BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal

The National Times - BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal

BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)

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Die Hauptversammlung stimmte dem im Juli 2021 mit großer Mehrheit zu. Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn sollte demnach 11,2 Millionen Euro selbst zahlen und der Ex-Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, 4,1 Millionen Euro. Die Klage der Aktionärsvereinigungen gegen die Beschlüsse hatte vor dem Oberlandesgericht Celle keinen Erfolg. Nun verhandelt der BGH.

P.Sinclair--TNT

Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico: Mutmaßlicher Täter vor Gericht

In der Slowakei hat der Prozess zu dem im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen Dichter droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.

Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde

In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.

Abschreckend oder idealer Urlaubsort: Mallorca spaltet Deutsche

Die spanische Urlaubsinsel Mallorca spaltet die Deutschen. Das rund die Hälfte abschreckende Partyimage macht die Baleareninsel für die andere Hälfte gerade deswegen zum idealen Urlaubsort, wie eine am Dienstag in München veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" zeigt.

Gericht: Von Bund zugesagte Visa für Afghanen rechtlich bindend

Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (VG 8 L 290/25 V)