Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor

The National Times - Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor

Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Ex-Präsident Bolsonaro vor / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten.

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Bolsonaro, ein erklärter Trump-Anhänger, hatte die Präsidentschaftswahl 2022 gegen seinen linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Eine Woche nach Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten schwere Verwüstungen an. Die Anklage wirft Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben.

Trump schrieb dagegen, Bolsonaro habe sich nichts zuschulden kommen lassen, er habe immer nur "für das Volk gekämpft". Der Rechtspopulist warf der brasilianischen Justiz einen "Angriff auf einen politischen Gegner" vor.

Bolsonaro dankte seinem "Freund" Trump für dessen Unterstützung. "Vielen Dank, dass es Sie gibt und Sie uns ein Beispiel für Glauben und Widerstandsfähigkeit sind", erklärte der Ex-Präsident im Onlinedienst X. Den Prozess gegen sich bezeichnete er als "juristische Absurdität" und "politische Verfolgung".

Der 70-jährige Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf. Im Falle einer Verurteilung in dem Putsch-Prozess drohen dem rechtsradikalen Politiker bis zu 40 Jahre Haft.

Lula wies Trumps "Einmischung" in den Fall zurück. "Wir sind ein souveränes Land", hieß es in einer Erklärung des brasilianischen Präsidenten. Das Gerichtsverfahren werde gerecht sein. "Niemand steht über dem Gesetz."

A.M.Owen--TNT

Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Großer Brand wütet auf 1000 Hektar im Süden Frankreichs

Im Süden Frankreichs ist ein großer Waldbrand ausgebrochen. Die Anwohner wurden nach Behördenangaben vom Montag aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Ein Abschnitt der Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien wurde dem Betreiber zufolge in beide Richtungen gesperrt. Das Feuer war am Nachmittag aus zunächst unbekannter Ursache auf einem Weingut ausgebrochen und wütete auf 1000 Hektar Vegetation.

Corona-Krise: Klage gegen französischen Ex-Premier abgewiesen

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht.

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