Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor

The National Times - Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor

Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten.

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Bolsonaro, ein erklärter Trump-Anhänger, hatte die Präsidentschaftswahl 2022 gegen seinen linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Eine Woche nach Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten schwere Verwüstungen an. Die Anklage wirft Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben.

Trump schrieb dagegen, Bolsonaro habe sich nichts zuschulden kommen lassen, er habe immer nur "für das Volk gekämpft". Der Rechtspopulist warf der brasilianischen Justiz einen "Angriff auf einen politischen Gegner" vor.

Bolsonaro dankte seinem "Freund" Trump für dessen Unterstützung. "Vielen Dank, dass es Sie gibt und Sie uns ein Beispiel für Glauben und Widerstandsfähigkeit sind", erklärte der Ex-Präsident im Onlinedienst X. Den Prozess gegen sich bezeichnete er als "juristische Absurdität" und "politische Verfolgung".

Der 70-jährige Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf. Im Falle einer Verurteilung in dem Putsch-Prozess drohen dem rechtsradikalen Politiker bis zu 40 Jahre Haft.

Lula wies Trumps "Einmischung" in den Fall zurück. "Wir sind ein souveränes Land", hieß es in einer Erklärung des brasilianischen Präsidenten. Das Gerichtsverfahren werde gerecht sein. "Niemand steht über dem Gesetz."

A.M.Owen--TNT

Nordrhein-Westfalen: 39-Jähriger bei Schüssen in Teestube tödlich verletzt

Bei Schüssen in einer Teestube im nordrhein-westfälischen Marl ist in der Nacht zum Montag ein 39-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Männer im Alter von 35 und 40 Jahren wurden verletzt, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Mehrere Zeugen alarmierten demnach kurz nach 03.00 Uhr die Polizei wegen der Schüsse in der Teestube im Stadtteil Hüls.

Mehr Ausflugsverkehr: ADAC erwartet Staus auf Autobahnen an Wochenende

Trotz abnehmender Staugefahr könnte es auf Deutschlands Autobahnen am Wochenende laut ADAC wieder mehr Verkehr und Behinderungen geben. Bei schönem Wetter sei mit starkem Ausflugsverkehr in Richtung Alpen, Mittelgebirge, Küsten und Seen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Zusätzlich beginnen oder laufen in der Schweiz je nach Kanton die Herbstferien.

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.