Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter

The National Times - Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter

Nach Eklat in Koalition: Bundestag verschiebt Wahl aller Verfassungsrichter / Foto: © AFP

Eklat in der Regierungskoalition um die Wahl neuer Verfassungsrichter: Nach Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat der Bundestag am Freitag die geplante Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht verschieben müssen.

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Die Unionsfraktion hatte am Morgen von der SPD den Verzicht auf die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gefordert. Dabei wurde auf angebliche Plagiatsvorwürfe verwiesen. Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung.

Die SPD setzte daraufhin eine Sondersitzung der Fraktion an. Die Sitzung im Plenum musste dafür für anderthalb Stunden unterbrochen. Union und SPD brachten daraufhin einen gemeinsamen Antrag ein, alle für Freitag geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen. Dies forderten auch die Grünen in einem eigenen Antrag. Beschlossen wurde dies dann auch mit den Stimmen der Linksfraktion. Die AfD votierte gegen die Verschiebung.

V.Bennett--TNT

Recherche der "Wirtschaftswoche": Galeria Kaufhof als Opfer von René Benko

Eine Recherche der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" gibt Einblick in die skrupellose Geschäftswelt des mittlerweile inhaftierten österreichischen Geschäftsmann René Benko. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, zeigen interne E-Mails und Dokumente unter anderem, wie Benko die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof als Köder nutzte, um reiche Investoren aus Saudi-Arabien zu gewinnen.

Körperverletzungsverfahren: Chris Brown plädiert in weiteren Punkten auf nicht schuldig

Im Verfahren wegen eines tätlichen Angriffs in einem Londoner Nachtklub hat der US-Sänger Chris Brown in weiteren Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Der 36-Jährige erschien am Freitag in einem braunen Anzug mit heller Sonnenbrille zu einer Voranhörung vor dem Southwark Crown Court in London, wo er von einigen Fans auf der Zuschauertribüne empfangen wurde.

Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen

Eklat im Bundestag vor der Sommerpause: Wegen Vorwürfen der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat die schwarz-rote Regierungskoalition am Freitag alle Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht absagen müssen. Sozialdemokraten kritisierten den konservativen Koalitionspartner daraufhin scharf. Die Opposition sah die Koalition in einer tiefen Krise und warf ihr vor, das Ansehen von Parlament und Verfassungsgericht beschädigt zu haben.

Urteil: Bahn darf Ticketkauf nicht an Angabe von E-Mail oder Handynummer knüpfen

Die Deutsche Bahn darf den Verkauf von Tickets nicht an die verpflichtende Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer knüpfen. Die Bahn habe kein überwiegendes berechtigtes Interesse an diesen Daten, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Der Konzern hatte sich zuvor bereits dem Druck von Fahrgastverbänden und Datenschützern gebeugt und das Buchen von Sparpreistickets ohne Angabe von E-Mail oder Handynummer wieder ermöglicht.