Das berichteten am Donnerstag NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. In der Anklage wird der 67-Jährigen demnach unter anderem 20-facher versuchter Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in Bonn vorgeworfen.

Streit zwischen AfD-Kreisverband und Stadt Nürnberg geht in die nächste Runde

Die Stadt Nürnberg ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen ein Urteil vorgegangen, das sie zum Austritt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtete. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss noch einmal über den Fall verhandeln, wie das Bundesgericht in Leipzig am Donnerstagabend entschied. Es gab dabei einige Leitlinien vor. (Az. 8 C 3.25)

Venezuelas entmachteter Präsident Maduro erscheint in New York vor Gericht

Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte ist der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erschienen. Die Anhörung begann am Donnerstagnachmittag (MEZ), wie US-Medien berichteten. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.

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